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EEG-Novelle
Wie Altmaier die Akzeptanz der Windkraft steigern will
25.08.2020
, 16:39
Windkraftanlagen, die nahe an Wohnsiedlungen stehen, Sorgen häufig für Unmut. Bild: dpa
Der Wirtschafts- und Energieminister will bald eine Neufassung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz präsentieren. Erste Details sind jetzt bekannt geworden. Was wohl der Wirtschaftsflügel seiner Partei dazu sagen wird?
Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) will in den kommenden vier Wochen eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren, die Anfang 2021 in Kraft treten soll. „Die EEG-Novelle wird in Kürze vom BMWi vorgelegt“, teilte das Wirtschaftsministerium (BMWi) am Dienstag mit. Nach F.A.Z.-Informationen steht der Gesetzentwurf am 23. September auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Bisher gibt es aber noch keine zwischen den Ressorts abgestimmte Vorlage, sondern lediglich einen Entwurf aus Altmaiers Haus; man befindet sich in der sogenannten Frühkoordination.
Bekannt wurde am Dienstag, dass das neue EEG eine Digitalisierungsstrategie zur intelligenten Steuerung umweltfreundlicher Strom- und Kraftwärmekopplungsanlagen sowie weiterentwickelte technische Standards enthalten soll. Das Ministerium bestätigte auch, dass zur Stärkung der Akzeptanz neuer Windkraftanlagen eine höhere finanzielle Beteiligung der Kommunen und der Bürger an den Energieeinnahmen festgeschrieben wird. Gemäß einem Eckpunktepapier vom Mai wird das EEG Windparks dazu verpflichten, den Standortgemeinden 0,2 Cent je dort erzeugter Kilowattstunde zu zahlen. Sofern die Kraftwerke genügend Anwohnern verbilligten Strom anbieten, kann der Beitrag auf 0,1 Cent sinken.
Ein drittes vom Ministerium benanntes Element ist die regionale Steuerung für den Zubau neuer Ökostromanlagen. Das Ziel sei es, mit dem neuen EEG „Netzengpässe zu vermeiden“. Die entstehen dadurch, dass die erneuerbaren Energien im windreichen Norden produziert, aber im industriereichen Süden gebraucht werden. Das Gesetz könnte finanzielle Anreize einführen, um Windparks im Süden und Landesinnern zu errichten und dadurch die Stromleitungen zu entlasten.
Was machen Altmaiers Parteikollegen?
Das „EEG 2021“ ist Ausfluss des im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramms der Regierung. Jetzt werde im Gesetz verankert, dass 2030 mindestens 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen stammen müssen, teilte das Ministerium mit. Ins EEG integriert werden dürfte auch die Verpflichtung aus dem neuen Windenergie-auf-See-Gesetz, die installierte Leistung von Off-Shore-Anlagen bis 2030 auf 20 Gigawatt (GW) zu erhöhen. An Land sieht der Klimaplan 67 bis 71 GW an Windleistung vor, in der Photovoltaik sind mindestens 98 GW geplant.
Der Umbau der Energiewirtschaft kostet viel Geld, das bisher vor allem aus der EEG-Umlage stammt, die alle Privatkunden und viele Gewerbekunden zahlen. Damit die Belastungen der Verbraucher nicht immer weiter zunehmen, sollen künftig andere Töpfe angezapft werden, etwa Erlöse aus dem Handel mit Kohlendioxydzertifikaten. Zusätzlich dazu sieht der Nachtragshaushalt für 2021 und 2022 rund 11 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vor, um die EEG-Umlage stabil zu halten. Allein im Jahr 2021 sollen aus dem CO2-Handel und aus dem Budget 10,8 Milliarden Euro dafür sorgen, dass die Umlage die Marke von 6,5 Cent je Kilowattstunde nicht übersteigt.
Interessant wird zu beobachten sein, wie sich Altmaiers Parteikollegen in der Unionsfraktion positionieren, die das EEG im Bundestag verabschieden müssen. Während der Wirtschaftsflügel mit dem Vorrang des Ökostroms hadert, mahnt der sogenannte Klimakreis eine „mutige EEG-Reform“ an. Dort kann man sich sogar eine Verpflichtung zu Photovoltaik-Modulen auf Neubauten vorstellen. Zum Weiterbetrieb von Solaranlagen, die nach 20 Jahren Förderung 2021 aus der EEG-Vergütung fallen, regt der Kreis eine Unterstützung für die Stromdirektvermarktung an. Die Eigennutzung von Dachanlagen will man erleichtern, indem man eine umfassendere Befreiung von der EEG-Umlage einführt und die bisherige Leistungsbegrenzung von 10 Kilowatt abschafft.
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Die Opposition bewertet Altmaiers Pläne skeptisch. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, sieht zwar „positive Ansätze in der EEG-Novelle“, befürchtet aber, dass sie der Wirtschaftsflügel der Union zerpflücken wird. Dieser habe sich offenbar zum Ziel gesetzt, „auch noch die Windbranche mit ihren vielen zehntausend Arbeitsplätzen in den Ruin zu treiben“, sagte Krischer der F.A.Z. Altmaier habe „viel gefordert, aber wenig umgesetzt“. Um das Klima zu schützen, müssten jährlich sechsmal so viele Windräder aufgestellt werden wie bisher: „Aber gerade der Ausbau der Windkraft dümpelt aktuell vor sich hin.“
Altmaiers neue EEG-Ziele für On-Shore sähen bis 2030 nur einen Zubau von 1,5 GW im Jahr vor, die Grünen fordern 6 GW. Auch ohne den angeblichen Schub durch das „EEG 2021“ seien 2030 in der Photovoltaik 96 GW zu erwarten. Dynamik sehe anders aus. Dem Energieverband BDEW zufolge ist ein jährlicher Zubau von 3,7 GW in der Windenergie an Land und von 5 GW in der Photovoltaik notwendig, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Die grünen Forderungen an das EEG sind denen des Klimakreises ähnlich, etwa zum Ausbau des Mieterstroms, zur Solarpflicht auf Neubauten oder zu einer Anschlussregelung für die 17.000 Anlagen, die demnächst aus der Förderung fallen.
Quelle: F.A.Z.