EU beschließt neues Klimaziel

Am Ende ging es nur noch ums Geld

Von Hendrik Kafsack
11.12.2020
, 09:27
Die EU hat eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent beschlossen. Die Verhandlungen zogen sich die ganze Nacht. Offenbar setzte Polen am Ende Zugeständnisse durch.

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am frühen Freitagmorgen nach mehr als acht Stunden langen intensiven Verhandlungen darauf, die Emissionen bis dahin um 55 Prozent zu senken. Bisher hat die EU 40 Prozent verglichen mit 1990 zugesagt. „Wir haben uns geeinigt. Europa ist Vorreiter im Klimaschutz“, teilte Ratspräsident Charles Michel um 8.20 Uhr über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, einen Tag vor der Konferenz zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Einigung in der Nacht stundenlang blockiert. Er hatte zusätzliches Geld für die nötige Neuausrichtung der polnischen Wirtschaft gefordert. Zunächst hatten sich dem auch Tschechien und Ungarn angeschlossen. Am Ende stand das nach wie vor stark am Kohlestrom hängende Polen aber allein gegen die anderen 26 Staaten.

Polen forderte Aufstockung des Modernisierungsfonds

Dass die EU ihr Ziel auf 55 Prozent anheben wolle, sei letztlich schon am Donnerstagnachmittag klar gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Anschließend sei es vor allem darum gegangen, wie das finanziert werden soll. Zwar sind in dem 1,8 Billionen Euro schweren Corona-Paket, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag endgültig beschlossen haben, Hilfen für eine klimafreundliche Neuausrichtung der Wirtschaft in den Staaten vorgesehen. Dazu gehört nicht zuletzt der Übergangsfonds („Just Transition Fonds“), der mit 17,5 Milliarden Euro ausgestattet ist. Polen forderte darüber hinaus aber noch die Aufstockung des Modernisierungsfonds.

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Der wird aus dem EU-Emissionshandel finanziert und wird bisher zwischen 2021 und 2030 ungefähr 14 Milliarden Euro für die Modernisierung der Energiesysteme in den osteuropäischen Staaten Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, der Slowakei, den drei baltischen Staaten sowie Ungarn und Polen bereitstellen. Polen habe an dieser Stelle Änderungen durchgesetzt, hieß es aus Diplomatenkreisen am Morgen. Details blieben aber zunächst unklar. Es handele sich nicht „um einen Sack Geld“, hieß es aus dem Umfeld von Michel.

Eine Rolle zum Erreichen des Klimaziels kann auch die Atomkraft spielen. Schon am Donnerstagabend hatte Michel in einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates klargestellt, dass „Übergangstechnologien“ einen Beitrag dazu leisten können.

Das 55-Prozent-Ziel dürfte zudem, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, CO2-Senken beinhalten. Bisher ist das nicht der Fall. Faktisch „verringert“ sich das Ziel damit um knapp 2 Prozentpunkte auf 53 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel für das 55-Prozent-Ziel geworben. Die Einigung ist nach dem Kompromiss zum Corona-Paket ein zweiter Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember das Amt an Portugal übergibt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich für 55 Prozent stark gemacht. „Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen“, sagte Macron. „Das wird von Europa erwartet.“

Klimaschützer hatten 65 Prozent gefordert

Klimaschützern dürfte das nicht genug sein. Sie haben stets 65 Prozent gefordert und argumentiert, nur so seien die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das Europäische Parlament wiederum hatte sich im Oktober für eine Kürzung der Emissionen um 60 Prozent ausgesprochen. Kritik an dem Beschluss der EU-Chefs übte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: „Es macht mich ratlos, wie wenig ernst wir die Wissenschaft in der Klimakrise nehmen.“ Bei der Corona-Krise habe die EU Mut bewiesen und trickse nicht herum. Das Parlament müsse seine Position in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat auf eine gemeinsame Position verteidigen.

Es dürfte aber schwierig für die Abgeordneten werden, dieses höhere Ziel gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das liegt nicht allein am Widerstand Polens. Allein die Tatsache, dass die Einigung auf einem Gipfeltreffen mit einem – wie dann stets erforderlich – am Ende einstimmigen Beschluss zum 55-Prozent-Ziel erfolgt ist, bringt das EU-Parlament in eine schwächere Verhandlungsposition.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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