Neues Sanktionsgesetz

Amerika nimmt Nord Stream-2-Unternehmen an die Kandare

Von Andreas Mihm, Berlin, Winand von Petersdorff, Washington
Aktualisiert am 10.12.2019
 - 17:28
Rohre für die Nord Stream 2-Anschlusspipeline Eugal, die Gas von der Lubminer Heide nach Tschechien bringen soll.
Der Bau der umstrittenen Gaspipeline steht kurz vor dem Abschluss. Ein neues Gesetz würde beteiligten Unternehmen nun de facto Geschäfte in Amerika versperren, wenn sie dort Tochtergesellschaften betreiben.

Dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 drohen kurz vor Fertigstellung Sanktionen durch die Vereinigten Staaten. Senatoren aus beiden Parteien haben es geschafft, ein schon im Sommer vorgelegtes Sanktionsgesetz in den National Defense Authorization Act zu integrieren, der den Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten absichert. Damit ist die Verabschiedung so gut wie sicher. Die Autoren des Gesetzes, der Republikaner Ted Cruz und die Demokratin Jeanne Shaheen, sprechen in einer Mitteilung von verheerenden, gezielten Sanktionen gegen Unternehmen, die an der Verlegung der Pipeline mitwirken.

Das Gesetz dürfte noch vor Weihnachten verabschiedet und durch die Unterschrift von Präsident Donald Trump rechtsgültig werden. Weniger klar sind die Auswirkungen. Es könnte sich ein Wettlauf mit der Zeit entwickeln. Das Gesetz zielt vor allem auf das Schiff, auf dem Rohre zusammenschweißt werden. Die Pipeline braucht nach Einschätzung von Fachleuten bis zur Fertigstellung noch sechs bis acht Wochen. Dabei ist das Ostsee-Wetter ein wichtiger Faktor.

Sollte das Gesetz noch vor Weihnachten in Kraft treten, dann gilt danach eine Gnadenfrist von 30 Tagen, in der es den beteiligten Unternehmen erlaubt wird, die Arbeit abzuwickeln. Es ist nicht ganz eindeutig, ob damit noch abschließende Rohrverlegungen juristisch abgedeckt sind. Das Unternehmen Allseas, dessen Schiff von der Sanktion betroffen ist, hat mitgeteilt, man beteilige sich nicht an Spekulationen.

„Ein fatales Signal“

Die Sanktion würde dem Unternehmen de facto Geschäfte in Amerika versperren, wo es eine Tochtergesellschaft für Ingenieurleistungen betreibt. Sollte Allseas die Arbeit vorzeitig einstellen, müsste Gasprom ein neues Schiff finden. Das könnte die Fertigstellung bremsen, aber nicht aufhalten. Das deutsche Wirtschaftsministerium teilte mit, die deutsche Regierung lehne extraterritoriale Sanktionen ab.

Man verfolge die Entwicklung genau, gebe aber noch keine Stellungnahme ab. Eine harsche Reaktion kommt vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft: „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, sagte dessen Vorsitzender, Oliver Hermes.

Aggressive Weltpolitik

„In der EU liegen alle erforderlichen Genehmigungen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 vor, entsprechende Regulierungen für den Betrieb wurden verabschiedet. Eine versuchte Einflussnahme von amerikanischer Seite wäre mehr als ein unfreundlicher Akt, sie würde die transatlantischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt aufbauen, massiv beschädigen.“

Die amerikanische Regierung kämpft schon seit vielen Jahren gegen die Pipeline. Die Argumente lauten, Deutschland machen sich von Russland abhängig, schade der Ukraine und sichere zudem Staatschef Wladimir Putin Milliardeneinnahmen für seine aggressive Weltpolitik.

Die vor allem gegen Deutschland gerichtete Rhetorik wegen Nord Stream hat sich allerdings abgemildert. Offenbar werden Bemühungen der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln und das Land vor finanziellen Einbußen zu bewahren.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
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