Hilferuf von den Inseln

Klimawandel als Verstoß gegen die Menschenrechte

Von Christoph Hein
13.05.2022
, 10:25
Von Überschwemmungen bedroht: Bewohner der Insel Malakula in Vanuatu
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Die Pazifikinseln werden hart vom Klimawandel getroffen. Vanuatu will das höchste Gericht der Welt klären lassen, ob die menschengemachte Erderwärmung ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist.
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Die Pazifikinseln machen mobil gegen den Klimawandel: Vanuatu drängt auf einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN). Sie sollen vom Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Gutachten einfordern, das bewertet, ob die menschengemachte Erderwärmung als Verstoß gegen die Menschenrechte betrachtet werden kann. Praktisch gleichzeitig ist neben anderen die Aktivistin Brianna Fruean aus Samoa mit dem Global-Citizen-Preis ausgezeichnet worden. Ihn erhalten Menschen, die sich für die Umsetzung der Globalen Ziele der Vereinten Nationen einsetzen. An der Global-Citizen-Bewegung sind neben anderen die Konzerne Cisco, CVC und Procter & Gamble oder auch Banken wie JP Morgan und Citi beteiligt.

Nun unterstützen mehr als 1500 Nichtregierungsorganisationen aus 130 Ländern das Vorhaben. Die Vollversammlung der UN wird sich im September mit dem Vorschlag befassen. Eine einfache Mehrheit ist dann erforderlich, um die Frage zu überweisen. Ein IGH-Gutachten wäre nicht bindend, würde aber großen Einfluss auch auf politische Entscheidungen haben. „Diese Initiative stellt den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt unseres Kampfes für Klimagerechtigkeit. Wir erleben, wie die eskalierenden Klimafolgen die Rechte der Menschen in jeder Hinsicht untergraben: Hunderten von Millionen Menschen, die insbesondere in den Entwicklungsländern vom Klimawandel betroffen sind, werden ihre Grundrechte verweigert – das Recht auf Nahrung, Wasser, Unterkunft, Eigentum, Freizügigkeit, Lebensunterhalt, Gesundheit und eine saubere Umwelt. Wir fordern alle Länder auf, anzuerkennen, dass die Klimakrise in ihrem Kern eine Menschenrechtskrise ist“, erklärt Tasneem Essop, Geschäftsführerin des Climate Action Network für die Allianz der Antragsteller.

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Die im Bund CARICOM vereinten Staaten der Karibik haben sich der Initiative schon angeschlossen. Insgesamt braucht die Gruppe 97 Stimmen, damit die UN sich an den obersten Gerichtshof der Welt wenden kann. Schon andere Länder, wie etwa Palau 2011, hatten ähnliche Ansätze verfolgt, waren dann aber von reichen Ländern wie in jenem Fall Amerika ausgebremst worden. Das, so schätzen Analysten, könnte nun auch aufgrund der stark gewachsenen Dringlichkeit anders ausgehen.

Unterstützung von führenden Klima- und Rechtsexperten

„Ein IGH-Gutachten hat großes rechtliches Gewicht. Es wird den Multilateralismus stärken und ehrgeizigere Maßnahmen der Vertragsstaaten des Pariser Abkommens fördern. Ein Gutachten wird dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen und die Verpflichtungen der Staaten zum Schutz der Menschenrechte vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu klären“, hofft die Regierung von Vanuatu. Die ozeanische Insel gehörte zu den britisch-französisch verwalteten Neuen Hebriden. Sie zählt 300.000 Menschen, die auf gut 80 Inseln leben und insgesamt 138 Sprachen sprechen. Die 1980 unabhängig gewordene Republik kämpft schon lange gegen den Klimawandel: Vanuatu hat eine digitale Datenmodellierung eingeführt, um Folgen des steigenden Meeresspiegels abzubilden. Auch probiert sich der Kleinstaat mit seinem riesigen Seegebiet nördlich von Neuseeland an der Zucht klimaresistenter Pflanzen.

Koordiniert wird die weltumspannende Aktion von der Kanzlei Blue Ocean Law, die sich auf Umweltrecht, Menschenrechte und Klimafragen spezialisiert hat. Sie sitzt auf der Pazifikinsel Guam. „Ohne mutige Maßnahmen werden klimatisch anfällige Länder wie Vanuatu mit einer Welle negativer Folgen konfrontiert, die von der Überflutung über den Verlust von Süßwasser bis hin zu immer heftigeren Stürmen reichen. Diese Situation ist unhaltbar, da das Land schon jetzt von Wirbelstürmen der Kategorie 5 heimgesucht wird“, sagt deren Gründer Julian Aguon. Ihm stehen unter anderem Juristen der Universitäten Cambridge und Oxford zur Seite.

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Gerade erst trat auch Dame Meg Taylor, die einflussreiche frühere Generalsekretärin des Forums der Pazifikinseln (PIF), als diplomatische Beraterin für die Ansprache der UN dem Team bei. „Wir haben ein ‚Dream-Team‘ zusammengestellt, das sich aus einigen der weltweit führenden Experten für internationales Recht und Klimawandel zusammensetzt. Zugleich wollten wir sicherstellen, dass unser Team die geographische und geschlechtsspezifische Vielfalt der Lösungen widerspiegelt, die wir brauchen, um auf die Klimakrise zu reagieren“, sagt Aguon.

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Quelle: F.A.Z
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Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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