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FAZ plus ArtikelKapitalverkehrsfreiheit

Pensionsfonds gestärkt

Von Andreas Knebel und Tim Bracksiek
 - 19:59

Am 13. November 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Pensionsfonds aus Kanada und der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Pensionsfonds entschieden. Mit der Klarstellung, dass Investitionen aus dem Ausland steuerlich nicht schlechtergestellt werden dürfen als Investitionen aus dem Inland, stärkt der EuGH noch einmal die Kapitalverkehrsfreiheit und damit auch den europäischen und den deutschen Kapitalmarkt.

Auslöser des Vorabentscheidungsverfahrens war die Klage des kanadischen Pensionsfonds auf Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Im Laufe dieses Verfahrens hatte das Finanzgericht München dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die unterschiedliche Besteuerung inländischer und ausländischer Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach den Artikeln 63 bis 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt.

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