Karlsruher Pflege-Entscheidung

Generative Gerechtigkeit?

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
25.05.2022
, 14:07
Ein Urteil, über das sich kinderreiche Familien freuen können.
Der Beschluss der Verfassungsrichter zur Pflegekasse lässt aufatmen. Andererseits sollte er für die Ampel ein Anstoß sein, grundsätzlich selbst bessere Antworten auf die ungelösten demographischen Fragen zu finden.
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Der neue Familienbeschluss lässt aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik zwar abermals zu einer Korrektur der Lastenverteilung zugunsten von Eltern in den Sozialversicherungen, allerdings trifft dies nur die gesetzliche Pflegekasse. Nur dort sehen die Richter den „generativen Beitrag“ eines Teil der Eltern noch nicht hinreichend gewürdigt, während sie entsprechende Klagen gegen die Renten- und Krankenkassen zurückwiesen. In der Rente hat die Politik aus Karlsruher Sicht mit der Anerkennung von Erziehungszeiten für einen verfassungsgemäßen Ausgleich gesorgt, im Gesundheitssystem durch die beitragsfreie Mitversicherung der Familienmitglieder ebenso.

Damit erkennt das Bundesverfassungsgericht die sehr kostspieligen Verbesserungen in den beiden für die soziale Sicherung besonders wichtigen und teuren Systemen endlich an. Alles andere hätte man sich kaum ausmalen mögen – schon der weitere Nachteilsausgleich durch die Mütterrente war ein Kraftakt für Beitrags- und Steuerzahler. Diese aber sind im internationalen Vergleich schon sehr hoch belastet, wie die neuen Daten der Industrieländerorganisation OECD gerade gezeigt haben.

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Noch mehr Schulden wären schlecht

Deswegen wiegt auch die „nur“ auf die Pflegekasse zielende Entscheidung nicht leicht. Seit dem heftig umstrittenen Spruch des Bundesverfassungsgericht vor zwanzig Jahren müssen Kinderlose ohnehin schon einen höheren Beitrag zahlen als Eltern.

Dass Mehrkindfamilien nun stärker entlastet werden sollen durch gestaffelte Beiträge, heißt zwar nicht automatisch noch höhere Zuschläge für Kinderlose. Die Richter weisen auf die Möglichkeit höherer Bundeszuschüsse hin.

Dafür müsste die Bundesregierung aber entweder Steuern oder Schulden erhöhen. Ersteres träfe neben Kinderlosen wohl auch Familien, die sich jetzt auf Entlastung freuen. Letzteres sollte sich verbieten: Macht die Ampelkoalition noch mehr Schulden, wälzt sie auch die heute entstehenden Pflegekosten auf nachfolgenden Generationen ab. Auf diese wartet aber schon die Aufgabe, die hohen Rentenansprüche der Babyboomer zu finanzieren.

In einem aufsehenerregenden Klimabeschluss hatten die Richter vor einem Jahren dafür stark gemacht, die Freiheitsgrundlagen der Jüngeren durch rechtzeitigen Klimaschutz zu bewahren. Müssen die Richter nicht auch die finanzielle Freiheitsberaubung in den Blick nehmen, die sich ergibt, wenn der Sozialstaat heute Leistungsversprechen macht, die die Jüngeren künftig übermäßig binden?

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Zur Klärung der generativen Gerechtigkeit trägt das neue Familienurteil jedenfalls weniger bei als man auf den ersten Blick meinen könnte. Das sollte der Ampel ein Anstoß sein, selbst bessere Antworten auf die ungelösten demographischen Fragen zu finden.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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