Staatshilfen in der Krise

Wird aus dem Corona- der Klimafonds?

Von Julia Löhr, Berlin
15.10.2021
, 07:35
Windkraftanlagen an der Nordsee
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war mit 600 Milliarden Euro das größte Einzelelement unter den Corona-Hilfsmaßnahmen. Das Geld wurde kaum abgerufen. Zum Jahresende sollte der Fonds auslaufen – doch es gibt Pläne für eine Anschlussverwendung.
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Der Einstieg in den Ausstieg aus den Staatshilfen kam schneller als geplant. 1,5 Milliarden Euro überwies die Lufthansa vor wenigen Tagen an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Damit hat der Konzern die erste stille Einlage aus dem Corona-Rettungspaket der Bundesregierung zu­rückgezahlt. Eine weitere Milliarde soll bis Jahresende folgen. Schritt für Schritt will die Fluggesellschaft wieder unabhängig von staatlicher Unterstützung werden. Auch andere Unternehmen wie der Textilhändler Adler haben begonnen, erhaltene Hilfen des WSF zu begleichen. Eigentlich gute Voraussetzungen, damit der Fonds, wie geplant, zum 31. Dezember 2021 auslaufen kann. Doch sein Ende ist noch nicht besiegelt, im Gegenteil: Die nächste Regierung könnte ihn in veränderter Gestalt neu aufleben lassen.

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Hintergrund sind die gewaltigen Inves­titionen, die erforderlich sind, wenn die deutsche Wirtschaft bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll. Eine zentrale Frage in den Gesprächen für eine mögliche Ampelkoalition ist nicht nur, wie sich die öffentliche Infrastruktur – etwa Ladesäulen für Elektroautos – dafür verbessern muss. Sondern auch, inwieweit der Staat die Industrie finanziell unterstützen soll, da­mit diese ihre Produktion auf emissionsärmere Verfahren umrüstet.

Zu Details äu­ßern sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht. Doch eine Idee, die in Verhandlungskreisen kursiert, ist die, den WSF zu einer Art Klimafonds „weiterzuentwickeln“, der den Unternehmen das nötige Kapital zur Verfügung stellt. Auch im Bundeswirtschaftsministerium werden seit einiger Zeit entsprechende Überlegungen durchgespielt – immer verbunden mit dem Hinweis, dass die nächste Regierung über die Zukunft des WSF entscheiden müsse.

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Nur 8,7 Milliarden Euro abgeflossen

Dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Begehrlichkeiten weckt, liegt auch daran, dass von ihm noch so viel übrig ist. Zwar war er mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro das mit Abstand größte Einzelelement unter den Corona-Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft. Und auch der Hauptgrund, warum Deutschland in diesem und im vergangenen Jahr so viele neue Schulden aufgenommen hat. Doch in Anspruch genommen haben die Unternehmen die Kredite, Garantien, stillen Einlagen und Eigenkapitalhilfen des WSF kaum. Zuschüsse wie die Überbrückungshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, waren ungleich beliebter (siehe Grafik). Aus dem WSF sind bislang nur 8,7 Milliarden Euro abgeflossen. Der Rest des Geldes ist theoretisch noch verfügbar.

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Einer, der schon länger offensiv dafür wirbt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in einen Transformationsfonds umzuwandeln, ist Gerhard Schick. Der Grünen-Politiker saß bis 2018 im Bundestag und wirbt jetzt mit seiner Initiative „Finanzwende“ für ein nachhaltigeres Wirtschaftssystem. Konkret schwebt Schick ein Fonds vor, der sowohl den WSF als auch den – ebenfalls schon existierenden – Zukunftsfonds für Start-ups unter einem Dach vereint, um „zukunftsweisende Innovationen“ zu fördern. Und der bei Bedarf auch Miteigen­tümer der Unternehmen wird. Aus dem „Kleinklein“ der betrieblichen Entscheidungen solle sich der Fonds aber raushalten, schreibt Schick in seinem Konzept.

Auf EU-Ebene anlegen

Auch der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum plädiert dafür, wirtschaftspolitisch neue Wege zu beschreiten. Für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur – vom Schienennetz über 5 G bis zum Wohnungsbau – schlägt er die Gründung von In­­vestitionsgesellschaften vor, die einfacher als der Bundesfinanzminister Kredite aufnehmen könnten. Was die Investitionen der Unternehmen in den Klimaschutz be­trifft, bringt auch Südekum einen Transformationsfonds ins Spiel, der die Unternehmen „ähnlich wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ für einen begrenzten Zeitraum mit Eigenkapital unterstützen würde. „Der Vorteil wäre: Wenn es gut läuft, verdient der Staat dabei mit“, sagt Südekum. Weil ein solcher Hilfsfonds für deutsche Unternehmen in der EU-Kommission auf Widerstand stoßen dürfte, rät er, ihn besser gleich auf europäischer Ebene anzulegen.

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Südekum ist nicht irgendein Ökonom, sondern einer, dessen Rat von SPD und Grünen geschätzt wird. Was nicht nur seine Chancen erhöht, die derzeit vakante fünfte Position im Sachverständigenrat zu besetzen, einem der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung. Sondern auch die, dass in einigen Wochen im Koa­litionsvertrag tatsächlich ein Transformationsfonds steht.

Der bisherige wirtschaftspolitische Spre­cher der SPD, Bernd Westphal, klingt einem solchen Instrument gegenüber je­denfalls nicht abgeneigt. „Es geht jetzt darum, Sicherheit durch Wandel zu orga­nisieren“, antwortet er auf die Frage, ob der WSF zu einer Art Klimafonds umgebaut werden sollte. Eine staatliche Förderung könne „ein erster wichtiger Schritt sein, um Leitmärkte aufzubauen“. Seine Kollegin Katharina Dröge von den Grünen äußert sich dagegen zurückhaltender. „Für die Transformation der Unternehmen sind an­dere Instrumente wie zum Beispiel Differenzverträge zielführender“, sagt sie. In diesem Fall zahlt der Staat der Industrie Zuschüsse, solange sich der Umstieg auf CO2-arme Verfahren noch nicht rechnet.

FDP möchte keine Verlängerung des Fonds

Dass selbst ein CDU-Wirtschaftsminister wie Peter Altmaier Anfang 2019 im Entwurf zu seiner Industriestrategie eine „nationale Beteiligungsfazilität“ vorgeschlagen hat, kommt den Verfechtern eines Transformationsfonds entgegen. Altmaier hatte damals allerdings weniger den Strukturwandel im Blick, sondern vor allem die Abwehr von chinesischen Unternehmenskäufern. Nach massiven Protesten der Wirtschaftsverbände strich er die Passage wieder. Die bayerische Landesregierung ist schon einen Schritt weiter: Sie legte kurz vor Beginn der Corona-Krise einen mit 200 Millionen Euro gefüllten Beteiligungsfonds auf, der Unternehmen bei der An­passung ihrer Geschäftsmodelle helfen soll. Während der Pandemie lag der Fonds wegen anderer Hilfsprogramme auf Eis, jetzt nehme er aber Fahrt auf, berichtet ein Sprecher der Förderbank Bayern. „Aktuell befinden sich mehrere Anfragen in der konkreten Prüfung, mit den ersten Engagements wird noch dieses Jahr gerechnet.“

So viel zahlt der Bund in der Corona-Krise
So viel zahlt der Bund in der Corona-Krise Bild: F.A.Z.-Grafik Niebel

In der Finanzagentur in Frankfurt prüfen die Sachbearbeiter derweil die acht noch offenen Anträge von Unternehmen, die wegen Corona vom Wirtschaftsstabi­lisierungsfonds gestützt werden wollen. Wenn es nach der FDP geht, sollen möglichst keine neuen mehr dazukommen. „Instrumente, die zeitlich begrenzt sind, müssen auch zeitlich begrenzt bleiben“, sagt Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. Im Verlängern von Hilfsprogrammen hat die Bundesregierung allerdings eine ge­wisse Übung: Schon der WSF war eine Weiterentwicklung des Bankenrettungsfonds SoFFin aus der Zeit der Finanzkrise.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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