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Agrargipfel im Kanzleramt

Bauern-Diplomatie à la Merkel

Von Jessica von Blazekovic
 - 16:21
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Montag auf dem „Agrargipfel“ im Bundeskanzleramt

Für deutsche Landwirte ist die Großstadt Berlin derzeit ein angesagter Ort. Vergangene Woche erst waren Zehntausende mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, um gegen das Agrarpaket und für mehr Anerkennung ihrer Arbeit in der Gesellschaft zu demonstrieren. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) konnten die aufgebrachten Bauern nicht besänftigen – Letztere verließ gar fluchtartig das Rednerpult am Brandenburger Tor.

Am Montag wagte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Versuch zur Versöhnung. Auf dem „Agrargipfel“ im Kanzleramt, zu dem rund 40 landwirtschaftliche Verbände und Organisationen geladen waren, sicherte Merkel den Landwirten mehr Mitspracherecht im Umwelt- und Klimaschutz zu und äußerte Verständnis für ihre Proteste. „Wir wissen, dass Sie aus verschiedenen Gründen unter großem Druck stehen“, sagte Merkel. Manche derzeit geführte Diskussion sei „schwer erträglich“, da sie zum Teil nicht von großer Sachkunde geprägt sei.

Es müssten aber in vielen Bereichen neuen Antworten gefunden werden: „Das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen“, versprach Merkel. Die Kanzlerin betonte, die Agrarbranche sei „ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft“, aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Zugleich gebe es „ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt“. Es gelte daher, die verschiedenen Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, die der Branche eine Zukunft und Berechenbarkeit gäben. Im Herbst 2020 soll es Merkel zufolge eine Neuauflage des „Agrargipfels“ geben – dann solle man sehen, wo man stehe.

Los gehen soll es am 21. Januar

Ministerin Klöckner, die auch unter den Teilnehmern des Gipfels war, sagte, das Thema Landwirtschaft müsse wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken. Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland hänge eng mit der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Wirtschaftsweise zusammen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Wünsche der Verbraucher nach mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz Geld kostete. Klöckner versprach den Landwirten mehr Planbarkeit und eine praxisgerechtere Politik. „Wir wollen, dass Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat. Damit die vielen hoch motivierten jungen Menschen in den Landwirtschaftsschulen oder Agrar-Universitäten sich auch noch in zwanzig oder fünfzig Jahren für die Arbeit auf dem Feld und im Stall begeistern können“, sagte Klöckner.

Die Agrarministerin kündigte noch für dieses Jahr eine Ackerbaustrategie an, „die Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- und Klimaschutz aufzeigt“. Zudem werde eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ eingerichtet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“, das die jüngsten Bauernproteste initiiert hatte, sollen demnach in Gesprächen mit den unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben.

Überhaupt soll der immer wieder geforderte Dialog zwischen den zerstrittenen Parteien im kommenden Jahr eine zentrale Rolle einnehmen: Es seien eine „Wertschätzungskampagne“ und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland geplant, an denen auch Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt werden sollen. Los gehen soll es am 21. Januar bei der Agrar- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin. Außerdem wolle die Bundesregierung umstrittene Billigangebote für Lebensmittel auf die Agenda setzen. Dazu sei eine Gesprächsrunde mit der Kanzlerin und Handelsunternehmen geplant, teilte Klöckner nach dem „Agrargipfel“ mit.

Zu sehr auf Wachstum ausgerichtet

An der Zusammensetzung der Gipfel-Teilnehmer hatte es im Vorfeld Kritik gegeben. Die Grünen etwa hatten bemängelt, dass zu dem Spitzengespräch nur Bauernverbände, aber keine Wasser- Umwelt- oder Tierschutzverbände eingeladen worden waren. Für einen echten Dialog müssten zudem auch die Länder und die Opposition eingebunden werden. Der Bauernbund Brandenburg, der nicht ins Kanzleramt eingeladen worden war, wies darauf hin, dass viele der eingeladenen Verbände von Agrarkonzernen und Unternehmen finanziert würden, die andere Interessen verfolgten als die deutschen Bauern.

„Es gibt nicht die Landwirtschaft, aber es gibt sehr, sehr viele Landwirte, die ihren eigenen Hof mit eigener Hände Arbeit bewirtschaften – und das sind wir Bauern“, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze. Ein Dialog im Kreise der Landwirtschaftsverbände greife deutlich zu kurz, kritisierte auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbands BUND. Die Agrarpolitik sei zudem zu sehr auf Wachstum ausgerichtet: Die Bauernhöfe stünden unter einem immensen wirtschaftlichen Druck, der durch schlechte Erzeugerpreise sowie der Ausrichtung auf Exporte verursacht werde. „Ein Agrar-Gipfel im Kanzleramt ist ein Zeichen der Wertschätzung für Bäuerinnen und Bauern, reicht aber nicht aus“, sagte Bandt.

Exaktere Vorgaben für Messstellen

Die Wut der Landwirte konzentriert sich auf das im September vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Agrarpaket. Insbesondere stören sie sich an den von Klöckner formulierten Maßnahmen zum Insektenschutz und der Verschärfung der Düngeverordnung. In Regionen mit viel Nutztierhaltung sind die Nitratwerte im Grundwasser seit Jahren zu hoch. Die EU-Kommission droht nun mit Bußgeldern von bis zu 850.000 Euro am Tag. In betroffenen Gebieten soll deshalb per Verordnung der Einsatz von Dünger reduziert werden.

Die Landwirte befürchten, dass ihre Pflanzen dann nicht mehr genügend Nährstoffe bekommen und die Ernten entsprechend kleiner ausfallen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, forderte deshalb exaktere Vorgaben für Messstellen, die in der Ausweisung von Gebieten mit hoher Grundwasserbelastung zugrunde gelegt werden. Zudem müsse der Aktionsplan Insektenschutz neu aufgesetzt werden. Dabei seien die Bauern ausdrücklich offen für neue Umweltmaßnahmen.

Merkel: Das wird nicht klappen

Grünen-Chef Robert Habeck hatte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ davor gewarnt, dass „das sogenannte Agrarpaket und die Verschärfungen der Düngeverordnung wieder aufgeschnürt werden“. Auch Kanzlerin Merkel hatte vergangene Woche Vorschlägen eine Absage erteilt, im Hinblick auf die von der EU-Kommission geforderte Anpassung der Düngeverordnung auf Zeit zu spielen. Wenn über Jahre die Düngeverordnung nicht eingehalten werde, könne sie jetzt auch nicht sagen: „Ach Leute, jetzt gibt es noch drei Jahre dazu, das wird nicht klappen“, sagte Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. Die Regierung blieb am Montag bei dieser Linie: Nicht alle externen Rahmenbedingungen, etwa europäische Vorgaben und Gerichtsurteile könnten an alle Wünsche angepasst werden.

Die Opposition übte am Montag wiederholt Kritik an der aktuellen Landwirtschaftspolitik der Regierung: „Wir benötigen dringend eine Kurskorrektur“, sagte der FDP-Agrarfachmann Gero Hocker. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine andere Verteilung der Agrarsubventionen. Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen. Die jährlich rund sechs Milliarden Euro EU-Agrarzahlungen an deutsche Landwirte werden bislang hauptsächlich nach der Fläche eines Betriebes ausgeschüttet. Das Agrarpaket sieht vor, ab dem kommenden Jahr einen größerer Teil für Umweltmaßnahmen zu reservieren.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Sadeler, Jessica
Jessica von Blazekovic
Redakteurin in der Wirtschaft.
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