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Klimaschutzpaket beschlossen

Auf mehreren Schultern

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
 - 10:50
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt

Bundesumweltministerin Svenja Schulze feiert sich für die Zustimmung des Kabinetts zu ihrem Klimaschutzgesetz. Den mit Hilfe der Kanzlerin errungenen Triumph kann man der Sozialdemokratin nicht verdenken, denn die lange umstrittene Vorlage liefert einen sanktionsbewehrten Rahmen, der alle Ressorts festnagelt auf bezifferte Reduktionsziele für CO2.

Stimmt der Bundestag dem zu, müssen sich die für Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verantwortlichen Minister – derzeit gehören sie alle der Union an – jährlich messen lassen an der Erreichung ihrer Zielgrößen. Die nötigen Gesetze, gegen die sich noch viel Widerstand der jeweils Betroffenen regen dürfte, müssen sie vorlegen.

Die Umweltministerin schlüpft fortan in die bequeme Rolle der Mahnerin, für Dynamik müssen andere sorgen. Den Klimaschutz im Kabinett auf mehr Schultern zu verteilen ist richtig, wenn auf diese Weise mehr Kompetenz einfließt – und alle weiterhin an einem Strang ziehen.

Falsch wäre es, wenn es zu einer Doppelbelastung für Teile der Wirtschaft oder Verbraucher käme, weil jeder Minister nur noch seine CO2-Zahlen im Blick hat. Die Industrie warnt davor nicht ohne Grund.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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