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Neues Konjunkturpaket

Planlos in die Schulden

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 17:08
Soll der Staat hierfür wirklich einen Zuschuss geben? Urlauber sonnen sich am Nordstrand von Norderney.
Bayerns Ministerpräsident Söder will Gutscheine für Urlaub verteilen, Armin Laschet macht sich für einen Kinderbonus von 600 Euro je Sprössling stark. Das deutet leider nicht darauf hin, dass die geplanten Konjunkturhilfen nach ihrer Effizienz ausgesucht werden.

Die Herren der Union bauen vor. In ihren Überbietungswettbewerb zur Linderung der Corona-Folgen mischen die Ministerpräsidenten Markus Söder in Bayern und Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen neue Töne zur Beruhigung der Steuerzahler.

CSU-Chef Söder schwadroniert über eine „Obergrenze“ für Corona-Hilfspakete. Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Laschet, mahnt, der staatliche Schuldendienst dürfe „nicht völlig“ aus dem Ruder laufen. Zugleich erwecken sie mit zusätzlichen Forderungen und Versprechen nicht den Eindruck, es gebe für Konjunkturpakete ein Limit.

Söder will Gutscheine für Urlaub im Inland verteilen, Laschet macht sich für einen Kinderbonus von 600 Euro je Sprössling stark – und verdoppelt damit den Vorschlag der SPD-Familienministerin einfach mal. Das deutet leider nicht darauf hin, dass die geplanten Konjunkturhilfen konzentriert danach ausgesucht werden, was im Kampf gegen die Rezession am effizientesten ist.

Darin läge aber der beste Schutz der Steuerzahler. Der würde sich zudem über ein klares Bekenntnis freuen, dass die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nicht länger als nötig gezogen wird.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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