FAZ plus ArtikelSchwierige Startbedingung

Wahlsieger ohne Geld für Neues

Von Manfred Schäfers
26.09.2021
, 18:31
Eine scheint sicher: Über den Bundeshaushalt wird in der kommenden Legislaturperiode wieder heftig gestritten werden.
Die Finanzlage des Bundes ist desolat, ein Kassensturz geboten. Wenn nach Sondierungsrunden die Koalitionsverhandlungen beginnen, hat ein nüchterner Kassensturz das Zeug, viele schöne Träumen abrupt zu beenden.
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Die Ausgangsbedingung für Koalitionsverhandlungen könnten kaum schlechter sein. Der Bundeshaushalt steht so übel da wie wohl nie zuvor zu Beginn einer Legislaturperiode. Nächstes Jahr klafft in der Finanzplanung eine Lücke von fast 100 Milliarden Euro zwischen den eingeplanten Ausgaben und normalen Einnahmen. Eine so hohe Nettokreditaufnahme ist nur möglich, weil unter Verweis auf die Corona-Krise noch einmal die Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse genutzt werden kann. Danach muss wieder „normal“ gewirtschaftet werden. In den Folgejahren muss das Defizit radikal heruntergefahren werden in die Größenordnung von 10 Milliarden Euro. Auch mit einer 48-Milliarden-Euro-Rücklage ist das ein kaum zu bewältigender Kraftakt.

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Eine Mehrheit für eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist nicht zu sehen. Wahrscheinlicher sind daher Versuche, die Anwendungsregeln zu dehnen. So könnte der Spielraum um ein paar Milliarden Euro geweitet werden – doch selbst das wird in den Koalitionsverhandlungen nicht wirklich helfen. Für Neues, für die Verwirklichung der Wahlkampfversprechen ist nichts da: weder für weitere Klimaschutzinvestitionen noch für eine große Digitalisierungsoffensive, weder für die Speisung eines neuen Katastrophenfonds noch für den Wegfall des Rest-Solidaritätszuschlags.

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Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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