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FAZ plus ArtikelAmerika und die WTO

Das Faustrecht im Welthandel

EIN KOMMENTAR Von Johannes Ritter, Zürich
Aktualisiert am 14.12.2019
 - 13:56
Ein Containerschiff verlässt die Werft in Qingdao.
Präsident Trump hat die Welthandelsorganisation in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt. Er will China ungestört von Richtern in Genf bremsen. Ein Ausweg aus dem Schlamassel ist schwer zu finden.

Am 1. Januar wird die Welthandelsorganisation (WTO) 25 Jahre alt. Doch statt Feierlaune herrscht Katerstimmung am Hauptsitz in Genf. Für die Trübsal ist Donald Trump verantwortlich. Der amerikanische Präsident hat die WTO in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt, indem er deren Mechanismus zur Streitschlichtung aushebelte. Raffinesse brauchte es dazu nicht: Mit Hilfe ihres Vetorechts blockierten die Amerikaner die Nachbesetzung frei werdender Richterstellen in der WTO-Berufungsinstanz. Diese ist jetzt nicht mehr entscheidungsfähig.

Für die WTO ist das ein Drama. Streitigkeiten unter Handelspartnern in einem regelbasierten Verfahren beizulegen war bisher ihre mit Abstand größte Leistung. Denn so schaukelten sich Konflikte zwischen Ländern nicht zu Handelskriegen hoch, die am Ende nur Verlierer, aber keine Gewinner kennen. Schon die bloße Existenz des Schiedsgerichts hat viele Regierungen in der Vergangenheit davor zurückschrecken lassen, Strafzölle gegen andere Länder zu verhängen oder andere protektionistische Maßnahmen zu ergreifen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ritter, Johannes
Johannes Ritter
Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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