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Einigung auf Grundsteuer

Die FDP lebt

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
 - 17:05
Christian Lindner hat bei der Grundrente bewiesen: Die FDP lebt. Hier spricht er bei einer Veranstaltung im Dezember 2017.

Ein schönes Lebenszeichen liefert die FDP mit der Einigung zur Grundsteuer. Die Liberalen haben ihr Gewicht in Bundestag und Länderkammer auf den letzten Metern klug genutzt, um den vor geraumer Zeit gefundenen Kompromiss an einer wichtigen Stelle zu verbessern: Die Reform der mit 14 Milliarden Euro jährlich bedeutsamen Kommunalsteuer soll nun doch mit einer Öffnungsklausel verbunden werden, die den Namen verdient. Damit besteht die Aussicht auf ein spannendes föderales Experiment.

Hauptstreitpunkt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform war bekanntlich die Festlegung eines gerechteren Bewertungsverfahrens für Immobilien. Hier standen und stehen sich zwei Modelle unversöhnlich gegenüber, die weitere Erhebung der Grundsteuer wäre daran beinahe gescheitert.

Ungewohnte Freiheit

Um die Einnahmequelle der Städte zu retten, geht man einen für Deutschland ungewöhnlich freiheitlichen Weg: Künftig dürfen die Bundesländer die Steuer unterschiedlich erheben. Der Wettbewerb wird nach und nach zeigen, womit Steuerzahler und Kämmerer zufriedener sind.

Als reguläres Verfahren wird das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seiner SPD favorisierte Konzept Gesetz. Danach sind für die Steuerbemessung neben Bodenrichtwerten auch Angaben zur Qualität und Nutzung der vorhandenen Gebäude, einschließlich der Mietniveaus erforderlich. Als gerechter verteidigt die SPD die überbordende Bürokratie.

Allerdings fließt ausgerechnet die Lage der Immobilie nicht ein, ob Stadtrand oder Zentrum spielt keine Rolle. So werde das propagierte Ziel, teurere Immobilien höher zu belasten als weniger wertvolle, kaum erreicht, warnt der Ökonom Clemens Fuest. Er wirbt für ein einfaches Modell, das ausschließlich an der Fläche anknüpft. Das hat einige unionsgeführte Länder überzeugt, allen voran Bayern. Dank der Öffnungsklausel steht es ihnen frei, die Erhebung der Grundsteuer zu verschlanken und zu beweisen, dass einfacher nicht ungerechter sein muss.

Ein großes Manko bleibt. Für die Zahlungen im Länderfinanzausgleich ist Scholz’ Steuer-Monstrum die Messlatte. Die FDP hat zwar erreicht, dass zur Berechnung der Ausgleichspflichten die Grundsteuer nicht zweifach erfasst werden muss, was die Öffnungsklausel zur Lachnummer gemacht hätte. Es fehlt aber die Freiheit, auch auf Grundsteuereinnahmen verzichten zu können, um die eigenen Bürger oder die Verwaltung zu entlasten. Solange der Finanzausgleich das nicht honoriert, bietet er den Ländern zu wenig Anreiz, um bürgerfreundliche Steuerpolitik miteinander zu wetteifern.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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