Parteitag der Grünen

Die Partei fürs Geldausgeben

Von Julia Löhr, Berlin
Aktualisiert am 21.11.2020
 - 17:49
Annalena Baerbock am Freitag während ihrer Rede auf dem Parteitagzur Bildergalerie
Für Baerbock das Wirtschafts-, für Habeck das Finanzministerium? Die Grünen lassen auf ihrem Parteitag keinen Zweifel, dass sie sich nicht mit B-Ministerien zufriedengeben würden. Unternehmer warnen: Das wird teuer.

War das schon die Bewerbungsrede für das Amt der Wirtschaftsministerin? Als Annalena Baerbock am Freitagabend auf dem virtuellen Parteitag der Grünen ihre Grundsatzrede hielt, da dauerte es nur wenige Minuten, bis sie auf die Wirtschaft zu sprechen kam. An der Marktwirtschaft festhalten, das ja, aber sozialer und ökologischer soll diese werden.

Was die Ko-Vorsitzende der Grünen so nicht sagte, aber was sich durch ihre halbstündige Rede zog: Diese Marktwirtschaft soll auch weit mehr von der Politik gelenkt werden als bislang. „Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse braucht“, wie Baerbock sagte. Wie so oft bei diesem Thema verwies sie auf die Stahlindustrie, die künftig klimaneutral produzieren soll, dank staatlicher Fördermittel und strikter Vorgaben etwa für die Autoindustrie, in welchem Umfang sie „grünen Stahl“ verbauen muss, auch wenn der teurer ist.

Schielen aufs Finanzministerium

Als am Samstagmittag Robert Habeck im Berliner Tempodrom auf die Bühne trat, um seine Grundsatzrede zu halten, da konzentrierte er sich zwar auf die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten. Doch auch Baerbocks Kollege ließ es sich nicht nehmen, wirtschaftspolitisch Position zu beziehen: Deutschland verharre in einer Finanzpolitik, „in der man mehr Angst vor Schulden in den Büchern hat als vor den Schulden in der Wirklichkeit“, kritisierte er.

Es folgte ein Plädoyer für mehr öffentliche Investitionen, in Schulen, Schwimmbäder und Sporthallen, Busse und Bahnen, finanziert durch höhere Steuern. Noch immer würden Zins- und Veräußerungsgewinne niedriger besteuert als Arbeit, entzögen sich Unternehmen wie Amazon und Facebook deutschen Finanzämtern. Die Grünen, so Habeck, würden das ändern.

Es gehört zum gegenwärtigen Wir-konzentrieren-uns-auf-die-Sacharbeit-Credo der Parteispitze, dass sie nicht offen darüber redet, welche Ministerien sie gerne besetzen würde, sollte sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Doch hinter den Kulissen laufen längst die entsprechenden Gedankenspiele.

Dazu gehört, dass die Partei das Außenministerium, für das sie während der Jamaika-Verhandlungen im Gespräch war, nun für nicht mehr ganz so erstrebenswert hält. Zu repräsentativ, zu wenig Gestaltungsspielraum, ist zu hören. Das Finanzministerium dagegen erscheint grünen Strategen als die ideale Schaltstelle, um das von der Partei geplante 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre umzusetzen.

Vor zwei Jahren hatte Baerbock in einem Gespräch mit der „taz“ noch darüber sinniert, dass man das Umweltministerium zu einem Superministerium ausbauen, die Zuständigkeit für Energie aus dem Bundeswirtschaftsministerium herauslösen und dem Umweltministerium zuschlagen müsste. Davon ist in der Partei jetzt nur noch wenig zu hören. Bloß keine Gegensätze zwischen Wirtschaft und Energie aufbauen, lautet die Devise.

Stattdessen wird nun darüber diskutiert, ob nicht Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium gebündelt werden müssten – auch wenn den Grünen klar ist, dass die Union ihnen ein solches Ministerium wohl kaum überlassen würde. Landwirte sind eine wichtige Wählergruppe der Union, schon die Politik von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) – Stichwort Düngeverordnung – ist vielen zu grün.

„Vage bis nichtssagend auf 59 Seiten“

Doch zunächst einmal geht es bei den Grünen um das Grundsatzprogramm (abrufbar hier). Was wie eine Sammlung aller zeitgenössischen Politik-Schlagwörter wirkt, hat für die Grünen den Rang einer Revolution, insbesondere wenn es um das Wirtschaftskapitel geht. „Wir haben jetzt zum ersten Mal ein Grundsatzprogramm, in dem wir eine Industriepolitik fordern. Das hätte es vor ein paar Jahren so nicht gegeben“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, Katharina Dröge, im Gespräch mit der F.A.Z. Die innerparteilichen Konflikte etwa um die Frage, ob das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt weiter politische Zielgröße sein sollte oder nicht, hält sie für beherrschbar: „In der realen Politik gehen wir mit dem Thema Wachstum sehr pragmatisch um.“ Auch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, in der alle Rohstoffe recycelt werden, könne schließlich wachsen.

„Wir streiten mit der Wirtschaft nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie“, sagt Dröge mit Blick auf den Klimaschutz. Die Finanzpolitikerin Lisa Paus bezeichnete die Grünen auf dem Parteitag gar als die „wirtschaftskompetenteste Partei“ im Land. Nicht mehr ein Feind, sondern vielmehr ein Verbündeter der Unternehmen wollen die Grünen sein.

Die Wirtschaftsverbände wirken davon allerdings noch nicht so überzeugt. Nachdem sich kürzlich schon der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) skeptisch gezeigt hatte, legt nun der Verband der Familienunternehmer nach. „Es mag am Charakter von Grundsatzprogrammen liegen, aber die Grünen bleiben vage bis nichtssagend auf 59 Seiten“, sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands, der F.A.Z. „Anscheinend wollen sie für jede Sorte Koalitionspartner möglichst attraktiv erscheinen. Die Folge für den Wähler: verordnete Rot-Grün-Schwarz-Sehschwäche.“

Koste es, was es wolle

Die wenigen Stellen, an denen das Grundsatzprogramm konkret werde, hätten es dagegen in sich. „Was sich die Grünen in Europa vorstellen, wird teuer“, warnt von der Hagen mit Verweis auf die Forderung nach einem EU-weitem Mindestlohn, einer europäischen Grundsicherung und einer europaweiten Arbeitslosenrückversicherung. „Wir wären dann auch bei der sozialen Transferunion angelangt.“

Um soziale Transfers der anderen Art wird es am Sonntag gehen. Dann stimmen die Delegierten über mehrere Anträge ab, ob sie ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen und wie dieses ausgestaltet werden sollte. Einige Mitglieder ließen schon am Samstag in ihren Redebeiträgen keinen Zweifel daran, dass ihnen die Formulierungen des Bundesvorstands zu einer Garantiesicherung nicht weit genug gehen. „Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht“, schlägt die Grünen-Spitze vor. Für viele Mitglieder an der Basis geht das aber nicht weit genug. Sie pochen auf ein Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung – koste es, was es wolle.

Schon am Samstag musste der Bundesvorstand indes einmal zittern, als es um den Zwischentitel „Sozial-ökologische Marktwirtschaft” im Programm ging. Ein Änderungsantrag wollte daraus den Markt tilgen, die Überschrift in „Sozial-ökologisches Wirtschaften” ändern. Abgelehnt hat das nur eine knappe Mehrheit von 54 Prozent.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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