Amerikas Regierung

Nord Stream 2 wird „nie russisches Gas transportieren“

11.12.2020
, 19:21
Nach Sanktionsdrohungen aus den Vereinigten Staaten ruhte der Bau der fast fertigen Gasleitung durch die Ostsee für rund ein Jahr – jetzt soll es weitergehen.

Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist am Freitag wieder aufgenommen worden. Das unter russischer Flagge fahrende Verlegeschiff „Fortuna“ habe am Freitag die Arbeiten etwa 70 Kilometer nordöstlich der deutschen Anlandestation in Lubmin bei Greifswald aufgenommen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Dort solle in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Bundesrepublik Deutschland ein 2,6 Kilometer langer Leitungsabschnitt verlegt werden. Die rechtliche Genehmigung für dieses Stück läuft Ende 2020 aus. Allerdings hat die Nord Stream 2 AG bereits eine neue Erlaubnis für den Weiterbau 2021 beantragt.

Die amerikanische Regierung will die Vollendung der zum großen Teil fertigen Gasleitung verhindern und droht mit Sanktionen für Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind. Ein ranghoher Regierungsvertreter teilte am Freitag auf dpa-Anfrage mit, das Nord-Stream-2-Konsortium mache „eine furchtbar große Sache“ um den Bau eines 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitts. Es handele sich um ein „Rohr, das niemals russisches Gas transportieren wird. Wenn Nord Stream 2 das Projekt wirklich fertigstellen könnte, hätten sie es schon längst getan.“ Es sei nicht einmal klar, wer den Bau versichere. Das Unternehmen mache dazu keine Angaben.

Wie die bereits seit 2012 vollständig genutzte Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 soll auch Nord Stream 2 auf rund 1200 Kilometern Länge als Doppelstrang durch die Ostsee verlegt werden. Bis zur Fertigstellung fehlen noch etwa 75 Kilometer, die vor allem südlich der dänischen Insel Bornholm verlaufen. Ende 2019 waren die Bauarbeiten dort gestoppt worden, nachdem die Vereinigten Staaten ein Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden daraufhin abgezogen. Sanktionsdrohungen gab es auch gegen den deutschen Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen, wo Rohre für Nord Stream 2 lagern.

Widerstände auch innerhalb der EU

Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Durch die beiden Leitungsstränge sollen künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die Vereinigten Staaten sind gegen das Projekt und begründen dies mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Kritiker werfen den Amerikanern dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Widerstände gegen das Projekt gibt es allerdings auch innerhalb der EU, insbesondere aus Polen und den baltischen Staaten.

Die Vereinigten Staaten halten den Druck auf am Bau beteiligte Firmen hoch. So stimmte das amerikanische Repräsentantenhaus erst am Dienstag (Ortszeit) dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu, das auch eine Ausweitung der angedrohten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-2-Projekt vorsieht. Schon jetzt können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten verhängt werden. Etwaiger Besitz von Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden. Die amerikanische Botschaft hat die Bundesregierung jüngst dazu aufgerufen, einen Weiterbau der umstrittenen Pipeline zu verhindern. Ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington nannte Nord Stream 2 „ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen“.

Die Führung in Moskau vermutet hinter dem Vorgehen Washingtons ein politisches Kalkül, mit dem russisches Gas von den europäischen Märkten verdrängt werden soll. Der Kreml hatte sich aber ungeachtet der fortwährenden Drohungen zuversichtlich gezeigt, dass die Pipeline zu Ende gebaut wird. Um die Leitungen auf den letzten Metern fertigzubauen, hatte Russland zwei eigene Spezialschiffe in die Ostsee geschickt, neben der „Fortuna“ noch die „Akademik Tscherski“. Für die Rohstoff-Großmacht Russland ist das Projekt von größter wirtschaftlicher Bedeutung. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Arbeiten eigenständig zu Ende zu bringen – unabhängig von ausländischen Partnern.

Die Aktien des russischen Gasmonopolisten Gazprom, der die Leitung nutzen wird, kletterten am Freitagnachmittag an der Moskauer Börse auf den höchsten Stand seit Juli. Zu den Pipeline-Investoren gehören neben einer Gazprom-Tochter als Hauptgesellschafter die deutschen Konzerne Wintershall Dea und Uniper, die niederländisch-britische Shell, das österreichische Energieunternehmen OMV und Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich. Die Nord Stream AG hat ihren Hauptsitz in Zug in der Schweiz.

Quelle: dpa
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