FAZ plus ArtikelKlimaschutz

Was die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet

Von Christian Geinitz
29.04.2021
, 11:46
Demo vor dem Bundesverfassungsgericht: Aktivisten von Fridays for Future am Donnerstag
Die Ohrfeige für die Politik fällt geringer aus, als es den Anschein hat und als die Umweltverbände vorgeben. Für die Wirtschaft sind es dennoch keine guten Nachrichten.
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Hat das Bundesverfassungsgericht der Politik wieder einmal eine schallende Ohrfeige erteilt? Das könnte man meinen. Schließlich haben die Karlsruher Richter das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 als teilweise verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen einschränke.

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Warum? Weil das Gesetz nur bis 2030 konkret festlegt, wie und wo genau Treibhausgasemissionen verringert werden sollen. Für die Phase danach bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2050 gibt es hingegen keine klaren Vorgaben.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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