Kabinett beschließt Pflegereform

Regierung will Hilfe für Demenzkranke verstärken

Von Andreas Mihm, Berlin
28.03.2012
, 16:17
Gesundheitsminister Daniel Bahr ist nach einer Pressekonferenz auf einem Monitor zur sehen
Demenzkranke und pflegende Angehörige sollen ab 2013 bessere Leistungen erhalten. Zur Finanzierung wird der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) sprach hernach von einem zentralen Projekt der Regierung, mit dem die Leistungen der Versicherung „konsequent auf die Bedürfnisse der an Demenz erkrankten Menschen“ ausgerichtet würden. Zur Finanzierung der Verbesserungen soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung vom kommenden Jahr an um 0,1 Punkte auf 2,05 (Kinderlose 2,35) Prozent des beitragspflichtigen Einkommens von 3825 Euro im Monat steigen.

Neu ist, dass nach dem Entwurf auch ambulant versorgte Demenzkranke Hilfen in Anspruch nehmen können, die keiner der drei Pflegestufen zugewiesen sind. Auch für Pflegebedürftige in den Pflegestufen eins und zwei sollen die Leistungen für ambulante Pflegedienste oder die Betreuung durch Angehörige erhöht werden. Eine Sonderförderung ist für Pflege-Wohngemeinschaften vorgesehen. Ihm sei wichtig, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben könnten, hob Bahr hervor.

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Die Reform deckt nur einen Teil der Ankündigungen der Koalition zur Pflegepolitik ab. Schon seit einigen Wochen wird weiter an einer Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit gearbeitet. Bahr vermied die Festlegung darauf, ob dies bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen sei. Eine Neubeschreibung von Pflegezielen dürfte mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

Die Koalition hat sich schon darauf festgelegt, die private Vorsorge für eine spätere Pflegebedürftigkeit von 2013 an zu fördern. Wie und in welcher Höhe das geschehen soll - 100 Millionen Euro im Jahr oder mehr, als Zuschuss oder die Steuerlast mindernd -, ist strittig. Bahr blieb hierzu am Mittwoch unpräzise. Er machte aber deutlich, dass er mehr Bundesmittel für notwendig hält. „Bisher ist nur ein Merkposten im Haushalt drin, deshalb werden wir auch noch Gespräche führen“, sagte Bahr. Er wird darin von den Gesundheitspolitikern der Koalition unterstützt. Aktuell beziehen 2,4 Millionen Menschen Pflegeleistungen. Die Hälfte davon gilt als demenzkrank. Ihre Zahl wird stark zunehmen.

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Der Opposition geht die Reformankündigung nicht weit genug. Die SPD warb für eine deutlich bessere Versorgung von Demenzkranken und ein Pflegegeld nach Vorbild des Elterngelds. „Uns ist bekannt, dass das mit einer klaren Anhebung des Pflegebeitrags um 0,6 Prozentpunkte verbunden ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warf Bahr Etikettenschwindel und Drückebergerei vor. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnte, ohne durchgreifende Reform fahre „der Bund das Pflegesystem vor die Wand“. Sozialverbände und Gewerkschaften nannten die Vorschläge unzureichend. Die Arbeitgeber bemängelten, dass der Beitrag steige, ohne dass die strukturellen Finanzprobleme der Versicherung behoben seien.

Der Entwurf des „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes“ sieht unter anderem ein zusätzliches Pflegegeld für Demente vor, die bisher in keiner Pflegestufe sind, wenn sie durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste betreut werden. Von Januar an sollen „Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“, die in keine Pflegestufe eingruppiert sind (Pflegestufe 0), Anspruch auf mehr Hilfe haben. Zusätzlich zu dem heute geltenden Betrag von 100 oder 200 Euro können Demenzpatienten ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro in bar oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro erhalten. Für demenzkranke Pflegebedürftige in Pflegestufe I wird das Pflegegeld um 70 Euro auf 305 Euro oder als Pflegesachleistungen um 225 Euro bis 665 Euro erhöht. Pflegebedürftige in Pflegestufe II erhalten nach den Plänen ein um 85 Euro höheres Pflegegeld von dann 525 Euro oder um 150 Euro höhere Pflegesachleistungen von bis zu 1250 Euro im Monat.

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Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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