Scholz zum CO2-Aufschlag

„Lobby hat meinen Koalitionspartner fest im Griff“

02.06.2021
, 11:01
Im Angriffsmodus: SPD-Chef Olaf Scholz
Im Streit um die Aufteilung der CO2-Kosten greift SPD-Chef Scholz die Union hart an. Auch Umweltministerin Schulze warnt die Union vor Wortbruch.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft der Union vor, eine Beteiligung der Vermieter am neuen CO2-Aufschlag nur wegen Lobbyinteressen zu verhindern. Er sei sehr empört darüber, „dass eine Lobby meinen Koalitionspartner fest im Griff hat“, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Diese verhindere aus Interessensicht von Vermietern, dass diese zur Hälfte an den höheren Heizkosten beteiligt würden. „Aber das ist der Immobilienlobby zuviel“, sagte Scholz. „Und das ist denjenigen, die in der CDU-Fraktion das Sagen haben, auch zuviel.“ Die Unions-Fraktion hatte zuvor einer in der Regierung
erzielten Einigung auf eine hälftige Aufteilung der Kosten eine Absage erteilt.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt die Union davor, Wortbruch zu begehen. Schulze sagte am Dienstagabend, es ärgere sie unglaublich, dass die gefundene Lösung wieder infrage gestellt werde. Zur hälftigen Aufteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter liege ein fertiges Modell auf dem Tisch. Sie hoffe, dass noch eine Lösung erzielt werde. „Es ist eigentlich zugesagt von der Union. Ich hoffe, dass sie Wort halten.“ Falls nicht, werde dies ein Thema für den Wahlkampf.

Schulze reagiert damit auf den neu entflammten Widerstand aus der Unionsfraktion. Am Montagabend hatten sich zunächst die Staatssekretäre aller Ministerien auf die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten geeinigt, das Kabinett sollte schon an diesem Mittwoch zustimmen. Im Verlauf des Dienstags kündigten Teile der CDU-Fraktion indes an, sich bei dem Vorhaben quer zu stellen. Deshalb sieht es derzeit nicht danach aus, dass der Plan an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird.

„Dann suchen sich die Vermieter eher Singles“

Angeführt wurde der Widerstand vom Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak. Er hatte am Dienstag gesagt: „Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch inhaltlich ab. Die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar.“ Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollten aber dennoch dafür zahlen. „Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit werden sogar Anreize für klimaschädliches Nutzerverhalten geschaffen. Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung ginge so zur Hälfte ins Leere, damit ist dem Klima nicht gedient.“ Mieter würden zudem schon jetzt durch die beschlossene Absenkung der EEG-Umlage bei den Stromkosten entlastet, zudem sei das Wohngeld erhöht worden.

Auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte, er lehne eine hälftige Aufteilung der CO2-Zusatzkosten zwischen Mietern und Vermietern ab. „Das Verursacherprinzip kann nicht ad absurdum geführt werden.“ Auch die Mieter hätten am Ende nichts von einer solchen Regelung. „Denn dann suchen sich die Vermieter eher Singles mit niedrigen Heizkosten. Familien hätten das Nachsehen.“

Dagegen argumentierte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: „Den Sanierungszustand und die Heizung einer Mietwohnung verantwortet der Vermieter. Dass sich Mieter und Vermieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung fair teilen, ist daher gerecht und klimapolitisch richtig.“ Mittlerweile habe das neben Bauminister Horst Seehofer (CSU) auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingesehen. Tatsächlich hatte sich die Bundesregierung bereits in ihrem „Klimapakt“ Mitte Mai darauf geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises zu 50 Prozent von den Vermietern getragen werden sollen. Beschlossen werden die Gesetze aber selbstverständlich nicht von der Regierung, sondern vom Bundestag. Gegen den entschiedenen Widerstand der Unions-Fraktion wäre das nicht möglich.

Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 verteuert seit Jahresbeginn fossile Energieträger. Er soll künftig kräftig steigen.Das SPD-geführte Justizministerium rechnet in seinem Gesetzentwurf für eine durchschnittliche 140 Quadratmeter-Wohnung mit 165 Euro Mehrkosten im Jahr. Vermieter sollen in diesem Fall künftig also 82,50 Euro aus der eigenen Kasse bezahlen.

Wie es angesichts des Widerstands im Parlament weitergeht, ist offen. Denkbar ist, dass es am Ende zwar zu der 50-zu-50-Regelung kommt, aber zugleich die staatlichen Fördermittel für energetische Gebäudesanierungen erhöht werden. Zwei Drittel der Wohngebäude in Deutschland wurden vor Einführung der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 gebaut, entsprechend hoch stufen Fachleute den Sanierungsbedarf ein.

Quelle: schä./loe.
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