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Streit um die Staatsfinanzen

IWF an Berlin: Bitte mehr Geld ausgeben!

 - 10:21
Angela Merkel während ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag

Während die Bundesregierung am ausgeglichenen Staatshaushalt festhält („schwarze Null“), nimmt der Druck gerade auch international zu, wieder mehr Schulden zu machen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) appelliert einmal mehr an Berlin, eine expansivere Fiskalpolitik zu betreiben: Deutschland solle nicht auf eine Wirtschaftskrise warten, sondern schon jetzt die öffentlichen Investitionen erhöhen, sagte IWF-Europachef Poul Thomsen dem Finanzdienst Bloomberg: „Deutschland wird nicht durch die Verschuldung daran gehindert, gute steuerliche und strukturelle Maßnahmen zu ergreifen.“ Er nannte Infrastruktur, Digitalisierung und die Erwerbstätigkeit von Frauen als mögliche Felder, auf denen der deutsche Staat nun sinnvoll mehr Geld ausgeben könne, um seine langfristigen Möglichkeiten zu verbessern.

Der Internationale Währungsfonds ist dabei nicht der einzige Akteur von Rang, der mit diesem Anliegen an die Bundesrepublik herantritt. Ähnliche Forderungen erhebt auch die amerikanische Regierung – im neuesten Bericht des Finanzministeriums über die für die Vereinigten Staaten schädliche Wirtschaftspolitik wichtiger Handelspartner wird Deutschland ausdrücklich aufgeführt, dem die Fachleute aus Washington empfehlen, deutliche Schritte zu unternehmen, um Investitionen und Konsum zu befeuern.

Brinkhaus für Generalrevision des Haushalts

Die deutsche Regierung hält derweil weiter daran fest, netto keine neuen Schulden aufzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel machte während ihrer Rede in der Haushaltsdebatte an diesem Mittwoch deutlich, dass es nicht zuallererst am Geld mangele, wenn es um öffentliche Investitionen gehe, sondern um Planungsverfahren und anderes. Am Vorabend verteidigte sie noch explizit die schwarzen Null im Bundeshaushalt. „Ich darf Ihnen versichern: Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts – beim Bundeshaushalt – halten wir fest“, sagte sie beim Steuerzahlerbund.

Der Grund sei nicht etwa, dass der Verzicht auf neue Schulden ein Selbstzweck sei, „sondern weil handfeste ökonomische Gründe und Gerechtigkeitsaspekte dafür sprechen“, betonte Merkel. Deutschland schaffe es in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder, den Gesamtschuldenstand unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Der Chefhaushälter der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, wies Forderungen nach einer Aufgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt ebenfalls scharf zurück. „Denen, die am lautesten danach rufen, neue Schulden zu machen, geht es in Wahrheit nicht um Klimaschutz, sondern um ideologische Rechthaberei oder um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder um ganz andere Zwecke“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“. Investitionsengpässe gebe es momentan nicht beim Geld, sondern bei Planungsämtern und Baufirmen. „Wir sollten nicht beim erstbesten Anlass wieder damit anfangen, neue Schulden zu machen“, fügte Kahrs hinzu.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus forderte seinerseits wiederum eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundeshaushalts, damit das geplante Klimaschutzpaket finanziert werden kann. „Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Klimapaket, das in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Etatentwurf noch nicht enthalten ist, werde „eine Menge Geld kosten“. Es sei eine „zentrale offene Stelle“.

Brinkhaus fügte hinzu, ihm könne niemand erzählen, dass „in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist“. Zudem sei in vielen Bereichen das Geld noch nicht abgeflossen. Zugleich verteidigte der CDU-Politiker das Vorgehen, den Haushalt im Bereich Klimapolitik erst nach der für den 20. September geplanten Vorlage der Vorschläge der Bundesregierung zu ergänzen. „Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen.“

Der Fraktionsvorsitzende forderte außerdem steigende Verteidigungsausgaben und ging dabei auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz. Dessen mittelfristige Finanzplanung, in der der Ansatz für den Verteidigungsetat in den kommenden Jahren kontinuierlich sinkt, sei „nicht vertretbar“. „Wir müssen einen kontinuierlichen Aufwärtspfad beschreiten“, verlangte Brinkhaus.

Der Haushaltsentwurf, den Finanzminister Scholz am Dienstag vorstellt, sieht Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro für das nächste Jahr vor. Das entspricht einem Anstieg um 1 Prozent gegenüber diesem Jahr. Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts.

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Schlagabtausch im Bundestag

Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Ausgaben des Bundes bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro weiter steigen. Dies soll ohne neue Schulden geschehen. Dazu will die Regierung die in den vergangenen Jahren gebildeten Reserven nutzen. Aus der Asyl-Rücklage sind 2020 zunächst 9,2 Milliarden Euro eingeplant, im Jahr darauf 13,5 Milliarden Euro und 2022 nochmals 7 Milliarden Euro. Dann ist der Topf leer.

Um in den nächsten Jahren ohne Kredite auszukommen, plant die Regierung mit noch nicht genauer ausgeführten Ausgabenkürzungen („globale Minderausgaben“). Nächstes Jahr machen diese fast 5 Milliarden Euro aus, in den Folgejahren jeweils knapp 4,5 Milliarden Euro.

Scholz beschrieb seine Haushaltspolitik als expansiv, aber gleichwohl solide. Man plane mit Investitionen von 400 Milliarden Euro für das nächste Jahrzehnt (dabei hat er die nächsten Jahresbeträge fortgeschrieben). Mit der soliden Finanzpolitik sei man in der Lage, „mit vielen, vielen Milliarden“ gegenzuhalten, wenn es notwendig sei. „Das ist gelebter Keynesianismus“, rief er.

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Quelle: ala./mas./AFP/Reuters
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