EU einigt sich

LKW-Maut wird auf Klimaziele ausgerichtet

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
08.12.2020
, 14:36
Die Lastwagen-Maut soll sich künftig stark an die Höhe des CO2-Ausstoßes richten. Für herkömmliche Lastwägen dürfte die Maut spürbar steigen.

Die Lastwagen-Maut wird künftig stark an die Höhe des CO2-Ausstoßes gekoppelt. Spätestens nach einer Übergangsphase von acht Jahren sollen zudem auch Kleinlastwagen von mehr als 3,5 Tonnen eine Abgabe für die Nutzung von Fernstraßen zahlen. Das haben sich die europäischen Verkehrsminister am Dienstag beschlossen.

„Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Verhandlungen als amtierender Ratsvorsitzender leitete. Wie genau sie die Maut an den CO2-Ausstoß koppeln, bleibt den Staaten überlassen. Der Kompromiss zur „Eurovignette“ sieht mehrere Ansätze dafür vor. Die Staaten sollen aber weiterhin auch die Infrastrukturkosten und zumindest zunächst die Luftverschmutzung berücksichtigen. Die Maut wird nach dem Inkrafttreten der Regeln 2023 also nicht nur an den CO2-Ausstoß gekoppelt.

Maut dürfte spürbar steigen

Für herkömmliche Lastwagen dürfte die Maut spürbar steigen. Für aktuelle Diesel-Schwerlaster könnte es ein Plus von 50 Prozent sein. Emissionsfreie Lastwagen können hingegen noch bis 2025 vollständig von der Maut ausgenommen werden. Danach können die Staaten die Maut für diese um 75 Prozent verglichen mit dem für die klimaunfreundlichsten Lastwagen anfallenden Satz reduzieren.

Ausnahmen von der Maut soll es für Handwerker geben. Die Staaten können diese von der Maut befreien oder die Maut für sie reduzieren, wenn sie Kleinlaster für den Transport von Werkzeug oder handwerklich hergestellten Produkten benutzen. Auf die Sonderregeln für Handwerker hatte vor allem Deutschland gedrungen. Am Dienstag regte sich zwar starker Widerstand unter den EU-Verkehrsminister dagegen. Mehrere Minister kritisierten, dass damit von dem Grundprinzip abgewichen werden, dass die Maut den durch den Verkehr entstandenen Schaden ausgleiche, und die Ausnahme schwer zu kontrollieren sei. Da es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ob sie die Ausnahmeregel für Handwerker anwenden, akzeptierten die Kritiker sie schließlich aber.

Auch ansonsten wird kein Staat mit der Neuregelung verpflichtet, eine Lastwagen-Maut einzuführen. Wenn er es aber tut, muss der EU-Regeln beachten. In Deutschland gibt es momentan für Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut für Lastwagen mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen. Die vom EU-Parlament geforderte Umstellung auf ein rein streckenbasiertes System lehnten die Minister ab. Sie stellen es den Staaten frei, ob sie eine Streckenmaut erheben oder Vignetten für einen bestimmten Zeitraum verkaufen.

Gegen den Kompromiss sprach sich Österreich aus. Das Land ist mit den Sonderregeln für besonders intensiv genutzte Korridore wie die Autobahn über den Brenner nicht einverstanden. Für solche Strecken kann nach den bisherigen EU-Regeln ein Aufschlag von 25 Prozent auf die Maut erhoben werden. Künftig können es bis zu 50 Prozent sein, aber nur wenn die angrenzenden Staaten, also im Fall des Brenners Deutschland und Italien, dem zustimmen.

Die Einigung der Verkehrsminister muss noch von den EU-Botschaftern angenommen werden. Das gilt aber als Formsache. Anschließend muss sich der Ministerrat aber noch mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Das hat schon 2018 seine Position zur Reform der Eurovignetten festgelegt. Es dringt unter anderem darauf, dass die Einnahmen aus der Maut zweckgebunden werden, also wieder in den Verkehrssektor fließen müssen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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