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Strittige Punkte geklärt

Koalition macht Weg frei für Kohleausstieg

Aktualisiert am 29.06.2020
 - 22:39
Böhlen: Umweltaktivisten der Organisation „Ende Gelände“ blockierten am Sonntag eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf.
Der Weg zum Gesetz für einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist frei: Union und SPD verständigten sich nach mehrtägigem Ringen auf die umstrittenen Regelungen für die Entschädigung von Steinkohle-Betreibern.

Die Koalitionsfraktionen haben zum geplanten Kohleausstieg bei letzten strittigen Fragen eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Koalitionskreisen. Dabei ging es um Regelungen für die vorzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für ein Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke auf erneuerbare Technologien. Die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung sollen deutlich verbessert werden.

Damit können nun zentrale Gesetze zum Kohleausstieg am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden – und damit wie geplant noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen Union und SPD.

Kritik an der Regelung

Umstritten bis zuletzt war vor allem, wie genau vor allem Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke bei einer vorzeitigen Stilllegung entschädigt werden sollen. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Für Braunkohle-Konzerne sind für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliarden-Entschädigungen geplant.

Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken sehen sich gegenüber Braunkohle-Unternehmen benachteiligt. Hauptkritikpunkt ist, dass Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollen. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sah konkret vor, dass sich Steinkohle-Betreiber bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht.

Quelle: dpa
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