Brennstoffgesetz

Hohe CO2-Kosten könnten ins Leere laufen

Von Christian Geinitz, Berlin
10.12.2020
, 10:46
In Deutschland soll bald ein CO2-Preis fällig werden. Dem Klima werde damit nicht geholfen, warnen Unternehmen.

In dieser Woche stehen gleich zwei große klimapolitische Wegmarken an: die (mögliche) Verabschiedung höherer Ziele in der Treibhausgasminderung auf dem EU-Gipfel sowie der fünfte Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens. Im Windschatten dieser Ereignisse wird in Deutschland um eine Novelle mit dem sperrigen Namen „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ (BEHG) gerungen. Es regelt, dass vom 1. Januar an auf nationaler Ebene auch für solche Energieträger und Anlagen ein CO2-Preis fällig wird, die vom europäischen Emissionshandel nicht erfasst sind.

Anders als die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die ebenfalls noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen soll, hat das Parlament die Einführung des nationalen Emissionshandels – der in den ersten fünf Jahren aus einer festen Kohlendioxidabgabe besteht – bereits verabschiedet. Es fehlt im BEHG aber noch eine wichtige Rechtsverordnung zum Schutz des Mittelstands.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums will das Kabinett den Erlass am kommenden Mittwoch verabschieden. Er soll sicherstellen, dass kleinere deutsche Unternehmen nicht durch untragbare Belastungen außer Landes getrieben werden. Denn das würde bedeuten, dass sie ihre Emissionen an anderer Stelle ausstießen – womit dem Klima nicht geholfen wäre. Dieses Ausweichen an neue Standorte wird als „Carbon Leakage“ bezeichnet, als Kohlenstoffleck, weshalb das Dekret „Carbon-Leakage-Verordnung“ heißt.

Entlastung über sinkende Strompreise

Auf Druck der Grünen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war der anfängliche CO2-Preis im BEHG von 10 auf 25 Euro je Tonne erhöht worden. Bis 2025 soll der Festpreis auf 55 Euro steigen, erst anschließend werden die Emissionsrechte in Auktionen für 55 bis 65 Euro versteigert. Zahlen müssen diesen Preis die „Inverkehrbringer“, also die Brennstoffhändler. Sie werden den Aufschlag aber an ihre Kunden weitergeben, weshalb Kraftstoffe und Gas von 2021 an teurer werden. Der Preisaufschlag auf Heizöl und Diesel wird netto 6,5 Cent je Liter betragen, beim Erdgas sind es 0,5 Cent je Kilowattstunde.

Die Absicht des Gesetzgebers dahinter ist, dass Verbraucher fossile Energieträger sparsamer einsetzen und sich dem (Öko-)Strom zuwenden. Privatkunden sollen über sinkende Strompreise entlastet werden, den Ausgleich für Gewerbekunden legt die Verordnung fest.

Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) versichert, das Papier bringe „für betroffene Unternehmen Planungssicherheit“. Den Start in den nationalen Emissionshandel nennt er einen „moderaten Einstieg in die CO2-Bepreisung“ und beteuert: „Die Kompensationsregeln werden rückwirkend greifen, so dass alle Carbon-Leakage-relevanten Unternehmen auch für das erste Jahr der CO2-Bepreisung eine Kompensation erhalten können.“

Die Wirtschaft ist indes skeptisch, ob die richtigen Unternehmen für den Ausgleich erfasst werden und ob dieser rechtzeitig kommt. Die Ausnahmebranchen finden sich in einer Liste des europäischen Emissionshandelssystems ETS. Doch ist diese nach Ansicht des Bundesverbands der Energie-Abnehmer (VEA) unzulänglich. In einer Umfrage unter seinen vom BEHG getroffenen Mitgliedern gaben 82 Prozent an, nicht verzeichnet zu sein – also nicht auf Kompensationen hoffen zu können.

Unternehmen befürchten Pleitewelle

Mehr als 90 Prozent schließen aus, die Zusatzbelastungen an ihre Kunden weitergeben zu können. Und da 76 Prozent im außerdeutschen Wettbewerb stehen, sehen viele schwarz für ihre Zukunft: Aufgrund der neuen Regeln bezeichnen 72 Prozent ihre Konkurrenzfähigkeit als gefährdet. „Wenn das Gesetz so kommt wie geplant, droht dem Mittelstand eine Pleite- und Abwanderungswelle“, sagt die Rechtsanwältin für Energierecht Eva Schreiner, die das Hauptstadtbüro des VEA leitet. „Das nützt dem Klima nichts, schadet aber dem deutschen Standort.“

Um die negativen Effekte abzuwenden, hat sich der VEA mit weiteren Verbänden zum „Bündnis faire Energiewende“ zusammengeschlossen. Die Namen der Interessensvertretungen illustrieren, welche mittelständischen und energieintensiven Branchen unter dem Berliner Vorstoß zu leiden glauben. Darunter sind die Verbände der Gießerei- und der Keramischen Industrie, der Textil- und der Kunststoffverarbeitenden Industrie, der Stahl- und Metallverarbeitung sowie der Kautschuk- und der Feuerfest-Industrie.

Im Sinne der 4500 Betriebe, die sie vertreten, fordern die Verbände, dass die Zusatzbelastung für das gesamte produzierende Gewerbe solange gemindert wird, bis Klarheit über die Folgen herrscht. Die Unternehmen seien bereit, die 10 Euro je Tonne Kohlendioxid zu schultern, die ursprünglich für 2021 vorgesehen waren. Aber 25 Euro seien für manche Unternehmen zu viel, sagt Schreiner: „Unser Mittelstand zahlt heute schon Energiepreise, die zu den höchsten der Welt gehören.“

Fertigung in weniger umweltfreundlichen Ländern

Das Bündnis schlägt vor, dass vom 1. Januar an vorübergehend die 10-Euro-Bepreisung greift – als eine Art „Schutzschirm“, damit es nicht zu Liquiditätsengpässen kommt. Ex-post-Entlastungen, wie sie dem Ministerium vorschweben, kämen hingegen zu spät, gerade in der Corona-Zeit. Nötig sei eine Übergangsperiode von ein oder zwei Jahren, um sorgfältig zu prüfen, welche Branchen welche Entlastungen benötigten und welche auf andere Energieträger umsteigen könnten. Schreiner gesteht zu, dass es zu Mitnahmeeffekten kommen könnte. „Aber ohne Schutz mit der Zusatzbelastung zu starten birgt das Risiko, dass einige Unternehmen das nicht überleben.“

Es gibt viele Betriebe, die sich in Not wähnen. Eine hessische Färberei erwartet Mehrbelastungen von 1600 Euro im Jahr je Vollzeitstelle. Ohne Carbon-Leakage-Schutz sei das Geschäft schon 2021 „stark gefährdet“. Ein anderer Textilveredler berichtet, die neuen Kosten überstiegen den Gewinn „um ein Vielfaches“, weshalb 500 Arbeitsplätze auf der Kippe stünden. Ein Nudelhersteller, der viel teure Wärme zum Trocknen braucht, fürchtet, nicht länger gegen die italienische Konkurrenz bestehen zu können. Ein Backhefebetrieb, der ein eigenes Blockheizkraftwerk unterhält, bezeichnet es angesichts geringer Margen und der französischen Konkurrenz als wahrscheinlich, „dass wir unsere Tätigkeit in Deutschland nicht mehr fortführen können“.

Ein Automobilzulieferer aus der Nähe von Düsseldorf will „spätestens 2024“ seine Produktion ins Ausland verlegen. Eine grenznahe Gärtnerei, die viel Energie ins Heizen der Gewächshäuser steckt, kann ihre Preise nicht erhöhen, weil die Kunden sonst nach Holland abwanderten. Und ein Schamottewerk, das keine umweltfreundliche Alternative zum Betrieb seines Tunnelofens sieht, befürchtet das Aus nach mehr als 150 Jahren. Die Fertigung werde wohl in Länder abwandern, „wo zweifellos weniger umweltfreundlich produziert wird“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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