US-Sondergesandter in Berlin

John Kerry lobt die deutsche Klimapolitik

Von Christian Geinitz, Berlin
18.05.2021
, 23:08
Der ehemalige Außenminister zeigt sich beeindruckt, wie schnell die Bundesregierung dem Verfassungsgericht gefolgt ist. Und er appelliert: Um die Erderwärmung aufzuhalten, müsse „Glasgow“ dringend ein Erfolg werden.

Der Klimabeauftragte der amerikanischen Regierung, der ehemalige US-Außenminister John Kerry, hat die Verschärfung der deutschen Emissionsziele nach der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelobt. „Ich war sehr beeindruckt über die kurze Zeitspanne zwischen dem Urteil des Verfassungsgerichts und der Neueinschätzung sowie den neuen Verpflichtungen durch die Bundesregierung“, sagte Kerry am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin.

Das neue Berliner Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, sei „eine große Anstrengung“, so Kerry. Deutschland sei in den Finanzierungsfragen zum Klimaschutz stets ein „solider Partner“ gewesen, lobte der Sondergesandte von Präsident Joe Biden. Er wies aber auch auf die Herausforderungen der verschärften Minderungsvorgaben hin, die deutsche Wirtschaftsvertreter an ihn herangetragen hätten. Die Industrie wolle ihren Beitrag leisten, brauche aber „solide kooperative Anstrengungen an allen Fronten, um die Ziele zu erreichen“.

US-Präsident Biden möchte Amerikas Umweltambitionen wiederbeleben, nachdem Washington unter seinem Vorgänger Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten war. Biden hat den Schritt rückgängig gemacht und angekündigt, die USA wollten ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 50 bis 52 Prozent des Niveaus von 2005 drücken. Vor einem Monat lud der neue Präsident die weltgrößten Emittenten zu einem virtuellen Gipfel ein, um die für November geplante Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow vorzubereiten und um die in Paris verabredeten Ziele zu bekräftigen. Sie sehen unter anderem vor, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, in jedem Fall aber auf deutlich weniger als 2 Grad.

„Die Welt sieht sich einer gigantischen Herausforderung gegenüber“

Kerry stellte in Berlin die Lage als dramatisch dar. Er verbreitete zugleich aber die Hoffnung, dass der Kampf gegen den Klimawandel gelingen könne, wenn man sich in Glasgow auf scharfe verbindliche Reduktionsziele für möglichst viele Länder einige. „Die Welt sieht sich einer gigantischen, aber überwindbaren Herausforderung gegenüber“, sagte er. „Aber sie ist nur überwindbar, wenn wir sehr große Entscheidungen treffen und diese in den nächsten zehn Jahren angemessen umsetzen.“

Kerry erinnerte daran, dass er seit der ersten Weltklimakonferenz 1992 an vielen dieser COP genannten Treffen teilgenommen habe und dass der bevorstehenden „COP 26“ eine entscheidende Bedeutung zukomme: „Glasgow ist wirklich die beste Möglichkeit, die beste Hoffnung, ich würde sagen: die letzte beste Hoffnung, damit wir auf den Pfad geraten, um unsere Ziele zu erreichen.“ Der Weltklimarat IPCC habe 2018 festgestellt, dass die Staatengemeinschaft nur noch 12 Jahre Zeit habe, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden. Mit Blick auf Trumps Amtszeit sagte er: „Drei von diesen Jahren haben wir wegen eines Präsidenten verloren, der Wissenschaft, Tatsachen und Beweise ignoriert hat.“

Zwar hätten sich auch unter Trump 37 Bundesstaaten mit 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung weiterhin an das Pariser Klimaabkommen gehalten. „Deswegen sind wir vielleicht nicht ganz so schuldig, wie manche Leute denken. Aber wir haben Schwung und Geld verloren.“ Der 77-Jährige erwähnte in diesem Zusammenhang die 2009 in Kopenhagen abgegebene, aber bisher nicht eingehaltene Zusage der Industrieländer, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen.

Kerry hofft auf Privat- und Finanzwirtschaft

Kerry rief zu größeren Anstrengungen in der Treibhausgasminderung auf. Selbst wenn man die international gefassten Beschlüsse erfülle, werde die Erderwärmung auf 3,7 Grad steigen. Da aber nicht alle Verabredungen eingehalten würden, seien 4 und mehr Grad zu erwarten: „Das ist katastrophal.“ Gebe man sich indes mehr Mühe, sei die Katastrophe noch abzuwenden: „Wir können das schaffen, wir können die Lebensqualität verbessern, Millionen an Arbeitsplätzen errichten, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für mehr Zukunftssicherheit sorgen.“

Eine große Bedeutung kommt Kerrys Überzeugung nach der Privat- und der Finanzwirtschaft zu. Wirtschaft und Investoren steckten Milliarden in neue Techniken und in erneuerbare Energien. Die Banken seien bereit, innerhalb von zehn Jahren Projekte im Wert von 4160 Milliarden Dollar zu finanzieren. „Ein großer Teil der Privatwirtschaft hat sich entschieden, diese wirtschaftliche Zukunft anzuerkennen“, so Kerry. Indes gebe es in Amerika oder Europa kaum noch Mittel für neue Kohlekraftwerke. Für ihn liegen riesige Geschäftschancen vor allem in erneuerbaren Energien, in grünem Wasserstoff, in der Batterietechnik oder in der Speicherung von CO2.

Auf dem amerikanischen Klimagipfel hatten sich Kerry zufolge 20 Staaten versammelt, die 55 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt auf sich vereinten. Man sei sich einig gewesen, das „1,5-Grad-Ziel am Leben zu erhalten“, darunter vor allem die EU-Staaten, Großbritannien, Kanada, Japan, der Gastgeber USA und in Teilen auch Indien. Das Problem seien die fehlenden 45 Prozent. „Ohne dass wir nennenswerte Beiträge von vielen anderen Ländern haben, sich den Zielen zu nähern, ist es für die anderen unmöglich, das Ziel zu erreichen“, sagte der frühere Außenminister von Präsident Barack Obama. „Man kann die 1,5 Grad nicht erreichen, wenn sich große Emittenten, große Volkswirtschaften nicht beteiligen.“

Kerry: China kein Vorreiter beim Klimaschutz

Die Anzahl der Beteiligten und ihre Umweltschutzbeiträge zu vergrößern, sei die Aufgabe der Klimadiplomatie der kommenden Monate bis „Glasgow“. Möglichkeiten dazu bestünden nicht zuletzt auf den bevorstehenden Treffen der G7-Länder, der Vereinten Nationen und der G20-Staaten. „Es geht nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wir alle müssen uns an einer massiven und breiten Anstrengung beteiligen, und zwar auf globaler Basis: Der Multilateralismus ist das wichtigste“.

Im Gegensatz zu anderen Ländern erwähnte Kerry China nicht als Vorreiter. Man sei „hoffnungsvoll“, dass die Volksrepublik in den kommenden Jahren Schritte einleite, um sich an der Begrenzung der Erderwärmung zu beteiligen. Noch sei der Weg aber lang, um zu einer Verständigung zu kommen, was dazu nötig sei. Kerry sprach die Finanzierung von Kohlekraftwerken durch China in anderen Teilen der Welt an; für den Ausbau etwa in Afrika war Peking immer wieder kritisiert worden. In China selbst sei es wichtig, dass der Scheitelpunkt der Emissionsmengen früher als bisher geplant erreicht werde und dass sich die Kurve dann abflache. „Das wäre ein sehr wichtiger Beitrag zum Erfolg von Glasgow“, warb der amerikanische Politiker.

Auch mit Russland sucht Kerry den engen Austausch, die dortigen Klimaverhandler seien zugleich bedacht und mitteilsam und hätten ihn sehr beeindruckt. Man wolle sich bald treffen und auf früheren Gesprächen aufbauen. Die Haltung Amerikas zur russischen Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland bleibt unverändert. Wie Obama sehe auch Biden das Projekt als Teil der russischen geopolitischen Ambitionen, das die europäische Energiesicherheit gefährde und zugleich auf Kosten der Ukraine und anderer Länder gehe. Es gebe keine neue Haltung dazu, gleichwohl sagte Kerry: „Unsere Regierung fühlt sich verpflichtet, einen alternativen Weg nach vorn zu finden, der sinnvoll ist.“

Auch Altmaier wirbt für stärkere Zusammenarbeit

Ein anderes kontroverses Thema zwischen Amerika und der EU sind mögliche Zölle auf nichtökologisch hergestellte Waren. Die EU denkt darüber nach, Washington lehnt einen solche „CO2-Grenzausgleich“ ab. Vermutlich werde die EU im Juni etwas in dieser Richtung ankündigen, sagte Kerry. Wegen des europäischen Vorstoßes habe Biden jetzt angeordnet, die Möglichkeiten auch auf amerikanischer Seite zu prüfen. „Niemand will, dass seine Unternehmen benachteiligt werden.“ Am besten wäre es aber, wenn alle Länder sich fair an der Kohlenstoffreduktion beteiligten, „dann würden wir alle einen fairen Preis bezahlen, um die Konsequenzen der globalen Klimakrise zu vermeiden.“ Das sollte sämtliche großen Emittenten einschließen. „Wir alle wissen, wer sie sind“, sagte Kerry, ohne China beim Namen zu nennen.

Amerikas oberster Klimapolitiker hält sich seit Montag in Berlin auf. Dort traf er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Minister für Wirtschaft, Finanzen, Äußeres und Umwelt, Peter Altmaier, Olaf Scholz, Heiko Maas und Svenja Schulze, sowie die Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen, Armin Laschet und Annalena Baerbock. Aus der Wirtschaft kam Kerry mit Vertretern der Unternehmen Allianz, BASF, Nordex, RWE, Siemens Energy, TenneT und Volkswagen zusammen sowie mit Repräsentanten des Industrieverbands BDI und des Energieverbands BDEW. Außerdem wollte er sich mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie mit dem stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans treffen.

Nach den Gesprächen würdigte Altmaier das neue Emissionsziel der USA und warb seinerseits für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Dafür sei eine neue transatlantische Klima- und Energieallianz zwischen der Europäischen Union und den USA wichtig. Scholz, der auch SPD-Kanzlerkandidat ist, stellte ein Eckpunktepapier zu Errichtung eines „internationalen Klimaclubs“ vor. Darin sollten sich Staaten zusammenfinden, die beim Klimaschutz vorangehen wollten.

Die USA nähmen dabei eine besondere Rolle ein, so der Vizekanzler: „Mit der Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Abkommen und der ambitionierten Agenda von Präsident Biden gibt es ein neues Möglichkeitsfenster, die internationale Kooperation in der Klimapolitik zu vertiefen.“ Lindner warb am Dienstag für ein transatlantisches Emissionshandelssystem zwischen den USA und der EU: „Die Bundesregierung sollte diesen Ball aufnehmen. Wir brauchen weniger nationale Alleingänge und mehr internationale Zusammenarbeit.“

Kerry, der Deutschland am Mittwoch verlässt, will am Donnerstag und Freitag auch an den virtuellen Gesprächen der G7-Umweltminister unter britischem Vorsitz teilnehmen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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