Neue Regeln für Schlachthöfe

Koalition beschließt Sonderrecht für Grillwurst-Unternehmen

Von Dietrich Creutzburg
27.11.2020
, 16:07
Lange haben CDU und SPD miteinander gerungen. Nun steht der Kompromiss: Für Wursthersteller mit Saisongeschäft wird Zeitarbeit erst 2023 endgültig verboten. Welche neuen Regeln es außerdem gibt.

Der Einsatz von Zeitarbeitern und Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie wird künftig verboten sein. Nach zähem Ringen in der Regierungskoalition haben CDU und CSU der SPD nun allerdings eine kleine, befristete Ausnahmeklausel für fleischverarbeitende Betriebe wie etwa Wursthersteller abgerungen: Sollte die Gewerkschaft dies in einen Tarifvertrag erlauben, dürften diese Betriebe etwa in der Grillsaison noch bis zum Jahr 2023 auch Zeitarbeiter einsetzen, um auf erhöhte Nachfrage mit Mehrproduktion zu reagieren. Ein drohender Mangel an Grillwürsten im kommenden Sommer könnte damit abgewendet sein.

„Wir stärken damit unternehmerische Verantwortung, Arbeitnehmerrechte und Befugnisse staatlicher Kontrollbehörden“, begründete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe das geplante Verbotsgesetz nach der am Freitag erzielten Einigung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast betonte: „Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen werden Realität für alle Beschäftigten der Branche.“

Das Bundeskabinett hatte seinen Gesetzentwurf dazu als Reaktion auf massenhafte Coronainfektionen in industriellen Schlachthöfen im Juli beschlossen. Abgesehen von einer Sonderklausel für kleinere Handwerksbetriebe, hatte er gar keine Ausnahmen vorgesehen. Dagegen hatten sich vor allem fleischverarbeitende Betriebe gewehrt, die selbst nur Kunden dieser Schlachthöfe sind. Sie machten geltend, dass ihr Geschäft starken Saisonschwankungen unterliege und auf Flexibilitätsreserven wie Zeitarbeit angewiesen sei.

Zeitlich begrenzter Einsatz von Zeitarbeitern

Faktisch erhalten diese Betriebe nun eine Schonfrist, ihr Geschäft bis 2024 an die neuen Vorschriften anzupassen – aber auch nur, falls sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bereitfinden sollte, mit einem Tarifvertrag den Einsatz von Zeitarbeitern übergangsweise noch zu erlauben. Der NGG-Vorsitzende Giudo Zeitler ließ am Freitag offen, ob es zu einem solchen Tarifvertrag kommen werde. Sollte sich die NGG mit Arbeitgebern darüber einigen, würde die betreffende Tarifklausel durch das neue Gesetz automatisch von 2024 an verboten.

Außerdem soll das Gesetz strenge Vorschriften dazu enthalten, unter welchen Bedingungen sich Tarifparteien auf den Einsatz von Zeitarbeitern in fleischverarbeitenden Betrieben einigen dürfen: Ihr Einsatz müsste auf höchstens vier Monate begrenzt bleiben und vom ersten Tag an genauso vergütet werden wie die Arbeit von Stammkräften, so die geplante Gesetzesvorschrift. Zeitler bezweifelte in einer Pressekonferenz mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass Grillwursthersteller überhaupt Zeitarbeit benötigten. Dies sei „ein Märchen“. In der Koalition wurde darauf verwiesen, dass Betriebe hilfsweise auch befristete Arbeitsverträge und sogenannte Arbeit auf Abruf nutzen könnten.

Eine weitere Vorgabe, die in der Branche „missbräuchliche“ Zusammenarbeit von Betrieben verbieten sollte, wird nun offenbar präzisiert. Dies soll sicherstellen, dass etwa Wurst- und Verpackungshersteller auch künftig noch kooperieren dürfen. Die Koalition hatte das Gesetz eigentlich schon im Oktober beschließen wollen. Nun soll es Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet werden und damit wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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