Unsinnige Vorschriften

Der Windkraftausbau stockt – obwohl er so einfach wäre

Von Christian Geinitz, Berlin
25.08.2021
, 07:58
Blick auf eine noch nicht fertig gestellte Windkraftanlage in Altenbecken
Viele widerstreitende und teilweise unsinnige Vorschriften erschweren die Ertüchtigung und den Austausch alter Windkraftanlagen durch neue. Das ist nicht nur fatal für den Klimaschutz, sondern auch für die Energiesicherheit, heißt es vom DIHK.

Greifvögel und Windräder vertragen sich nicht besonders gut, heißt es, woran viele Genehmigungen scheitern. Andere scheitern aber auch daran, dass sie sich viel zu gut vertragen. So geschehen an einem Standort in der Uckermark. Die ersten Windräder entstanden dort 1997, inzwischen sind es 41. In all den Jahren haben sich zwischen den Masten immer mehr Rotmilane angesiedelt und fühlen sich dort offenbar äußerst wohl. Jedenfalls berichtet der örtliche Stromerzeuger, dass sich die Vögel „unproblematisch vermehren, teilweise tun sie dies sogar mitten in Bestandsparks“.

Das Unternehmen möchte einige alte Windräder durch neue leistungsfähigere ersetzen, kommt wegen des Artenschutzes aber nicht weiter. Denn die „tierökologischen Abstandskriterien“ gelten selbst dann, wenn sich die Vögel erst nach Inbetriebnahme angesiedelt haben. Auch an einigen Standorten in Süddeutschland gibt es mittlerweile so viele Milane, dass bis zu 15 von ihnen gleichzeitig die Masten umkreisen, wie Fotos zeigen. Sie fliegen in 40 bis 60 Metern Höhe, genau auf der Rotorkreisebene. Die geplanten, viel größeren Ersatzanlagen kämen den Vögeln nicht in die Quere. Gleichwohl hat das zuständige Landratsamt die Genehmigungsfähigkeit abgelehnt – mit Verweis auf die vielen Vögel.

Was wie Schildbürgerstreiche klingt, sind Berichte aus erster Hand, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammengetragen hat. Sein neues Papier „Praxisprobleme beim Ersatz bestehender Windkraftanlagen“ liegt der F.A.Z. vor. Ihm zufolge erschweren viele widerstreitende und teilweise unsinnige Vorschriften die Ertüchtigung und den Austausch alter Windkraftanlagen durch neue (Repowering).

Amtliche Behinderung

Ein weiteres Beispiel dafür ist ein Standort in der Eifel, an dem seit Ende der 1990er Jahre drei Räder im Einsatz sind. Der Versuch, sie durch eine einzige neue Anlage mit mehr Leistung zu ersetzen, ist am rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsplan gescheitert. Dieser lässt das geplante Austauschverhältnis nicht zu: Wenn drei Anlagen vom Netz gehen, müssen zwei neue her, nicht eine einzige, unabhängig von ihrer Leistung. Diese amtliche Behinderungen und Auflagen sowie die Gefahr, finanziell zu scheitern, waren so hoch, dass die Investoren in der Eifel ihre Pläne letztlich aufgaben.

Fatal für Energiesicherheit

Unnötige Rückschritte dieser Art gebe es viele, berichtet der DIHK, und sie könnten fatal nicht nur für den Klimaschutz sein, sondern auch für die Energiesicherheit der deutschen Wirtschaft und Privathaushalte. Denn Deutschland braucht immer mehr Ökostrom – vor allem aus Wind –, wenn 2022 die letzten Kernkraftwerke und 2038 die letzten Kohlemeiler vom Netz gehen sollen. Den bestehenden Gesetzen nach werden 2030 mindestens 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Leistung der Windkraftanlagen an Land soll dafür von 54 auf 71 Gigawatt steigen.

Seit Jahren aber stockt der Zubau aufgrund von fehlenden Flächen, von Bürgerprotesten, Gerichtsverfahren, schleppenden Genehmigungen, Artenschutzbedenken oder neuen Auflagen, etwa zu Mindestabständen. Gerade deshalb gilt das Repowering als guter Weg, um aus etablierten Standorten mehr herauszuholen: Sie haben sich bewährt, sind bereits erschlossen, mit dem Stromnetz verbunden, ins Landschaftsbild integriert, weniger umstritten. In solchen Parks kann eine neue Anlagen bis zu sechs alte ersetzen, sie nimmt weniger Fläche in Anspruch und läuft auch noch leiser.

„RED II“-Richtlinie soll Genehmigungen beschleunigen

Die Politik hat das erkannt, weshalb die EU-Richtlinie „RED II“ die schnellere Genehmigung von Repowering-Projekten vorsieht. Deutschland hat RED II über das Bundesimmissionsschutzgesetz in nationales Recht übertragen. „Dadurch wird sich das Repowering voraussichtlich beschleunigen“, lobt der DIHK. Aber klar sei auch, dass die Vereinfachungen längst nicht ausreichten. Ausgerechnet dort, wo der Ausbau am schnellsten vorankommen könnte, beim Ersatz von Altanlagen, gebe es „hohe Modernisierungshürden“, bemängelt das Kammerpapier: „In der Praxis bestehen für Unternehmen, die Windräder am gleichen Standort ersetzen wollen, erhebliche Schwierigkeiten, bis hin zur Unmöglichkeit.“

Die gesamte Wirtschaft brauche Verlässlichkeit bei der Versorgung mit grünem Strom, stellt DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks im Gespräch mit der F.A.Z. klar. Dafür sei ein schnellerer Ausbau der Windkraft entscheidend. „Das Ausbautempo lahmt aber seit Jahren.“ Die langen Verzögerungen und der steigenden Projektaufwand im Repowering führten zu steigenden Stromkosten, was die Betriebe zusätzlich belaste.

Vorschläge für „leichteres Repowering“

Das DIHK-Papier enthält konkrete Verbesserungsvorschläge „für leichteres Repowering“. So müsse dieses auch in Arealen möglich sein, die außerhalb nachträglich geschaffener Windeignungsgebiete lägen. Vorhandene Standorte dürften nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, vielmehr sollten sich Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf mögliche Zusatzbelastungen beschränken. Zu überdenken seien zudem die bestehenden Mindestabstände zu Wetterradaren und Drehfunkfeuern, die strenger seien als international üblich.

Überdies gelte es, bundeseinheitliche Artenschutzregeln zu erlassen. Diese müssten berücksichtigen, dass das Repowering in der Regel weniger in die Natur eingreife als zuvor. Der DIHK verlangt zudem eine vollständige Digitalisierung der Verfahren; bisher würden viele Anträge mit der Post versandt .

Nötig sei es auch, die Behörden stets zu einer vollständigen Prüfung des Sachverhalts zu verpflichten, selbst dann, wenn einzelne Aspekte dem entgegenstünden, etwa im Naturschutz. Nur so könne ein Gericht, das über die Einzelaspekte urteile, die nötige Spruchreife erlangen, um über das Gesamtprojekt zu entscheiden. „Die neue Bundesregierung hat es in der Hand, dass wir beim Ausbautempo wieder vom Standstreifen auf die Fahrbahn wechseln“, sagt Dercks.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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