Neue Klimaregeln

Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende

Von Christian Geinitz, Berlin
22.06.2021
, 12:04
Streit um die Windkraft: Anlage im Landkreis Verden
Künftig soll es einfacher werden, Windkraftanlagen zu ersetzen und Sonnenstrom auf Feldern zu erzeugen. Als neue Wunderwaffe gegen den Klimawandel gilt der Wasserstoff.
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In der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl legt die große Koalition einen Endspurt in der Gesetzgebung zum Klimaschutz hin. Damit verfolgen Union und SPD vor allem das Ziel, die Erneuerbaren Energien schneller als bisher auszubauen. So soll es einfacher werden, alte Windkraftanlagen durch neue zu ersetzen oder Wasserstoff durch eigene Rohrleistungen zu transportieren.

Zugleich will man künftig die Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf Wirtschaft, Beschäftigung und Privathaushalte stärker berücksichtigen. Dazu dienen unter anderem Ausgleichszahlungen für kleinere und mittlere Betriebe, die aufgrund der neuen nationalen Kohlendioxidabgabe ins Ausland umziehen könnten. Diese Abwanderung würde weder dem Wirtschaftsstandort Deutschland noch dem Klima helfen („Carbon Leakage“).

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Wie die Regierungsfraktionen mitteilten, haben sie sich auf Neuregelungen von mindestens sieben Gesetzen und Verordnungen geeinigt. Diese sollen bis Freitag abschließend in Bundestag und Bundesrat beraten werden und danach in Kraft treten.

Klimaneutralität ohne höhere Kosten?

Schwarz-Rot versucht auf diese Weise, mehrere teilweise widerstreitende Ziele miteinander zu verbinden. Einerseits sollen gemäß dem geänderten Bundesklimaschutzgesetz die Treibhausgasemissionen ehrgeiziger gesenkt und die Klimaneutralität schon 2045 und damit fünf Jahre früher als geplant erreicht werden. Gleichzeitig dürften aber weder die Privathaushalte noch die Wirtschaft unter höheren Kosten und neuen Auflagen leiden, hieß es.

Als eine Wunderwaffe, um den Klimaschutz bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen, gilt der Markthochlauf von „grünem“ Wasserstoff, der mithilfe von Ökostrom erzeugt wird. „Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sind kein Gegensatz, sondern können und müssen zusammen gedacht werden“, heißt es in einer Auflistung der Änderungen.

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Um die Energiewende zu beschleunigen, sehen die Pläne Sonderausschreibungen für die Sonnen- und Windkrafterzeugung an Land vor. Diese Sofortprogramme sollen die Zeit überbrücken, bis sich die Europäische Union auf ihre Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 geeinigt hat. Die deutsche Regierung drückt ausdrücklich aufs Tempo, man dürfe keine Zeit verlieren, heißt es. Deshalb werden die Ausschreibungsmengen für das kommende Jahr bei Windkraft an Land um 1,1 Gigawatt (GW) auf dann 4 GW erhöht und bei Photovoltaik sogar um 4,1 GW auf 6 GW.

Schneller als bisher soll auch das so genannte Repowering vonstattengehen, der Austausch alter durch neue, leistungsfähigere Turbinen. Bei aller Klimafreundlichkeit greift diese Art der Stromerzeugung doch ins Landschaftsbild ein und schadet der Natur, insbesondere der Tierwelt. Bisher scheiterten Genehmigungen neuer Anlagen genau daran. Jetzt soll Berücksichtigung finden, dass relativ betrachtet moderne Windräder weniger umweltschädlich sind als die alten, die abgebaut werden. Wenn die Nettobelastung geringer ist als vorher, kann der Bau schneller erfolgen. Neue Windenergieanlagen erzeugen auf derselben Fläche üblicherweise mehr Strom.

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Erleichterungen hat die scheidende Regierung auch für die Solarstromerzeugung beschlossen. Es werden mehr landwirtschaftliche Flächen für innovative Anlagen („Agro-PV“) zugelassen und generell die Ausschreibungsverfahren zu Nutzung der Sonnenenergie vereinfacht. Eine Akzeptanzzunahme in der Bevölkerung verspricht man sich davon, dass sich Kommunen künftig nicht nur an Windparks, sondern auch an PV-Freiflächenanlagen beteiligen können. Es gehe darum, einen „marktgetriebenen Ausbau der Erneuerbaren“ zu forcieren, hieß es.

Zunehmend wichtiger bei der Elektrifizierung von Wirtschaft, Verkehr und Privathaushalten werden Stromspeicher. Bisher scheiterte deren Einrichtung auch an bürokratischen Hürden und finanziellen Doppelbelastungen. Auch hier verspricht die große Koalition Abhilfe, etwa dadurch, dass Messanforderungen verschlankt werden.

Mehr Wasserstoff

Die Nutzung „grünen“ Wasserstoffs will man dadurch voranbringen, dass eine Regulierung reiner Wasserstoffnetze auf den Weg gebracht wird, und zwar „schlank und flexibel“, wie die Politik verspricht. Zudem soll der Stromverbrauch zur Erzeugung des Öko-Wasserstoffs vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. „Beide Punkte werden den Markthochlauf in Deutschland entscheidend voranbringen“, erwartet Berlin.

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Das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das seit Jahresbeginn Kraftstoffe und Erdgas einer nationalen CO2-Abgabe unterwirft, wird durch eine Carbon-Leakage-Verordnung ergänzt. Damit möchte man einerseits Doppelbelastungen für Unternehmen vermeiden, die auch dem europäischen Emissionshandel ETS unterliegen. Zum anderen will man sicherstellen, dass Betriebe aufgrund der Zusatzbelastungen nicht abwandern oder ganz schließen müssen.

Nach einem bestimmten Schlüssel erhalten sie finanzielle Kompensationen, müssen dafür aber im Gegenzug energieeffizienter wirtschaften und ein Energiemanagement nachweisen. Um ihnen dafür etwas Zeit zu geben, beginnt die Gegenleistungspflicht erst für das Abrechnungsjahr 2023.

Schub für den Ökostrom

Verändert wurde in der Carbon-Leakage-Verordnung auch die ursprüngliche Idee, dass es für den Ausstoß von 150 Tonnen Kohlendioxid keine Beihilfen geben sollte. Dieser „Selbstbehalt“ soll jetzt nur noch für Unternehmen gelten, die mindestens 10 Gigawattstunden fossiler Brennstoffe verbrauchen. Für Unternehmen mit niedrigerem Verbrauch fällt der Selbstbehalt für je 0,2 Gigawatt an Einsparungen um 20 Tonnen. Die unterste Grenze des Selbstbehalts wurde auf 50 Tonnen festgelegt.

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nannte das Regelungspaket zur Energie- und Klimapolitik eine Brücke für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms; „Mit den zusätzlichen Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre, geben wir der Solar- und der Windenergie einen kräftigen Schub.“ Mierschs Kollege von der Union, Stephan Stracke, hob hervor, der einfachere Ersatz alter Windkraftanlagen sei ein großer Erfolg.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Beschlüsse zwar nicht für die notwendige strategische Weichenstellung, lobt aber wichtige Nachbesserungen im Vergleich zu früheren Plänen. „Auf der Habenseite stehen ein klares Bekenntnis zu einer einheitlichen Gas- und Wasserstoffregulierung“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Auch sie Einigung zum Repowering sei positiv, desgleichen die Entscheidung zu den Messsystemen. Hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sei die Koalition beim beschlossenen Zubau erneuerbarer Energien, „sowohl bei den Mengen als auch bei den Genehmigungsverfahren.“ Liebing bemängelte auch: „Der aktuelle CO2-Preispfad und der Mechanismus bergen die Gefahr eines heftigen Preisanstiegs ab Mitte der 20er Jahre. Deswegen müssen wir vorrangig den Strompreis senken und die EEG-Umlage so schnell wie möglich auf Null bringen.“ Klimaneutrale Technologien müssten gefördert und sozialverträgliche Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen finanziert werden: „Sollte es erforderlich sein, auch vorübergehend mit zusätzlichen Haushaltsmitteln.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannten die Beschlüsse der Koalition klimapolitisch unambitioniert. Zudem fehle jeglicher sozialer Ausgleich.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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