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Krach zwischen Bund und Ländern über Lebensverhältnisse

Von Bastian Benrath
 - 17:44
Ein zerstörtes Ortsschild im Rechtsrheinischen Overath

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“, welche die Lebensverhältnisse in Stadt und Land angleichen sollte, wird von Querelen überschattet. Eigentlich wollte die Kommission, die seit vergangenem Herbst tagt, am kommenden Mittwoch in einer Sitzung ihren Abschlussbericht vorlegen. Dazu wird es nicht kommen, wie das federführende Bundesinnenministerium nach F.A.Z.-Recherchen bestätigte. Gründe dafür sind nach Angaben mehrerer Kommissionsmitglieder Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern und die schlechte Organisation der Kommission.

Die Kommission wird geleitet von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Zudem schickten eine Reihe weiterer Bundesministerien Vertreter, ebenso wie alle 16 Länder und die drei kommunalen Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag. In der Gruppe war es offenbar nicht möglich, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Statt eines von allen Mitgliedern getragenen Abschlussberichts will nun nur die Bundesregierung ein Ergebnis verabschieden. „Ich werde zusammen mit meinen Ministerkolleginnen am 10. Juli in einem ersten Schritt zunächst die zentralen Handlungsempfehlungen aus Bundessicht vorstellen“, sagte Seehofer der F.A.Z. Diese Position ist nicht mit den anderen Kommissionsmitgliedern abgestimmt, wie es aus deren Kreis hieß – der geplante gemeinsame Abschlussbericht sei abgesagt worden, ebenso wie die finale Kommissionssitzung.

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Quelle: F.A.Z.
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Bastian Benrath
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