Klimaschutz

Der Angriff auf die Ölkonzerne

Von Marcus Theurer
05.05.2021
, 16:12
Demonstrant vor der Shell-Zentrale in London 2020.
Klimaschützer haben Shell verklagt. Bekommen sie recht, steht das Geschäft einer ganzen Branche in Frage. Diesen Monat kommt das Urteil.

Einen solchen Gerichtsprozess habe es noch nicht gegeben, sagt der Anwalt Roger Cox: Ein internationaler Großkonzern soll gerichtlich dazu gezwungen werden, seine Geschäft radikal auf Klimaschutz zu trimmen und seinen Treibhausgas-Ausstoß bis zum Ende des Jahrzehnts annähernd zu halbieren. Die Klage vor einem niederländischen Bezirksgericht in Den Haag richtet sich gegen Europas größten Ölkonzern Shell. Aber sie könnte zum Präzedenzfall auch für andere Großunternehmen werden. Kläger sind der Umweltschutzverband Friends of the Earth und weitere Nichtregierungsorganisationen. Der Jurist Cox vertritt sie vor Gericht. Am 26. Mai soll das Urteil gesprochen werden.

Falls Shell diesen Prozess verliert, wären die Konsequenzen für das Unternehmen gewaltig. Denn die Kläger verlangen, dass der Ölkonzern seinen gesamten CO2-Fußabdruck um 45 Prozent verringert – und damit auch alle Emissionen, die entstehen, wenn das von Shell geförderte Öl und Gas irgendwo auf der Welt verbrannt wird.

Auf den ersten Blick erscheint die Folge eines solchen Urteils ziemlich verrückt: Das Gericht würde faktisch von einem der größten Unternehmen der Welt verlangen, binnen weniger Jahre auf die Hälfte zusammenzuschrumpfen. Nur mit klimaneutraler Energie dürfte Shell in Zukunft noch wachsen. Bisher erwirtschaftet der Konzern seine Umsätze jedoch fast ausschließlich mit fossilen Brennstoffen.

Gerichte machen Klimaschutz

Andererseits: Ist ein solcher Ausgang dieses Musterprozesses wirklich undenkbar? Auch in Deutschland greifen die Gerichte beim Klimaproblem gestaltend ein: Soeben fällte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klimaschutz-Urteil und trug der Bundesregierung auf, ihre CO2-Reduktionsziele für die Zeit nach 2030 konkreter zu formulieren. Andere europäische Regierungen haben schon beschlossen, in wenigen Jahren den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Und dass die Vermarktung fossiler Brennstoffe auch global möglichst schnell sinken muss, ist ziemlich unstrittig. Warum nicht per Gerichtsbeschluss?

Klägeranwalt Cox will genau das erreichen. „Es gibt viele Unternehmen, die halb so groß sind wie Shell heute und trotzdem sehr profitabel“, sagt er ungerührt. Er weiß, dass die Folgen einer Niederlage für Shell weit über diesen einen Konzern hinausreichen würden.

„Ein solches Signal würde schlagartig die Einschätzung des Risikoprofils von Ölkonzernen verändern“, sagt Cox. Dann wären Wirtschaftsprüfer, welche die Bilanzen der Unternehmen testieren, und Fondsmanager, die ihre Aktien halten, dazu gezwungen, sie anders und sehr viel kritischer zu sehen, um sich nicht selbst juristisch angreifbar zu machen.

Auch RWE steht vor Gericht

Der Fall wirft also ein Schlaglicht auf die Rolle von Großunternehmen im Kampf gegen den Klimawandel. Insgesamt laufen derzeit rund 40 Klimaschutzklagen gegen Energiekonzerne auf der Welt. Häufig sollen dabei die Unternehmen für Klimaschäden in Regress genommen werden. So hat Rhode Island 2018 als erster amerikanischer Bundesstaat eine Gruppe großer Ölkonzerne auf Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: Die Unternehmen hätten wissentlich zum Klimawandel beigetragen und nicht vor den Gefahren fossiler Brennstoffe gewarnt.

In Deutschland befasst sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Klage eines peruanischen Kleinbauern gegen den RWE-Konzern. Dieser habe mit seinen Kohlekraftwerken zur Gletscherschmelze in Peru beigetragen, die das Heimatdorf des Bauern bedrohe. Der französische Ölkonzern Total wiederum ist in seinem Heimatland mit einer ähnlichen Klage konfrontiert wie Shell in den Niederlanden: Auch Total soll sein Geschäftsmodell so umstellen, dass es mit dem Klimaschutz konform ist.

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„Ohne die Mitwirkung multinationaler Konzerne können die internationalen Klimaschutzziele nicht erreicht werden“, sagt Donald Pols, der Geschäftsführer der niederländischen Abteilung von Friends of the Earth. Die britische Denkfabrik Carbon Disclosure Project (CDP) hat vor einigen Jahren vorgerechnet, dass seit Ende der achtziger Jahre die 25 führenden Energieunternehmen und ihre Produkte für die Hälfte aller industriellen Treibhausgasemissionen auf der Welt verantwortlich sind. Für Donald Pols folgt daraus: Man muss bei genau diesen Konzernen ansetzen und sie zwingen, sich zu wandeln.

Ölkonzerne expandieren weiter

Zwar hat Shell selbst vor kurzem angekündigt, bis 2050 vollständig klimaneu­tral zu werden. Doch das ist Zukunftsmusik. In diesem Jahrzehnt sind der Konzern und seine Wettbewerber in ihrem fossilen Kerngeschäft weiter auf einem strammen Expansionskurs (siehe Grafik). Von einer grundlegenden Neuausrichtung kann keine Rede sein. Das räumt Shell selbst ein, wenn auch gut versteckt im Kleingedruckten des Jahresabschlusses: Die derzeitige Geschäftspolitik spiegle das Ziel der Klimaneutralität noch nicht wider, heißt es dort.

Aber ist deshalb Klimapolitik per Gerichtsbeschluss legitim? Ist es nicht vielmehr die Aufgabe demokratisch gewählter Parlamente, für niedrigere Emissionen zu sorgen? Und können wirklich die Energiekonzerne für den Klimaschaden haftbar gemacht werden – oder sind doch die Kunden verantwortlich, die an der Shell-Tankstelle zapfen?

Shell weist Vorwürfe zurück

Genau mit diesen Argumenten weist Shell die Vorwürfe zurück. Ja, es sei rasch mehr Klimaschutz nötig, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Aber dafür brauche es „wirksame Gesetze, Investitionen in neue Technologien und ein verändertes Kundenverhalten.“ Die Klage gegen Shell bringe in allen drei Punkten keinerlei Fortschritt. Der Umweltaktivist Donald Pols von Friends of the Earth sieht das anders: Natürlich sei die Klage legitim. Schließlich habe sich die Regierung der Niederlande im Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, den Klimawandel einzudämmen. Und die derzeitige Ge­schäftstätigkeit von Shell und anderen Energiekonzernen sei mit diesem Ziel nun mal nicht vereinbar.

Und wie sehen unabhängige Fachleute die Erfolgschancen der Klage? Catherine Higham, Expertin für Klimaschutzrecht an der London School of Economics (LSE), mag sich nicht festlegen, wie das Urteil lauten wird. Die Kläger hätten einige starke Argumente auf ihrer Seite, sagt sie immerhin. Sie und andere Fachleute verweisen auf ein Gerichtsurteil, das Vorbildcharakter haben könne: Ende 2019 verdonnerte das oberste niederländische Gericht die Regierung in Den Haag dazu, striktere Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen zu erlassen.

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Zu laxe Vorgaben verletzten die Menschenrechte der niederländischen Bürger, entschieden die Richter. In Deutschland geht das neue Urteil der Verfassungsrichter in eine ähnliche Richtung. Es ist aber vermutlich nicht so weitreichend, weil es keine schärferen Klimaschutzziele einfordert, sondern lediglich eine Konkretisierung der bisherigen.

Klagen gegen Tabakindustrie als Vorbild

Die Zeit arbeite gegen die Ölindustrie, sagt die LSE-Juristin Catherine Higham: „In den nächsten zehn Jahren werden wir es erleben, dass eine dieser Klagen Erfolg hat.“ Schon deshalb, weil die Wissenschaft den Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit der Unternehmen und den Schäden des Klimawandels immer besser belegen könne.

Auch für die Frage, ob wirklich die Ölkonzerne verantwortlich gemacht werden können, oder ob nicht doch die Verbraucher, die ihre Häuser mit Öl und Gas heizen und ihre Autos an den Zapfsäulen volltanken, die eigentlichen Verursacher schädlicher Emissionen sind, gibt es einen Präzedenzfall. Es ist der Vergleich, den die großen Tabakkonzerne vor knapp einem Vierteljahrhundert mit dem amerikanischen Staat geschlossen haben. Die Zigarettenhersteller erklärten sich 1998 nach einem langen Rechtsstreit einverstanden, insgesamt mehr als 200 Milliarden Dollar zu zahlen, als Kompensation für einen Teil der Kosten, die das Rauchen im Gesundheitssystem verursacht hat.

Existenzgefährdende Rechtsrisiken?

„Die Parallelen sind offensichtlich“, sagt Catherine Higham von der LSE. Die Tabaklobby hatte lange Zeit die Gefahren des Rauchens verharmlost. Vergleichbare Desinformationskampa­gnen zum Klimawandel gab es von der Ölindustrie. So dokumentierten beispielsweise Wissenschaftshistoriker der Harvard-Universität, wie Exxon Mobil über Jahrzehnte hinweg versuchte, wider besseres Wissen Zweifel an den Ursachen des Klimawandels zu säen.

Wie teuer Schadenersatzklagen für die Ölindustrie werden könnten, versucht eine bislang unveröffentlichte Studie der Denkfabrik 2 Degrees Investing Initiative zu beziffern: Nehme man den Vergleich der Tabakindustrie als Maßstab, drohten den Konzernen Schadenersatzzahlungen zwischen 38 und 82 Milliarden Dollar, so die Schätzung. In die Untersuchung sind 17 große Energieunternehmen einbezogen, darunter auch RWE. Das Resümee der Autoren: Im Extremfall könne eine solche Klimabuße für die betroffenen Konzerne existenzgefährdend sein.

Quelle: F.A.S.
Marcus Theurer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Marcus Theurer
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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