Befreiung von der EEG-Umlage

Subvention für grünen Wasserstoff rückt näher

Von Niklas Záboji
26.11.2020
, 18:02
Die Bundesregierung will den Markthochlauf von grünem Wasserstoff kräftig subventionieren – und plant neben schon vereinbarten Fördermilliarden eine Befreiung von der EEG-Umlage.

Produzenten von grünem, also auf Grundlage von Wind- und Sonnenstrom erzeugtem Wasserstoff sollen in Deutschland künftig von der EEG-Umlage befreit werden. Worauf sich die Bundesregierung grundsätzlich schon verständigt hat, will sie nun durch eine Verordnungsermächtigung in die Tat umsetzen.

Das sieht die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der EEG-Novelle vor, die der F.A.Z. vorliegt. Zudem soll mit einer neuen Ausgleichsregelung die Herstellung von Wasserstoff aller Art gefördert werden, also auch jenem, der auf Grundlage von Erdgas erzeugt wird: Betriebe, in denen dies den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung leistet, sollen nur noch eine begrenzte Umlage zahlen müssen.

Die Novelle des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren soll zum 1. Januar in Kraft treten. Derzeit befindet sie sich noch in der Abstimmung. Es gibt mehrere Streitpunkte. Die Formulierungshilfe aus dem Wirtschaftsministerium soll nun zumindest in puncto Wasserstoffförderung Klarheit schaffen. „Der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage verringert sich auf null für Strom, der von einem Unternehmen zur Herstellung von grünem Wasserstoff unabhängig von dessen Verwendungszweck in einer Anlage verbraucht wird“, heißt es darin.

Voraussetzung ist eine Inbetriebnahme der Produktionsanlagen, die den Wasserstoff mittels Elektrolyse erzeugen, vor dem 1. Januar 2030. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums stellte sich zumindest hinter die geplante Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff. Auch Vertreter der Erneuerbaren-Branche sehen darin „einen Anreiz für den Hochlauf der heimischen grünen Wasserstoffwirtschaft“. Die beihilferechtliche Prüfung halte indes noch an, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Die neue Ausgleichsregelung für Wasserstoff aller Art soll insbesondere eine Abwanderung der Produktion ins Ausland verhindern. Die Bundesregierung hält Wasserstoff für eine „Schlüsseltechnologie für eine klimaneutrale Gesellschaft“. Zusätzlich zur Umlagenbefreiung – die von Stromkunden zu tragen ist – wird der Bundeshaushalt mit 9 Milliarden Euro zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft belastet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Zaboji, Niklas
Niklas Záboji
Redakteur in der Wirtschaft.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot