Athen sagt Sparanstrengungen zu

Griechenland wendet Zahlungsunfähigkeit ab

Von Hendrik Kafsack
03.06.2011
, 20:23
Die Fahrt geht weiter: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou bekommt mehr Geld
Die griechische Regierung hat die Verhandlungen mit EU-Kommission, EZB und IWF am Freitag positiv abgeschlossen. Damit kann die nächste Kreditrate ausgezahlt werden. Ohne diese 12-Milliarden-Euro-Tranche wäre das Land zahlungsunfähig gewesen.
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Griechenland kann die Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich abwenden. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat dem Land nach der Prüfung seines Spar- und Reformprogramms die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket in Aussicht gestellt. Griechenland habe bedeutende Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts gemacht, teilte die Troika am Freitag mit. Es seien aber weitere Einsparungen und Strukturreformen nötig. Die griechische Regierung müsse deshalb zunächst einen neuen Fiskalplan mit Einsparungen durch das Parlament bringen. Was dieser Plan umfassen solle, sei nun klar. Die Regierung habe unter anderem zugesagt, eine Agentur zu gründen, die Staatseigentum von 50 Milliarden Euro privatisieren soll.

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Griechenland stellte den Abschluss der Gespräche so dar, als ob die Rettung schon gesichert sei. Ähnlich äußerte sich der Eurogruppen-Vorsitzende, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou: „Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben.“ Ohne die Auszahlung der eigentlich Ende Juni fälligen 12-Milliarden-Euro-Tranche wäre das Land zahlungsunfähig. Der ASE-Aktienindex der Börse Athen kletterte nach Bekanntwerden der Nachricht um 4,4 Prozent. Besonders stark legten Bankaktien zu, manche mehr als 10 Prozent. Der Kurs des Euro legte deutlich von 1,4450 auf 1,4640 Dollar zu.

Der abschließende Bericht der Troika lag noch nicht vor

Eine verbindliche Zusage der EU und des IWF über eine Finanzierung eines weiteren, zweiten Rettungspakets für Griechenland gibt es noch nicht. Aufbauend auf den vereinbarten politischen Schritten würden in den kommenden Wochen Diskussionen darüber geführt, heißt es in der Erklärung. Juncker sagte, er gehe davon aus, dass die Eurogruppe Griechenland zusätzliches Geld zur Verfügung stellen werden. Das neue Programm soll wohl über drei Jahre laufen. Außerdem sollen an dem zweiten Rettungspaket auch die privaten Investoren beteiligt werden. Sollten die Eurogruppe und der Exekutivrat des IWF zustimmen, würde eine weitere Auszahlung an Griechenland wahrscheinlich Anfang Juli möglich. Der IWF kann Griechenland nur eine weitere Finanzierung gewähren, wenn die EU zugleich ihren Beitrag leistet und damit eine Rückzahlung der IWF-Kredite hinreichend gesichert ist. Über den Finanzbedarf Griechenlands äußerten sich EU und IWF am Freitag nicht. Dieser soll sich auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen.

Jean-Claude Juncker überbringt George Papandreou die gute Nachricht
Jean-Claude Juncker überbringt George Papandreou die gute Nachricht Bild: AFP

Griechenland hat zugesichert, noch in diesem Jahr weitere 6,4 Milliarden Euro durch Einsparungen und einen besseren Steuereinzug zu gewinnen. Damit soll das Defizit wie ursprünglich vereinbart auf 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Dass die bisherigen Sparanstrengungen nicht ausreichten, um die bei der Verabschiedung des 110-Milliarden-Euro-Rettungspakets vereinbarten Auflagen zu erfüllen, hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet. Die Regierung in Athen will bis Ende 2015 etwa 78 Milliarden Euro einsparen. 50 Milliarden davon sollen vom Verkauf staatlicher Unternehmen und Privatisierungen in die Staatskassen fließen. Die griechische Regierung teilte mit, dass sie die nötigen Gesetzgebungsvorschläge in den kommenden Tagen im Kabinett verabschieden und dann dem Parlament vorlegen werde.

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Der abschließende Bericht der Troika lag auch am Freitag noch nicht vor. Die Veröffentlichung des ursprünglich für Mitte dieses Monats angekündigten Berichts hat sich immer wieder verzögert. Offenbar hätte die Troika Griechenland vorher nur ein negatives Zeugnis ausstellen können. Die zusätzlichen Sparmaßnahmen Athens wurden erforderlich, weil die Wirtschaft sich ein wenig schlechter entwickelt hat als vorhergesehen, hieß es aus Kreisen der Troika. Auch seien die Staatseinnahmen hinter den früheren Absprachen zurückgeblieben und die Zinslast drücke Griechenland stärker, als EU und IWF dies angenommen hatten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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