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Beschluss der Koalition

Ein neues Sozialpaket

Von Dietrich Creutzburg, Berlin
 - 18:55
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung auf eine Grundrente geeinigt.

Bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren sollen künftig mehr Rente erhalten. Die Spitzen der großen Koalition haben sich am Sonntag auf einen Kompromiss zur seit Monaten umstrittenen Grundrente verständigt. Dieser sieht eine Aufstockung der gesetzlichen Renten für Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren vor, wie sie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon im Frühjahr mit seinem Gesetzentwurf zur Grundrente vorgeschlagen hatte. Allerdings soll der Zugang durch eine sogenannte Einkommensprüfung begrenzt werden, die die Rentenversicherung zusammen mit den Finanzämtern vornehmen soll. Alleinstehende mit einem monatlichen Gesamteinkommen von mehr als 1250 Euro (Paare: 1950 Euro) erhalten demnach keine Grundrente.

Zugleich beschlossen die Koalitionsspitzen ein umfangreiches Paket weiterer Neuregelungen, zu dem unter anderem eine Entlastung von Betriebsrentnern bei der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent des Bruttolohns gehören. Der Arbeitslosen-Beitrag war zum 1.Januar von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt worden; zum 1. Januar 2023 würde er dann nach geltender Rechtslage auf 2,6 Prozent steigen. Nun ist geplant, dass der Satz bis einschließlich 2022 2,4 Prozent betragen soll. Dies bedeutet rechnerisch eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um zusammen 1,2 Milliarden Euro im Jahr.

Ein zentraler Unterschied

Für Bezieher von Betriebsrenten soll künftig anstelle der bisherigen festen Freigrenze von 155,75 Euro je Monat für Kassenbeiträge ein Freibetrag gelten, der in den nächsten Jahren schrittweise mit der Einkommensentwicklung steigt. Der zentrale Unterschied zur bisherigen Regelung liegt darin, dass vom Freibetrag alle Betriebsrentner unabhängig von der Höhe ihrer Bezüge profitieren. Sie müssen nur auf den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der oberhalb der Schwelle liegt. Die bisherige Freigrenze verschonte dagegen nur Betriebsrenten, deren monatliche Gesamthöhe bei höchstens 155 Euro lag, wer einen Euro mehr hat, muss bisher die vollen Kassenbeiträge zahlen. Die Beitragsausfälle der Krankenversicherung werden auf jährlich 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Bausteine des Gesamtpakets sind eine Anhebung des steuerfreien Förderbetrags für arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten an Geringverdiener; der monatliche Förderbetrag soll sich auf 288 Euro verdoppeln. Zudem soll der steuerfreie Höchstbetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von 360 auf 720 Euro steigen; es soll also attraktiver werden, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter zu Anteilseignern machen. Schließlich wurde verabredet, bei der Förderbank KfW einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien aufzulegen, der insbesondere junge Unternehmen in den Geschäftsfeldern Digitalisierung und Klimaschutz fördern soll.

Die geplante neue Grundrente folgt in ihrer Ausgestaltung technisch den Vorschlägen von SPD-Sozialminister Heil. Abweichend von der ursprünglichen Regelung im Koalitionsvertrag sollen die Berechtigten keinen Zuschlag zur Grundsicherung erhalten, sondern eine höhere gesetzliche Rente, die ihnen – so das SPD-Konzept – von vornherein den Gang zum Sozialamt ersparen soll. Konkret ist damit vorgesehen, dass diejenigen Versicherten eine Aufstockung erhalten können, deren beitragspflichtiger Lohn über das Arbeitsleben hinweg im Jahresdurchschnitt unter 80 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohns lag. Damit wird Berechnungen des Sozialministeriums zufolge beispielsweise für eine langjährig beschäftigte Friseurkraft mit 513 Euro regulärer Rente eine Aufstockung auf 961 Euro möglich. Genaue Angaben zu den erwarteten Kosten machten die Koalitionsspitzen nicht. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach von einer Größenordnung bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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