Kommentar

Rösler reformiert

EIN KOMMENTAR Von Andreas Mihm
08.06.2010
, 08:35
In der politischen Realität angekommen: Philipp Röslers Modell hatte wenig Systemstützendes
Das allgemeine politische Durcheinander hilft dem Bundesgesundheitsminister, eine Personalisierung der Reform-Debatte zu vermeiden. Das Scheitern aller Argumente gehört zu Philipp Röslers politischem Reifeprozess. Doch die Lage bietet auch Chancen.
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Im achten Monat seiner Amtszeit ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der Realität der Gesundheitspolitik angekommen - eines Politikfelds, in dem viel über langfristige Konzepte geredet wird, das kurzfristige Stopfen von Finanzlöchern aber die Tagesordnung langfristig dominiert. Insofern blieb dem bundespolitischen Neuling eine Erfahrung nicht erspart, die viele Gesundheitsminister mit gestalterischen Ambitionen machen mussten und manche - wie die Grüne Andrea Fischer - vorzeitig aus dem Haus getrieben hat.

Dem nachzueifern, zeigt der Sozialliberale aus Hannover keine Neigung, dafür hätte er auch keinen Anlass. Sowenig die Konzentration des öffentlichen Interesses auf die Sparklausur des Kabinetts und die Nachfolgersuche für den aus dem Amt geflohenen Bundespräsidenten geholfen haben, Röslers Reform ins Ziel zu schmuggeln, so hat das allgemeine politische Durcheinander ihm doch geholfen, eine Personalisierung der Debatte zu vermeiden.

Sein Modell hatte wenig Systemstürzendes: 30 Euro Prämie im Monat sind weniger, als das Gesetz bei Gutverdienern schon heute als Zusatzbeitrag möglich macht. Weil Rösler sich beim Finanzminister nichts erhoffte, sollte der Sozialausgleich für kleine Einkommen über einen sechsstufigen niedrigeren Beitragssatz gelingen. Im Gegenzug sollten die Arbeitgeber etwas mehr zahlen. Damit hat sein Prämienmodell nicht mehr viel zu tun mit dem Ursprungskonzept der Prämie, das auf einem gerechten und transparenten Ausgleich über das Steuersystem basiert. Rösler bemüht gerne das Bild vom Bambus, der sich biegt, aber nicht bricht: Doch sein Pragmatismus bis an der Rand der Verleugnung programmatischer Ziele führte nicht zum Ziel. Selbst die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten, die keine Kinder erziehen, wollte der junge FDP-Politiker nicht antasten.

Auch von Guido Westerwelle (r.) bekam Rösler im Konfliktfall keine Unterstützung
Auch von Guido Westerwelle (r.) bekam Rösler im Konfliktfall keine Unterstützung Bild: dpa

Zwei Milliarden Euro als Trostpflaster

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Auch deshalb hat es ihn verwundert und tief getroffen, dass und wie der Koalitions-“Partner“ CSU sein Reformmodell kalt abservierte. Lange hat er nicht nur gesagt, sondern geglaubt, dass er eine Reform mit schrittweiser Einführung einer Prämie mit „guten“ Argumenten durchsetzen könne. Dass alle Argumente an der ideologischen Engstirnigkeit des früheren Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer (CSU) scheitern würden, hatte er dagegen kaum erwartet. Auch diese Erfahrung gehört nun zu Röslers bundespolitischem Reifeprozess.

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Vermutet hat Rösler wohl auch nicht, dass die Unterstützung der eigenen Parteiführung, zu der nicht allein der Vorsitzende Guido Westerwelle gehört, im Konfliktfall ausblieb, von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ganz zu schweigen. Stattdessen speiste ihn die Runde der Parteichefs mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro ab: Als Trostpflaster für zwei Tage schlechter Presse wäre das wahrlich kein schlechter Lohn.

Ordnungspolitisch aber reicht das alles vorne und hinten nicht. Denn mit dem Einstampfen von Röslers Modell ist das verheerende Signal verbunden, dass auch diese Regierung sich nicht einmal in kleinen Schritten an die Lösung großer struktureller Probleme herantraut, die die Alterung der Gesellschaft mit sich bringt: weniger Erwerbstätige (Beitragszahler), mehr Rentner, medizinisch-technischer Fortschritt, ein höheres Lebensalter und deshalb stark steigende Gesundheitsausgaben.

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Leichter wird das Regieren nicht

Stattdessen kümmert sich die Politik wieder um das von Stopfen von Löchern, die sie vorher mit aufgerissen hat. Letztlich kommt es nun darauf an, wer parteipolitisch dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser weniger, zumindest aber nicht mehr Honorar bekommen werden, Patienten weniger Leistungen erhalten, dafür aber höhere Zuzahlungen oder Beiträge leisten müssen. Immerhin müssen allein 2011 rund elf Milliarden Euro beigebracht werden. Die Opposition schärft schon die Messer.

Für Rösler bietet die Lage gleichwohl Chancen. Nachdem die „No-Go-Areas“ der Gesundheitspolitik abgesteckt sind, bleiben ihm genügend andere wichtige Bereiche des Gesundheitswesens, in denen eine liberale, sprich wettbewerbsorientierte Handschrift nottäte. In der Arzneimittelversorgung hat er einen vielbeachteten und gerade von einem FDP-Mann kaum erwarteten guten Aufschlag hingelegt. Die bessere Koordinierung von ambulanter und stationärer Versorgung, mehr Wettbewerb unter den Krankenhäusern gerade in Ballungszentren, das Knacken neuer und alter Monopole der ambulanten Versorgung, die Nutzung moderner Elektronik - auch der elektronischen Gesundheitskarte - sind die neuen, alten Themen, die den ganzen Mann erfordern.

Auf Zustimmung der Länder, gerade auch der aus dem Süden, wird Rösler dabei nicht immer zählen können. Umso mehr braucht er die Unterstützung seiner Partei. Denn die Ärzte-, Kassen-, Krankenhaus-, Pharma- und Apothekerlobby hat bisher nur zugeschaut. Das wird sich ändern, wenn sie ihre Interessen bedroht sieht. Leichter wird das Regieren für den reformierten Rösler nicht, selbst wenn seine großen Reformziele kräftig abgespeckt wurden.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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