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SPD-Kommentar

Kampfansage an Unternehmen

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
 - 18:29
Für eine tiefgreifende Sozialstaatsreform: Die Vorsitzende der SPD Andrea Nahles

Ganz vorn im neuen Sozialstaatsplan der SPD steht das Vorhaben, den gesetzlichen Mindestlohn „perspektivisch“ auf 12 Euro anzuheben. Mit dieser Zahl hausiert die Partei schon länger, nun ist sie Programmbestandteil.

Offenbar haben die Sozialdemokraten allen Ernstes vor, politisch eine Lohnerhöhung für Millionen Geringqualifizierte um 30 Prozent zu erzwingen – ein tiefer Eingriff in das ganze Lohngefüge. Zwar dürfte es der SPD nicht so schnell gelingen, hierfür eine Mehrheit zu finden. Aber sie wird alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern, etwa indem sie versucht, zunächst bei Vergabe öffentlicher Aufträge eine Annäherung an 12 Euro durchzusetzen.

Damit hat sie auf Landesebene, siehe Berlin, begonnen. Der Wirtschaft hatte die große Koalition bei Einführung der Lohnuntergrenze 2015 versichert, den Mindestlohn nicht wahltaktisch zu missbrauchen. Als Schutz werde eine unabhängige Kommission die Steigerungen berechenbar, auf Grundlage der Tarifabschlüsse festlegen.

Nur vier Jahre später sieht sich die SPD daran nicht mehr gebunden und erklärt den Mindestlohn zum Wahlkampfschlager. Das ist eine Kampfansage an die Unternehmen, die ihr noch leid tun könnte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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