Klimaschutz

EU will den Emissionshandel von 2019 an verschärfen

Von Hendrik Kafsack und Andreas Mihm
06.05.2015
, 17:15
Lange hat Berlin für einen schärferen Emissionshandel gekämpft. Kaum hat die Bundesregierung einen Teilerfolg errungen, verlangen energieintensive Branchen einen Ausgleich für die Mehrkosten.

Die Bundesregierung hat im Streit um eine umfassende Reform des EU-Emissionshandels zumindest einen kleinen Erfolg erzielt. Zwar konnte sie sich mit ihrer Forderung nach einer schnellen Reform bis 2017 auf EU-Ebene nicht durchsetzen. Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, haben sich aber in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel geeinigt, den Emissionshandel von 2019 an neuen Regeln zu unterwerfen und so den seit langem niedrigen Preis für Emissionsrechte nach oben zu treiben. Das ist immerhin zwei Jahre früher als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach denn auch von einer „guten und wichtigen Nachricht für den Umweltschutz“. Die energieintensiven Industrien reagierten hingegen mit herber Kritik. „Klimaschutz ist nicht automatisch besser, wenn es teurer wird“, monierte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands, Utz Tillmann beziffert die durch die Marktstabilitätsreserve drohenden Mehrkosten für deutsche Betriebe auf „bis zu 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn die Prognosen der EU stimmen“. Er verlangte eine Kompensation, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nannte die Neuerung ein falsches Signal. Um die Schwäche in Europa zu überwinden, brauche man wettbewerbsfähige Betriebe, bezahlbare Energiepreise, sinkende Kosten. „Backloading bewirkt das Gegenteil.“ Doch spricht die Wirtschaft nicht mit einer Stimme. Der Verband der Energiewirtschaft, BDEW, stellte fest, die Einigung sei „mit Blick auf die Klimaschutzverhandlungen in Paris Ende 2015 ein gutes Signal“.

Der Emissionshandel verpflichtet die Industrie und Energiebranche, Emissionsrechte für jede Tonne Kohlendioxid-Ausstoß vorzulegen. Die Menge der Emissionsrechte ist dabei von vorneherein klar begrenzt. Die Unternehmen haben die Wahl. Sie können Emissionsrechte kaufen oder aber, wenn das günstiger für sie ist, in die Senkung des CO2-Ausstoßes investieren. Ziel ist es, die Emissionen zu möglichst geringen Kosten zu senken. Doch ist der Preis für Emissionsrechte seit 2008 weit unter die Marke von 10 Euro gefallen.

Grund dafür ist die unter anderem wegen der Wirtschaftskrise große Zahl überschüssiger Zertifikate am Markt. Nach Schätzungen gibt es davon derzeit bis zu 2 Milliarden. Wegen des niedrigen Preises aber gibt es für die meisten Unternehmen keinen Anreiz, in neue Technik zu investieren. Deutschland traf der niedrige Preis zudem, weil dadurch (Braun-)Kohlekraftwerke stärker als erwartet eingesetzt wurden und klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Markt drängten. Steigende CO2-Emissionen in den Jahren 2012 und 2013 waren die Folge.

In einem ersten Schritt hatte die Europäische Union deshalb schon beschlossen, von 2014 an 900 Millionen Emissionsrechte vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, um den Preis nach oben zu treiben. Der Effekt war aber gering. Die Europäische Kommission schlug deshalb die Einführung einer Marktstabilitätsreserve vor, die nun von den Chefunterhändlern der EU-Institutionen angenommen wurde. In die Reserve soll künftig automatisch ein Teil der Emissionsrechte eingestellt werden, wenn zu viele davon auf dem Markt frei verfügbar sind, also wenn ihr Preis stark sinkt. Umgekehrt sollen allerdings auch Emissionsrechte in den Markt eingespeist werden, wenn der Preis stark steigt. Neu ist, dass auch die 900 Millionen bis Ende 2016 aus dem Markt genommenen Emissionsrechte anschließend nicht wieder in den Markt eingespeist, sondern direkt in die Reserve eingestellt werden sollen. Das gilt auch für die Zertifikate, die am Ende der bis 2020 laufenden Handelsperiode nicht zugeteilt wurden. Wegen Zusatzeffekten rechnet die Bundesregierung damit, dass 2019 eine Milliarde Tonnen aus dem Markt verschwinden und in den Folgejahren wegen der Degression die Zahl der Emissionsrechte sinkt (siehe Grafik).

Der Kompromiss muss sowohl vom Plenum des Europäischen Parlaments als auch von den EU-Staaten noch offiziell angenommen werden. Im Europaparlament stieß er am Mittwoch auf Zustimmung. Der Abgeordnete Matthias Groote (SPD), sprach von einem sehr guten Tag für den Klimaschutz und für Europas Wirtschaft. Die neuen Regeln würden Investitionen anschieben und Jobs schaffen. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese betonte den vereinbarten Schutz der europäischen Industrie vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb. „Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollen kostenlose Zertifikate erhalten um vor einer Abwanderung in Ausland geschützt zu werden“, sagte er. Im Ministerrat hatte sich allen voran Polen gegen die Reform gesperrt. Ihm fehlten aber die Unterstützer, um den Kompromiss zu blockieren.

Der Preis für Emissionsrechte reagierte zunächst kaum auf den Kompromiss. Er hatte sich zwar in den vergangenen Tagen leicht erhöht, verharrt aber nach wie vor mit Preisen um 7,50 Euro weit unter 10 Euro. Die EU-Kommission erhofft sich einen schnellen Anstieg auf mehr als 10 Euro. Dann zeige sich ein positiver Effekt. Fachleute sprechen davon, dass der Preis 20 Euro betragen müsse, um Investitionen in CO2-arme Technik anzustoßen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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