Verbot von Pestizid

Das Ende von Glyphosat ist besiegelt

Von Julia Löhr, Berlin
10.02.2021
, 17:48
Ein Landwirt versprüht im Jahr 2016 Unkrautvernichtungsmittel auf seinen Feldern.
Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Schutz von Insekten beschlossen. Die Landwirte sehen sich davon in ihrer Existenz bedroht.
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Es war der politische Affront des Jahres 2017: Damals stimmte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel dafür, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um weitere fünf Jahre zu verlängern. Er setzte sich damit über eine Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung hinweg, dass Deutschland sich wegen der Differenzen zwischen dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Umweltministerium der Stimme enthalten sollte. Schmidt brachte das später eine Rüge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Die Landwirte aber waren zufrieden.

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Diese Zeiten sind vorbei. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das Insektenschutzpaket von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), das erstmals einen Ausstieg aus Glyphosat festlegt. In Privat- und Kleingärten soll der Einsatz verboten sein, sobald der Bundesrat die geänderte Pflanzenschutzanwendungsverordnung gebilligt hat und diese im Bundesanzeiger erschienen ist – beides soll spätestens im Lauf des Sommers geschehen. Das Verbot betrifft auch öffentliche Parks und Sportanlagen.

Im Ackerbau soll die Anwendung nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein, etwa wenn eine mechanische Unkrautentfernung wegen erodierender Böden nicht möglich ist. Generell sollen Pflanzenschutzmittel auf Glyphosat-Basis vom 1.Januar 2024 an verboten sein, wenn nicht nur die EU-Zulassung ausgelaufen ist, sondern auch die anschließende Übergangsfrist. Sowohl Klöckner als auch Schulze zeigten sich am Mittwoch überzeugt, dass es keine weitere Verlängerung auf EU-Ebene geben wird. „Das Verbot kommt“, sagte Schulze.

Mindestabstand zu Gewässern

Auch bei anderen Herbiziden und Insektiziden müssen sich die Landwirte auf Einschränkungen einstellen. Davon betroffen sind landwirtschaftlich genutzte Flächen in Naturschutzgebieten. Außerdem wird ein bestimmter Mindestabstand zu Gewässern vorgeschrieben. Auch der Einsatz solcher Mittel auf Streuobstwiesen unterliegt künftig Auflagen. Alles in allem sind nach Angaben der Ministerinnen aber nur knapp 5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland von der Neuregelung betroffen.

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Sowohl Klöckner als auch Schulze machten keinen Hehl daraus, dass die Einigung zwischen den beiden Ministerien länger gedauert hatte als geplant. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied sagte, er vermisse einen „partnerschaftlichen Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“. Das Gesetzespaket gefährde die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien.

Auch die Unionsfraktion äußerte Kritik. Mit dem Gesetzentwurf drohten „pauschale Unterschutzstellungen und Anwendungsverbote – und das ohne verlässliche Regelungen für die weitere Förderung oder einen finanziellen Ausgleich“. Klöckner sieht das anders: „Wir fordern nicht nur, wir fördern auch.“ Sie stellte sich zugleich schützend vor die Bauern: „Landwirte werden oft als Landschaftsgärtner gesehen. Aber sie ernähren uns.“ Grüne und Umweltverbände hatten sich für weiter gehende Vorschriften eingesetzt.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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