FAZ plus ArtikelGeplantes „Windbürgergeld“

Ein provokanter SPD-Vorstoß

Von Niklas Záboji
Aktualisiert am 03.01.2020
 - 09:13
Die aufgehende Sonne verfärbt den Himmel hinter Windrädern in der Region Hannover.
Die Idee einer Entschädigung von Anwohnern und Kommunen stößt nicht nur in der Windbranche auf große Zustimmung. Doch Zweifel bleiben, ob der Bürger käuflich ist – und der Wertverlust wirklich ausgeglichen werden kann.

Mit einem provokanten Vorstoß für ein „Windbürgergeld“ hat die SPD den schleppenden Ausbau der Ökostromerzeugung aufs Tapet gebracht – und die Debatte um die deutschen Klimaziele zum Jahresbeginn befeuert. In die Offensive ging auch diesmal SPD-Fraktionsvize und -Parteivorstand Matthias Miersch. Schon vor wenigen Tagen hatte er mit Erwägungen für Aufsehen gesorgt, im Fall von neuen Stromleitungen das Widerspruchsrecht von Anwohnern beschneiden zu wollen. Vordergründig trat der Fraktionsvize nun indes als energiepolitisches Gewissen der schwarz-roten Koalition auf die Bühne.

„Wir brauchen einen massiven Ausbau der Windenergie“, mahnte er mit Blick auf Regierungsziel, binnen der kommenden zehn Jahre den Ökostromanteil von rund 40 auf 65 Prozent hochzuschrauben. Dass man dabei auch über neue „Anreizsysteme“ diskutieren müsse, hatte Miersch zuvor schon der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt und auf laufende Gespräche in einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe verwiesen; dort würden Antworten auf den mitunter hartnäckigen Widerstand aus der Bevölkerung gegen neue Windräder geprüft und schon im ersten Quartal sollte man sich einigen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Zaboji, Niklas
Niklas Záboji
Redakteur in der Wirtschaft.
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