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Wer soll das bezahlen?

Kabinett beschließt Gesetz für höhere Löhne in der Pflege

 - 11:05
Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesregelung für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag etwa für die Altenpflege aushandeln. Dieser soll von der Bundesregierung für die Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, soll eine von der Regierung eingesetzte Pflegekommission Mindestentgelte vorschlagen. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass mehr Menschen Pflegekraft werden wollen und somit den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. In der Altenpflege herrscht derzeit bundesweit ein Fachkräftemangel.

Die Finanzierung von höheren Löhnen in der Pflege lässt der Gesetzentwurf offen. Die Kosten ließen sich nicht beziffern, heißt es darin. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass eine „weiter verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich“ werde. Das Vorhaben ist Teil des Pakets der „Konzertierten Aktion Pflege“, das die Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Familien – Hubertus Heil, Jens Spahn und Franziska Giffey – jüngst vorgelegt hatten.

Derzeit gibt es ein deutliches Lohngefälle zwischen Alten- und Krankenpflegekräften. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) verdienten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in der Altenpflege im Jahr 2017 im Mittel 568 Euro im Monat weniger als vergleichbare Beschäftigte in der Krankenpflege: Der mittlere Bruttolohn für eine Altenpflegefachkraft habe 2746 Euro betragen, während eine Fachkraft in der Krankenpflege auf 3314 Euro gekommen sei.

Die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege ist in den vergangenen Jahren zwar stetig gestiegen, hat mit dem wachsenden Bedarf aber nicht Schritt gehalten. Im Jahr 2018 gab es laut BA 583.000 sozialabgabenpflichtig Beschäftigte in der Altenpflege und damit 93.000 mehr als 2014. Dennoch fehlen ausgebildete Fachkräfte: Bei den Arbeitsagenturen stehen im Durchschnitt 100 offenen Stellen nur 19 Arbeitslose gegenüber. Vor fünf Jahren war das Verhältnis 100 zu 38.

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Kabinett beschließt Gesetz
Mehr Geld für das Pflegepersonal

Patientenschützer: „Unverantwortlich“

Arbeitsminister Heil setzt darauf, dass die Löhne steigen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber einen flächendeckenden Tarifvertrag aushandeln. Bisher ist dies daran gescheitert, dass sich Kommunen, Wohlfahrtsverbände und private Träger als Anbieter der Pflege nicht einigen konnten. In der vergangenen Woche gründete sich jedoch ein von Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden getragener neuer Arbeitgeberverband, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bis Ende dieses Jahres einen Tarifvertrag aushandeln will.

Äußerst fraglich ist derzeit jedoch, ob der unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) neu gegründete Arbeitgeberverband zusammen mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandeln kann, der sich als „repräsentativ“ für die Branche einstufen lässt. Dies ist die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Regierung den Tarifvertrag später allen anderen Pflegeanbietern vorschreiben kann. Neben den Arbeitgeberverbänden der privaten Pflegeanbieter hat sich jedoch mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) auch einer der wichtigsten Akteure aus dem Lager der gemeinnützigen Pflegeanbieter gegen diesen Ansatz gestellt (F.A.Z. vom 18. Juni).

Es bestehe eine große Gefahr, „dass der Weg der Gründung eines Arbeitgeberverbandes Pflege und die damit verbundene Hoffnung auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der F.A.Z. Denn zum einen arbeiteten „die meisten Pflegekräfte bei privatwirtschaftlichen Anbietern, die dem neuen Arbeitgeberverband nicht angehören“, sagte er. Außerdem habe die Gewerkschaft Verdi in der Pflege kaum Mitglieder, sie seien „in Bezug auf ihren Organisationsgrad praktisch nicht existent“, so Reuter. Ein auf dieser Grundlage entstehender Tarifvertrag könne daher keine belastbare Grundlage für eine branchenweite Lohnregelung sein. Stattdessen setzt sich das DRK deshalb, ähnlich wie der private Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), für eine Regelung im Rahmen der Pflege-Mindestlohnkommission ein. „Das hat sich bewährt und ist rechtssicher“, sagte Reuter.

Patientenschützer warnen indes vor einer Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen. Durch das Gesetz drohe Pflegeheimbewohnern ein „Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Das Vorgehen der Bundesregierung nannte Brysch „unverantwortlich“. Er kritisierte, dass der Gesetzentwurf offen lasse, wer für die höheren Löhne der Pflegekräfte zahlen solle. „So müssen am Ende die Pflegebedürftigen diese Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro stemmen“, warnte der Patientenschützer. Brysch forderte einen „steuerfinanzierten Bundeszuschuss und Geld aus der Krankenversicherung“, um die höheren Löhne nachhaltig und gerecht zu finanzieren.

Alternative Finanzierung

Auch der für Pflege zuständige Vorstand des Spitzenverbands der Krankenversicherung, Gernot Kiefer, hatte angesichts der Ausgabenpläne vor einem Anstieg des Pflegesatzes gewarnt (F.A.Z. vom 19. Juni). Zwar hat die Regierung versprochen, der Beitrag werde bis 2023 nicht weiter steigen. Doch hält die Zusage nach Darstellung des Verbands nicht. Im schlimmsten Fall könnte der Satz laut Kiefer bis zum Jahr 2026 auf 3,8 Prozent wachsen. Die Verbesserung der Einkommen der Pflegekräfte würde ein großes Loch in die Finanzen reißen. Die Mehrkosten werden auf 1,4 bis 5,2 Milliarden Euro geschätzt. Auch das von der Koalition vorgesehene „Entlastungsbudget“ in der ambulanten Pflege würde zu Zusatzkosten von 2,7 Milliarden Euro im Jahr führen.

In der Kombination könnten nur diese Kostenblöcke zu dem Anstieg der Pflegebeiträge auf 3,8 Prozent (Kinderlose 4,05) bis 2026 führen. Davon wären die Beitragszahler betroffen sowie Pflegebedürftige, die heute schon monatlich im Bundesschnitt 655 Euro in der stationären Pflege dazuzahlen müssten. Kiefer will nicht auf die Ausweitung der Leistungen verzichten. Doch schlägt er eine alternative Finanzierung vor. So solle der Bund die versicherungsfremden Leistungen von 2,7 Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung trage, künftig aus Steuermitteln bezahlen.

Auch die Länder sollen sich an der Finanzierung beteiligen. Immerhin sparten diese seit Einführung der Pflegeversicherung Milliardenbeträge an Sozialhilfe. Laut Bundesregierung seien das allein im Jahr 2015 rund 5 Milliarden Euro gewesen. Ausdrücklich sei im Gesetz vorgesehen, dass die Länder diese Einsparungen zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen nutzen sollten, sagte Kiefer. Tatsächlich trügen die Länder nur einen sehr geringen Anteil der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen.

Deshalb müssten Heimbewohner heute den fehlenden Länderanteil mit übernehmen. Rechnerisch mache das im Monat für jeden 447 Euro aus, im Jahr knapp 5400 Euro. So viel könnten die Heimbewohner sparen, wenn die Länder ihren auf 4 Milliarden Euro kalkulierten Anteil tragen würden. Kiefer gab zu, dass man sie nicht zwingen könne, den Anteil zu übernehmen. Laut Kassenverband zahlen Heimbewohner in Nordrhein-Westfalen und Hamburg anteilig mit je 6400 Euro im Jahr den höchsten Investitionskostenzuschuss. Am niedrigsten ist der in Sachsen-Anhalt mit 3300 Euro.

Hamburg hatte unlängst im Bundesrat einen Vorstoß unternommen, um die Pflegeversicherung zu zwingen, einen höheren Kostenanteil zu übernehmen und so die Eigenanteile der Patienten zu begrenzen. Kiefer äußerte sich kritisch dazu. Das Modell sei nicht ausgereift. Nach seinen Zahlen bekommen 253.000 der 780.000 Heimbewohner aktuell Sozialhilfe, weil ihr eigenes Einkommen nicht reicht, den wachsenden Eigenanteil in der stationären Pflege selbst zu zahlen.

Quelle: ami./dc./AFP/Reuters
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