Kritik des Rechnungshofs

Spahns Füllhorn fällt ihm auf die Füße

EIN KOMMENTAR Von Christian Geinitz
10.06.2021
, 12:47
Die Kritik des Bundesrechnungshofs am Spahnschen Kostenmanagement hat eine andere Qualität als frühere Vorwürfe. Die Mängel müssen ein politisches Nachspiel haben – und für manches Krankenhaus ein strafrechtliches.

Derzeit kommt es knüppeldick für Jens Spahn. Sein Krisenmanagement in der Pandemie steht schon länger in der Kritik, ob es ums Testen oder Impfen geht, um die Beschaffung von Schutzausrüstung oder um die Corona-Rettungsschirme. Gerade erst geriet der Gesundheitsminister ins Feuer, weil Testzentren betrogen haben sollen und weil sein Ressort angeblich einen minderwertigen Mund-Nase-Schutz an Randgruppen abgeben wollte. Jetzt stehen die nächsten Vorwürfe ins Haus: Die unentgeltliche Ausgabe von Schutzmasken durch die Apotheken sei überhastet und überteuert gewesen, so der Bundesrechnungshof. Außerdem habe der Bund beim Klinik-Schutzschirm und bei der Beschaffung von Intensivbetten Steuergeld viel zu bereitwillig verteilt und die Verwendung nicht ausreichend kontrolliert.

Es geht um riesige Summen. Die Pharmazeuten erhielten 2,1 Milliarden Euro, rund 100.000 Euro je Apotheke. An die Krankenhäuser flossen 10,2 Milliarden Euro als Ausgleichszahlung für verschobene oder ganz abgesagte Behandlungen, um ausreichend Plätze für Covid-19-Patienten vorzuhalten. Und für 700 Millionen Euro wurden neue Intensivbetten bezuschusst, die aber, so der Vorwurf, zum Teil gar nicht existieren; viele der 13.700 zusätzlichen Betten gelten als unauffindbar.

Die neuen Zweifel am Spahnschen Kostenmanagement haben eine andere Qualität als frühere Vorwürfe. Sie kommen diesmal nicht aus den (sozialen) Medien und auch nicht vom politischen Gegner in der Opposition oder in der Sozialdemokratie. Sie sind auch nicht dem Wahlkampf geschuldet. Vielmehr beruhen sie auf Informationen einer Kontrollinstanz für eine weitere: Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags, wie es im Amtsdeutsch heißt, „einen Beratungsbericht über die Prüfung ausgewählter coronabedingter Ausgabepositionen des Einzelplans 15 und des Gesundheitsfonds zugeleitet“.

Es musste schnell gehen

Der Bundesrechnungshof ist zwar eine oberste Bundesbehörde, sie ist aber nicht der Regierung unterstellt. Als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle, das die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung des Bundes prüft, ist die Einrichtung nur dem Gesetz unterworfen. Das Parlament hat ebenfalls kein Weisungsrecht auf den Bundesrechnungshof, es kann ihn allenfalls um Prüfungen bitten. Die Behörde steht gewissermaßen außerhalb der drei Gewalten und genießt gerade deshalb eine große Unabhängigkeit und hohes Ansehen.

Was ist von der Kritik des Rechnungshofs zu halten? Das Bundesgesundheitsministerium hat sicher recht mit seiner Verteidigung, dass die Schutzprogramme angesichts der rasant umgreifenden Krankheitswelle schnell aufgesetzt werden mussten. Man hat es beim Testen und Impfen gesehen: Verzögerungen bringen der Politik nicht nur Unmut ein, jeder ungenutzte Tag gefährdet vor allem Menschenleben. In Krisenphasen fehlt für langatmiges Abwägen schlichtweg die Zeit. Deshalb gibt es massive Fehlallokationen, Mitnahmeeffekte, Betrüger haben ein leichtes Spiel.

Auch ein anderes Argument aus Spahns Haus ist richtig. Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr oft genug bewiesen, dass ihr Einfluss in der Bekämpfung und in der Prävention der Pandemie eher bremsend als beschleunigend wirkte. Eigentlich hätten sie die Maskenausgabe für ältere und vorerkrankte Bürger übernehmen müssen. Doch dabei wären vermutlich wieder viele Einzelregelungen entstanden, schlimmstenfalls 16 unterschiedliche, die Sache hätte gedauert, und ob sie sicherer und kostengünstiger geworden wäre, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Teure Phantombetten

Das Gesundheitsministerium führt also einige gute Punkte ins Feld, und doch ist die Kritik des Bundesrechnungshofs in Summe gerechtfertigt. Das gilt vor allem deshalb, weil es zu den Schutz- und Hilfsprogramme viele warnende Hinweise gegeben hat – und Vorschläge, wie die Organisation hätte besserlaufen können. Die Krankenkassen hatten Bedenken geäußert, die Privatversicherungen, der Gemeinsame Bundesausschuss, das Robert Koch-Institut, nicht zuletzt gab es schon früh Presseberichte über teure „Phantombetten“ auf den deutschen Intensivstationen.

Falsch wäre indes der Vorwurf, Spahn und sein Haus hätten gar nicht reagiert oder interveniert. Die Freihalteprämien etwa wurden mehrfach angepasst, als klar wurde, dass einige Kliniken sich daran gesundstießen. Doch auch hier war gut gemeint eben nicht gut gemacht. So erhalten die Krankenhäuser die Ausgleichszahlungen seit der jüngsten Neuregelung nur noch dann, wenn weniger als ein Viertel aller Intensivbetten in der Region leerstehen. Das allerdings hat offenbar dazu geführt, dass die vakante Platzzahl künstlich nach unten gerechnet wurde.

Diese Falschmeldung der Krankenhäuser kommt nicht nur den Steuerzahler teuer zu stehen, sie hat auch Auswirkungen auf die Pandemieeinschätzung und auf den Lockdown. Denn die an das DIVI-Zentralregister gemeldeten freien Intensiv- und Beatmungsplätze sind mitentscheidend für die Lagebeurteilung, für das Verhalten der Bevölkerung und auch dafür, wie streng die Landes- und Bundespolitik die Corona-Einschränkungen fasst.

Die Bundesregierung und hier vor allem der verantwortliche Minister Jens Spahn (CDU) müssen sich der berechtigten Kritik des Rechnungshofs stellen. Sie müssen Fehler eingestehen und Konsequenzen ziehen, etwa indem sie die fortlaufenden Schutz- und Kompensationsprogramme gründlicher als bisher überprüfen. Demnächst steht der Pflegerettungsschirm zur Verlängerung an, an dessen Umfang und Ausgestaltung es erhebliche Kritik gibt, da die Durchimpfung in den Pflegeheimen viel höher ist als im Rest der Bevölkerung.

Vor allem aber muss untersucht werden, welche Einrichtungen gegen die geltenden Abrechnungs- und Meldevorschriften verstoßen haben. Falsche (Intensiv)Bettenzahlen anzugeben, ist kein Kavaliersdelikt, sondern es ist Betrug und damit eine Straftat. Die vom Rechnungshof aufgedeckte Misere sollte daher nicht nur ein politisches Nachspiel haben, sondern auch ein juristisches.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot