Umweltministerkonferenz

Ministerin Lemke: „Nahrung gehört auf den Teller, nicht in den Tank“

13.05.2022
, 07:30
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sichtbarkeit der Bildbeschreibung wechseln
Die Tagung der Umweltminister des Bundes und der Länder am Freitag wird von der Energiekrise und dem Ukrainekrieg dominiert. Die Bundesumweltministerin will den Einsatz von Biosprit per Gesetzesänderung begrenzen.
ANZEIGE

Wenn sich die Umweltminister des Bundes und der Länder zu ihrer Frühjahrstagung (UMK) in Wilhelmshaven treffen, haben sie die aktuellen Herausforderung fest im Blick: Vor der Stadt soll im Sommer das Spezialschiff Esperanza anlegen, das die Bundesregierung für die Versorgung mit Flüssiggas gechartert hat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kam eigens nach Wilhelmshaven, um mit dem niedersächsischen Energieminister Olaf Lies (SPD) dabei zu sein, als der erste Pfeiler für Deutschlands erstes Flüssiggasterminal in den Boden gerammt wurde.

Das Projekt wird von Umweltschützern scharf kritisiert. Lies ist für ihre Sorgen zuständig. In seinem Ministerium sind die Themen Energie, Bauen, Klimaschutz und Umwelt gebündelt – die Umwelt steht am Anfang der Beschreibung. Aber in diesen Zeiten ist die Energiepolitik Fixpunkt der Gespräche, die Lies und die anderen Länderumweltminister am Freitag in Wilhelmshaven mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) führen. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energieversorgung seien „ganz entscheidend“, sagt Lies im Gespräch mit der F.A.Z. „Aber natürlich auch die Folgen für den Umwelt- und Klimaschutz“, versichert der Minister, der in diesem Jahr den Vorsitz der UMK führt.

Alles hänge mit allem zusammen – auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Artenschutz, die Energieeffizienz und die Klimaziele im Gebäudesektor, die Förderung von Wärmepumpen, der Schutz vor Verkehrslärm und Luftschadstoffen.

ANZEIGE

Biokraftstoffe aus der Zeit gefallen

Lemke will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen. Sie werde dafür „zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen“, sagte Lemke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema soll demnach auch Teil der Beschlüsse sein, die die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer aktuell laufenden Konferenz in Wilhelmshaven an diesem Freitag verkünden wollen. Auch Lemke machte das Ziel deutlich: „Wir brauchen unsere Äcker dringender denn je für die Nahrungsmittelproduktion. Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren.“

ANZEIGE

Ihre Linie sei klar: „Nahrung gehört auf den Teller, nicht in den Tank.“ Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen seien „aus der Zeit gefallen“, erklärte Lemke. „Die Flächen in Deutschland sind knapp, die Preise für Lebensmittel steigen.“ Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verschärfe die Lage weiter, sagte die Ministerin.

Aber über allem hängen die Energiesorgen wegen des Krieges. Lies und seine Ministerkollegen sind sich mit Habeck und Lemke einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von „überragendem öffentlichen Interesse ist“ und auch als Thema der öffentlichen Sicherheit behandelt werden sollte. Das Eckpunktepapier von Bundeswirtschafts- und Umweltministerium werde grundsätzlich begrüßt.

Die Umweltminister von Niedersachsen, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern Lies (l-r, SPD), Berg (SPD), Backhaus (SPD)
Die Umweltminister von Niedersachsen, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern Lies (l-r, SPD), Berg (SPD), Backhaus (SPD) Bild: dpa

Habecks Windkraftpläne liefern Diskussionsstoff

Die UMK habe Kriterien erarbeitet, welche Risiken im Umfeld von Windanlagen vertretbar seien. „Dahinter darf das Eckpunktepapier nicht zurückfallen“, sagt Lies. Anforderungen an den Artenschutz dürften nicht verschärft oder verkompliziert werden. Er plädiert dafür, sich beim Artenschutz nicht auf vergleichsweise geringe Windkraftflächen zu fixieren. „Wir werden uns irgendwann selbst schaden, wenn wir versuchen, gerade auf den 2 Prozent Flächen für Windenergie ein Höchstmaß an Artenschutz hinzubekommen.“ Der Ansatz Lemkes und Habecks sei zu begrüßen, Artenschutz in der Breite zu verstärken.

ANZEIGE

Diskussionsstoff liefern auch Pläne Habecks zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Nach einem Referentenentwurf sollen Länder demnächst keine Abstandsregeln mehr festlegen dürfen. Lies mahnte: „Hier ist die Solidarität aller Bundesländer untereinander gefragt.“ Abstände zu Windkraftanlagen sollten „nicht politisch willkürlich“ festgelegt werden, man sollte sich an die Vorgaben im Baugesetzbuch und an Grenzwerte für Lärmpegel halten.

Zur Finanzierung von Naturschutzvorhaben sagte Lies, er gehe nicht mehr davon aus, dass der Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werde. Nun komme es darauf an, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um zusätzliche Mittel für Klimafolgenanpassung sowie Natur- und Artenschutz zu erweitern. Das Artensterben müsse als zweite große Krise neben dem Klimawandel die gebührende Aufmerksamkeit bekommen. Noch hat die Bundesregierung dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingelöst.

Es gebe weder die erforderlichen Summen für den Küstenschutz noch für Anpassungen an den Klimawandel oder den Natur- und Artenschutz, sagte Lies. Angesichts der Kosten des Ukrainekrieges richten sich seine Forderungen in die Zukunft. Die 44 Millionen Euro, die Lemke für Programme zum Moorschutz zugesagt habe, könnten nur ein erster Schritt sein: „Für eine auskömmliche Finanzierung werden wir ganz andere Summen brauchen.“

Quelle: FAZ.NET/dpa
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Kapitalanalge
Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
Sprachkurse
Lernen Sie Englisch
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Projektmanagement
ANZEIGE