Steuer auf Fleisch und Milch

Tierwohl ohne Soli

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
02.03.2021
, 15:29
Julia Klöckner plant eine Abgabe auf Basis gefühlter Wünsche. Dem liegt ein Denkfehler zugrunde. Anreize für bessere Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft könnte man auch ohne neue Steuer setzen – den Mechanismus dafür gibt es schon.

Wenn für eine neue Steuer die Begründung herhalten muss, die Gesellschaft wolle es, sollte man hellhörig werden. Auf dieses Argument gefühlter Wünsche stützt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihr Vorhaben, Fleisch und Milchprodukte durch einen spürbaren Aufschlag auf den Ladenpreis zu verteuern im Namen des „Tierwohls“.

Das Geld, im Schnitt 35 Euro pro Kopf im Jahr, soll Bauern helfen, ihre Tiere besser zu halten. Dass sich für das Ziel guter Tierhaltung eine breite Mehrheit findet, sagt aber nichts über den Zahlungswillen oder die Zahlungsmöglichkeiten der Mehrheit aus – und rechtfertigt schon deswegen nicht automatisch einen extra Tier-Soli, in welcher Form auch immer.

Die deutschen Landwirte bekommen Milliarden Subventionen über die EU. Was läge näher, als einen Teil des Geldes stärker auch an artgerechte Haltung zu knüpfen? Ohnehin soll die EU-Agrarpolitik „grüner“ werden.

Neue Prioritäten im Rahmen der 27 Länder auszuhandeln, ist mühsam. Aber nur so lassen sich Wettbewerbsprobleme vermeiden – und eine neue Sondersteuer für die mit staatlichen Abgaben nicht zu knapp belasteten deutschen Verbraucher.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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