Klimaklage

Warum Richter nach Peru reisen

Von Katja Gelinsky, Berlin
28.05.2022
, 16:00
Der Kläger: Saúl Luciano Lliuyas
Ein peruanischer Bauer aus den Anden verklagt RWE wegen einer drohenden Gletscherflut. Wir beantworten wichtige Fragen zu dem Prozess.
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Wer ist der peruanische Kläger, der den Essener Energiekonzern RWE wegen der Folgen des Klimawandels verklagt hat?

Saúl Luciano Lliuyas ist Eigentümer eines Hauses in der peruanischen Andenregion Cordillera Blanca. Sein Haus liegt unterhalb des Palcacocha-Gletschersees. Der Kläger wird von seinen Unterstützern als Kleinbauer und Bergführer beschrieben. Er engagiert sich politisch in seiner Region und betreibt dort auch Medienarbeit.

Was verlangt Saúl Luciano Lliuyas von RWE?

Lliuyas macht RWE mitverantwortlich dafür, dass sein Haus von einer Gletscherschmelze infolge des Klimawandels bedroht wird. Er verlangt, dass der Konzern für 0,47 Prozent der notwendigen Schutzmaßnahmen aufkommt, entsprechend dem Anteil der weltweiten menschengemachten Treibhausgasemissionen, für die RWE verantwortlich sei. Wegen der Flutgefahr hat der Kläger sein Haus um ein zweites Stockwerk erhöht und die Außenmauern verstärkt. Maßgebliches Ziel seiner Klage ist es aber, dass RWE anteilig die Kosten für die Verstärkung des Hochwasserschutzes an dem Gletschersee übernimmt. Dort gibt es einen Staudamm, der jedoch nach Darlegung des Klägers keinen ausreichenden Schutz bietet.

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Wie hat RWE auf die Klage reagiert?

Der Konzern hält den Anspruch für unbegründet und verweist auf die Vielzahl der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen aus natürlichen wie menschengemachten Quellen. Nach deutschem Zivilrecht sei es nicht möglich, spezifische Auswirkungen einer Klimaveränderung juristisch einem einzelnen Verursacher zuzurechnen und damit einen einzelnen Emittenten für „allgemein verursachte und global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel haftbar zu machen“.

Wieso nimmt der Kläger speziell und ausschließlich RWE ins Visier?

Seine deutsche Anwältin, Roda Verheyen, antwortet darauf, die Klage gegen RWE sei ein erster Schritt und der Essener Konzern sei immerhin Europas größter CO2-Emittent.

Wieso befasst sich die deutsche Justiz mit möglichen Klimaschäden in Peru?

Klage in Zivilprozessen kann unter anderem bei dem Gericht erhoben werden, das für den Wohnsitz des Beklagten örtlich zuständig ist. Im Fall von RWE ist das in erster Instanz das Landgericht Essen gewesen. Dort wurde die Klage 2016 abgewiesen. Daraufhin legte der Kläger Berufung ein. Deshalb ist nun das Oberlandesgericht Hamm zuständig.

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Wer hat die Klage eingefädelt?

Die Umweltorganisation Germanwatch und die ihr eng verbundene Stiftung Zukunftsfähigkeit. Im Zusammenhang mit der Tagung zur Klimarahmenkonvention in Lima 2014 haben sie über mehrere Personen Kontakt zu Saúl Luciano Lliuyas geknüpft. Beide Organisationen unterstützen die Klage, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, die Stiftung Zukunftsfähigkeit auch finanziell.

Wer ist die Anwältin des Klägers?

Roda Verheyen gehört zu den profiliertesten Rechtsanwälten, die sich auf Klimaklagen spezialisiert haben. Der Kontakt zu dem Kläger kam über Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit zustande. Verheyen berät beide Organisationen seit Langem. Sie hat auch Beschwerdeführer in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, das vergangenes Jahr mit dem als historisch gepriesenen Klimabeschluss endete. Aktuell vertritt sie unter anderen noch den Biolandwirt, der VW vor dem Landgericht Detmold verklagt hat.

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Wie ist das Verfahren gegen RWE bislang verlaufen?

Das Landgericht Essen hielt die Klage für unbegründet. Die rechtlichen Anforderungen an die Kausalität seien nicht erfüllt, weil das Flutrisiko auch ohne den 0,47-Prozent-Anteil von RWE an den weltweiten CO2-Emissionen bestehe. Das OLG Hamm hingegen geht davon aus, dass die Klage schlüssig ist, also der Anspruch des Peruaners gegen RWE begründet ist – sofern die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen bewiesen werden können.

Was wollte das Gericht diese Woche in Peru klären?

Rechtsanwältin Verheyen spricht von einer „Risikoerfassung“. Die beiden Sachverständigen, die mit dem Fall befasst sind, hatten dem OLG Hamm mitgeteilt, dass ein gemeinsamer Ortstermin erforderlich sei, damit sie die Fragen beantworten könnten, die ihnen im Rahmen der Beweisaufnahme gestellt worden waren. Unter anderem soll ein Gutachten über die Risiken für das Haus des Klägers erstellt werden. Der damit beauftragte Sachverständige wollte vor Ort mit dem Vorsitzenden Richter, einem weiteren Richter und den Anwälten klären, was genau begutachtet werden soll. In einem zweiten Gutachten soll der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit RWE wegen seines CO2-Ausstoßes für die vom Kläger behaupteten Schäden verantwortlich ist.

Wie geht es nach dem Begutachtungstermin in Peru weiter?

Voraussichtlich wird das Gericht dann mündlich verhandeln.

Welche Rolle spielt der Klima­beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts für das Verfahren?

Das Karlsruher Gericht hat nur zu Klimaverpflichtungen des Staates entschieden. Aber der peruanische Landwirt und andere Klimakläger setzen darauf, dass sich andere Gerichte ermuntert fühlen, ebenfalls innovative Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen. Abzuwarten bleibt, ob das OLG Hamm gewisse Argumentationslinien des Bundesverfassungsgerichts übernimmt, etwa die Verantwortung für künftige Generationen. Die Klägerseite im Verfahren gegen RWE sieht sich außerdem durch das Argument des Bundesverfassungsgerichts bestärkt, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten müsse.

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Haben Klimakläger schon Prozesse gegen Unternehmen gewonnen?

Ja, als einer der größten Erfolge gilt das Urteil eines niederländischen Bezirksgerichts, das den Energiekonzern Shell, damals von Royal Dutch Shell , vergangenes Jahr verpflichtete, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent gegenüber 2019 zu senken.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gelinsky, Katja
Katja Gelinsky
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin
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