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Befragung im Bundestag

Merkel verteidigt ihre EU-Pläne

 - 16:53

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit ihren Vorschlägen zur Reform der Europäischen Union würden die Stabilitätskriterien in der Europäischen Union aufgeweicht. Sie habe sich aber von dem Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, überzeugen lassen, dass auch kurzfristigere Kreditlinien sinnvoll sein könnten, sagte Merkel am Mittwoch während ihrer ersten Befragung im Deutschen Bundestag. Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin mögliche kurzfristige Herausforderungen Irlands durch den Brexit.

Merkel unterstützt den Plan, den ESM zum Europäischen Währungsfonds auszubauen. Neben Krediten, die auf 30 Jahre angelegt und an strikte Auflagen gekoppelt werden, sind Laufzeiten von etwa fünf Jahren geplant. Es bleibe aber dabei, dass Kredite an Auflagen geknüpft werden. „Mit Rückzahlung des gesamten Geldes in einer kurzen Zeit.“ Merkel hatte ihre Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dargelegt.

FDP-Chef Christian Lindner monierte, die Pläne für kurz laufende Kredite könnten neue Risiken für die Steuerzahler bergen. „Das ist beachtenswert, vor allem vor dem Hintergrund der innenpolitischen Lage in Italien. Man kann den Eindruck gewinnen, hier wird ein Dispokredit in der Eurozone eingerichtet.“

Scholz: Gemeinsame Lösung nötig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, Macron habe Recht, dass es gemeinsame Lösungen geben müsse. Er zeigte sich bei einer Investorenkonferenz der Deutschen Bank optimistisch, dass es zu solchen gemeinsamen Positionen komme. Scholz verwies dabei auch auf Fortschritte bei der europäischen Bankenunion.

Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sollen Banken in Europa nach dem Willen der EU-Finanzminister robuster werden. Auf einen entsprechenden Kompromiss hatten sich die Ressortchefs im Mai geeinigt. Dabei ist besonders die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung umstritten. Nach Angaben der Ratingagentur Moody's haben Europas Großbanken noch immer zu viele faule Kredite in ihren Büchern.

Diese sollen zunächst abgebaut werden. Befürworter betonen, hätte es das Instrument einer Bankenunion mit strengeren Regeln schon früher gegeben, wären die Euro-Rettungsbemühungen mit weniger Geld möglich gewesen. Banken wären dann nicht so stark in Schieflage geraten beziehungsweise Spekulationen gegen Staaten und Banken hätten weniger Angriffsfläche gehabt.

Mit Blick auch auf die neue populistische Regierung in Italien und deren expansiven Ausgabepläne sagte Scholz, auch dort müssten „Realitäten“ zur Kenntnis genommen werden. Er sei zuversichtlich, dass es Italien schaffe, die Bevölkerung sei sehr europäisch. Scholz sagte zugleich, es sei keine gute Idee, dass der eine dem anderen sage, was er tun solle. Zwar wäre Italien im Fall der Fälle weitaus schwerer als Griechenland zu stabilisieren – aber der ESM verfüge noch über ungenutzte Kreditoptionen von rund 400 Milliarden Euro.

Merkel kritisch zur Plastiksteuer

Zu einer Steuer auf Plastik äußerte sich die Kanzlerin kritisch. „Ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt“, sagte Merkel. „Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet werde, dabei solle Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die Vermüllung der Meere lasse sich aber mit rein europäischen und nationalen Maßnahmen nicht stoppen. Daher werde beim G7-Gipfel in Kanada über globale Abkommen gesprochen. Für eine Plastiksteuer wirbt unter anderem die EU-Kommission.

Zudem verwahrte sich die Bundeskanzlerin gegen Vorwürfe, sie sei nicht gegen Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgegangen. Mit Blick auf Medienberichte, wonach der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sie schon früh auf Probleme in der Behörde aufmerksam gemacht habe, sagte sie: „Herr Weise wäre überhaupt nicht ins Bamf gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.“ Weise hatte in einem Interview der F.A.Z. die Kritiker an Merkel vor Schuldzuweisungen gewarnt und seine Aussagen in der Bamf-Affäre zum Teil richtiggestellt.

Quelle: dpa
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