Die Risiken übernimmt der Steuerzahler

Das Jahr ist noch keine zwei Wochen alt, da kann die Bankenlobby schon einen beträchtlichen Erfolg verbuchen: Wenn die privaten Banken und die Sparkassen nun Förderkredite der KfW an mittelständische Unternehmen ausreichen, nimmt die staatliche Förderbank ihnen fortan die Hälfte des Ausfallrisikos ab. Was einmal als Notfallinstrument zu Beginn der Corona-Krise eingeführt wurde, soll also in abgespeckter Form die Pandemie überdauern.
Die sogenannte Haftungsfreistellung hatte die Staatsbank eingeführt, damit die Banken die vielen notleidenden Unternehmen möglichst schnell mit ihren Hilfskrediten versorgen. Dass die KfW den Kreditinstituten 80, 90 oder sogar 100 Prozent des Ausfallrisikos abnahm, sollte die Vergabeentscheidungen beschleunigen. Das klappte prima: Rund 150.000 Unternehmen haben so auf kurzem Dienstweg mehr als 50 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm bekommen.
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