Europas Landwirtschaft

Was die EU-Agrarreform bedeutet

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
21.10.2020
, 10:56
Ein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern pflügt ein abgeerntetes Feld und bereitet es für die Neubestellung vor.
Nach zwei Jahren Verhandlung steht fest: Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wird es vorerst nicht geben – auch wenn Ministerin Klöckner den Kompromiss als „Systemwechsel“ verkauft. Doch damit war von Anfang an nicht zu rechnen.

Das Urteil der Umwelt- und Klimaschützer ist vernichtend. Der WWF spricht von einer „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, der BUND von „vorgestriger Politik“, Greenpeace von „Greenwashing übelster Sorte“. Zwei Jahre lang haben die Agrarminister und das Europaparlament über die Reform der EU-Agrarpolitik verhandelt.

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Agrarminister unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als amtierende Ratspräsidentin und die EU-Abgeordneten nun geeinigt – noch jeder für sich. Beide Seiten müssen in den kommenden Wochen, wenn nicht Monaten noch eine gemeinsame Position finden.

Aber die Richtung steht: Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wird es in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nicht geben.

345 Milliarden Euro sollen nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Juli 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Das ist knapp ein Drittel des Gesamtbudgets. Das Grundprinzip bei der Verteilung der Gelder bleibt nach den Beschlüssen der vergangenen Nacht gleich: Ein Großteil des Geldes, rund drei Viertel, fließt direkt an die Landwirte.

Wie viel Geld sie bekommen, hängt zu einem großen Teil von der Größe ihres Hofs ab. Ungefähr 300 Euro je Hektar bekommen die Bauern in Deutschland. Insgesamt sind das im Jahr 5 Milliarden Euro. Der Rest ist für Programme zur Förderung des ländlichen Raums reserviert. Neu ist, dass ein Teil der Direkthilfen für die Bauern daran geknüpft sein soll, dass sie an bestimmte Programmen zum Umweltschutz teilnehmen. Im Fachjargon ist von Eco-Schemes die Rede.

Die Umweltprogramme sind für die Landwirte freiwillig

30 Prozent sollen dafür nach dem von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments reserviert werden. 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister vor. Die Teilnahme an diesen Programme soll für die Landwirte immer freiwillig sein. Sie verlieren dann aber das dafür vorgesehene Geld.

All das gilt allerdings erst von 2023 an, weil die geltenden EU-Agrarregeln während der Corona-Krise um zwei Jahre verlängert wurden. Hinzu kommt, dass die Agrarminister in den ersten beiden Jahren erst einmal testen wollen, ob und wie diese Programme von den Landwirten angenommen werden. Bis zum Jahr 2025 müssen die Bauern also nach deren Kompromiss auch keine Einschnitte fürchten. Die Gefahr besteht nur in den letzten drei Jahren der Haushaltsperiode.

Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, wie ökologisch die Eco-Schemes überhaupt sind. Der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne) kritisiert, dass die Bedingungen so weich sind, dass der Begriff „Greenwashing“ für die Eco-Schemes noch eine Beschönigung sei. Tatsächlich fällt sowohl nach der Definition des Parlaments als auch des Ministerrats etwa die sogenannte Präzisionslandwirtschaft darunter, also die Nutzung digitaler Technik, um das Land effizienter bewirtschaften zu können. Damit lässt sich der Einsatz von Dünger reduzieren. Das macht es aber nicht nur nach Ansicht von Häusling noch nicht zu ökologischer Landwirtschaft.

Klöckner warnt vor Umweltdumping

Die Einigung der Landwirtschaftsminister erwähnt zudem neben dem Ökolandbau selbst noch Agroforstwirtschaft als Beispiel für ein Eco-Scheme, die den Anbau von Bäumen und Nutzpflanzen kombiniert, um Wasser zu sparen. Letztlich aber sollen die Staaten – und auch daher rührt die Kritik – weitgehend selbst bestimmen können, wie sie die Programme gestalten. Auch Klöckner hat in den vergangenen Monaten immer wieder vor der Gefahr des Umweltdumpings gewarnt.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin spricht nun dennoch von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“. Trotz der unterschiedlichen Agrarstrukturen der 27 Mitgliedstaaten führe die EU nun erstmals einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz ein.

Das sei ein wichtiger Schritt für „mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit“. Auch aus dem Europaparlament wird die Kritik der Umweltschützer zurückgewiesen. Mit dem Anteil von 30 Prozent für Eco-Schemes habe sich das Parlament weit auf deren Forderungen zubewegt, sagt der Vorsitzende des Agrarausschusses Norbert Lins (CDU).

„Die Mauer gegenüber Klöckner muss stehen“

Auch die SPD-Abgeordnete Maria Noichl, sonst immer eine Mitstreiterin von Häusling, steht zu dem Parlamentskompromiss. Natürlich könne man sich immer mehr wünschen, sagt sie. „Wir haben ganz viel erreicht, von dem, was wir uns gewünscht haben.“ Dazu gehöre auch, dass 35 Prozent der Programme zur Förderung des ländlichen Raums für den Schutz von Umwelt und Klima reserviert würden. Vor allem aber brauchr das Parlament eine große Mehrheit, um sich in den nun beginnenden Verhandlungen gegenüber der immer noch weicheren Linie des Agrarrats durchzusetzen. „Die Mauer gegenüber Klöckner muss stehen.“

Geht die Kritik der Umweltverbände also fehl? Letztlich ist das eine Frage der Perspektive. WWF, BUND und Greenpeace haben wie auch die Grünen von Anfang an eine vollkommen neue Agrarpolitik gefordert. Ein Ansatz wäre gewesen, die Vergabe von Subventionen von der Fläche abzukoppeln. Das Geld wäre nicht mehr an die Größe der Höfe geknüpft, sondern etwa an die Vergaben von Öko-Punkten. Dann hätten Landwirte, die den Umweltschutz ignorieren, gar kein Geld mehr erhalten.

Das aber stand faktisch nie auf der Agenda. Der Vorschlag von der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018, auf dem die Kompromisse von Agrarminister und Europaparlament aufbauen, war von vorneherein auf eine Fortsetzung der bisherigen Agrarpolitik ausgelegt. Der damalige Agrarkommissar Phil Hogan legte den Fokus vor allem darauf, den Staaten mehr Spielraum bei der Vergabe der Mittel zu geben. 30 Prozent sollten in den Klimaschutz fließen. Das war aber sehr vage gehalten.

Auch als Ursula von der Leyen Ende vergangenen Jahres als Kommissionspräsidentin die Geschäfte übernahm und den Green Deal ausrief, hielt sie an dem Vorschlag Hogans fest. Schon gegen diesen gab es unter den Mitgliedstaaten, auch von klassischen Agrarnationen wie Frankreich, Widerstand. Zwischenzeitlich sah es so aus, als könne Klöckner die Eco-Schemes im Ministerrat überhaupt nicht durchsetzen.

Das macht die Reform noch nicht zu dem Meilenstein, den Klöckner darin sieht. Wenn man die Kompromisse von der Nacht zum Dienstag aber tatsächlich als regelrechte „Katastrophe“ bezeichnen will, dann war es eine mit langer Ansage.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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