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FAZ plus ArtikelKompromissvorschlag

Abstandsregel für Windräder wird entschärft

 - 18:02
Windräder eines Windparks drehen sich dicht hinter einer Wohnsiedlung in Niedersachsen.

Im Zwist um eine neue Abstandsregel zwischen Wohngebäuden und neuen Windrädern deutet sich ein Kompromiss an: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Vorschlag vorgelegt, der es den Ländern erleichtern soll, sie nicht anzuwenden oder nach eigenen Vorstellungen auszulegen. Im Gegenzug sollen sich Bund und Länder gemeinsam verpflichten, bis 2030 den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. So soll regelmäßig geprüft werden, ob die Länder mit ihren Ausbauzielen für Wind- und Solarkraft sowie Biogas auf Kurs sind.

„Die 1000-Meter-Abstandsregelung gilt und bildet den Grundsatz, aber die Länder können abweichen und im Landesrecht Abweichungen regeln“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Im Baugesetzbuch des Bundes solle der Mindestabstand als „Orientierung“ festgeschrieben werden. Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich in ganz Deutschland gelten – Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden. Nun soll der Spieß umgedreht werden: Wer 1000 Meter will, muss sich aktiv dafür entscheiden.

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Quelle: F.A.Z.
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