Urteil des Supreme Court

Schwerer Rückschlag für Bidens Klimapolitik

Von Winand von Petersdorff
30.06.2022
, 21:59
US-Präsident Joe Biden bezeichnete ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Klimapolitik als „schreckliche Entscheidung“.
Amerikas Präsident Biden spricht von einer schrecklichen Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof die Kompetenzen der US-Umweltbehörde EPA beschnitten hat. Seine Klimapläne kann er jetzt nur viel schwerer umsetzen.
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Die Klimapolitik des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hat nach einem Urteil des obersten Verfassungsgerichts Supreme Court weniger Chancen auf Verwirklichung. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass die Bundesumweltbehörde EPA mit Verfügungen zur Stromproduktion mit fossilen Energierohstoffen ihre Zuständigkeit überschritt.

Die Biden-Regierung hatte den Fall von Präsident Barack Obama geerbt, der in der letzten Phase seiner Amtszeit mit dem „Clean Power Plan“ versuchte, die Stromproduktion klimaverträglicher zu machen. Kraftwerke sind in den Vereinigten Staaten die zweitgrößte Quelle für die Emission von Treibhausgas nach dem Verkehr. Der von der Umweltbehörde exekutierte Plan schrieb den Bundesstaaten Reduktionsziele vor, die sie zwangen, vor allem Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen.

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Sechs der neun Verfassungsrichter sahen die Verfügungen der Behörde als zu weitreichend an, weil der gesetzgebende Kongress den Plan nicht abgesegnet hatte. Mehr noch: Er hatte durch Abstimmungen klargemacht, dass er ein umfassendes Reduktionsziel nicht wolle. Entscheidungen von großer nationaler und politischer Tragweite bedürften der Legitimation durch den Kongress, urteilten nun die Richter.

Biden: „Schreckliche Entscheidung“

Präsident Biden sprach von einer schrecklichen Entscheidung: Er werde nicht aufhören, seine rechtliche Machtposition zu nutzen, um die Volksgesundheit zu schützen und die Klimakrise zu bekämpfen. Seine Regierung werde mit Bundesstaaten und Städten kooperieren im Bestreben, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig für neue Gesetzesinitiativen werben.

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Bidens bisherige Bestrebungen im Kongress waren an den Republikanern und unter anderem an dem demokratischen Senator Joe Manchin gescheitert, der die Zustimmung zu einem großen Investitionsgesetz zur Dekarbonisierung der Wirtschaft verweigerte. Manchin ist Senator vom Bergbau-Bundesstaat West-Virginia, einer der erfolgreichen Kläger vor dem Supreme Court.

Die drei linksliberalen Richter hatten gegen das Urteil votiert und ihren konservativen Kollegen Anmaßung vorgehalten: Diese beanspruchten zu wissen, mit welcher Autorität der Kongress die Bundesumweltbehörde ausgestattet habe.

Kurzfristig sind die Auswirkungen der Entscheidung gering. Der „Clean Power Plan“ war ohnehin durch einstweilige Verfügungen auf Eis gelegt worden. Zudem können Klimaschützer als kleinen Erfolg verbuchen, dass das Gericht die Regulierung von Treibhausgasen nicht grundsätzlich untersagte. Die EPA selbst hatte vor wenigen Monaten einen Strategiewechsel angedeutet: Statt Treibhausgase direkt zu reduzieren, könnten Auflagen zur Luftreinhaltung indirekt zu geringeren Emissionen führen.

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Allerdings macht die Sprache des Urteils und seiner Begründung auch deutlich, dass gerade die konservativen Richter Willens sind, die Regierungs- und Behördenkompetenz zu beschneiden, die sie als ausufernd beurteilen. Damit verdüstern sich die Hoffnungen der Regierung, auch ohne parlamentarische Mehrheit in Zukunft große Dinge bewegen zu können.

Quelle: FAZ.NET
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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