Asyl-Politik

Seid willkommen, Kosovaren!

Von Ralph Bollmann
26.07.2015
, 11:47
Zeltstadt für Flüchtlinge in Hamburg-Wilhelmsburg
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Die Politik will Flüchtlinge vom Balkan so schnell wie möglich loswerden. Damit soll Platz geschaffen werden, für die wirklich Verfolgten. Ökonomisch ist das Unsinn.
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Es gibt ein neues Angstwort in der deutschen Politik, und dieses Wort heißt „Westbalkan“. In diesen Tagen steht es für alles, was schlecht läuft in der deutschen Asylpolitik. Es steht für jene 31.000 Kosovaren, 21.000 Albaner, 16.000 Serben und 7000 Mazedonier, die allein in den ersten sechs Monaten des Jahres in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Montenegriner und Bosnier kommen in geringerer Zahl hinzu. Ihre Chancen auf Anerkennung sind gering, politische Verfolgung im engeren Sinne gibt es in diesen Ländern nicht. Deshalb überbieten sich Politiker unterschiedlicher Parteien derzeit mit Forderungen, wie die Bundesrepublik diese Leute so schnell wie möglich loswerden kann: beschleunigte Asylverfahren, weniger Taschengeld, Unterkunft in Zelten.

Das harsche Vorgehen soll, wie es heißt, die Akzeptanz erhöhen für die wirklich Verfolgten. Es geht um 34.000 Syrer, 9300 Iraker, 3600 Eritreer, die vor den Bürgerkriegen in ihrer Heimat flüchten. Auch ihre Asylanträge sollen schneller als bisher bearbeitet werden, aber mit umgekehrtem Ziel: Sie dürfen fast alle bleiben. Je schneller das feststeht, desto größer sind die Chancen auf Integration. Sie sind die Guten unter den Asylbewerbern. Zu Recht verlangt niemand, einen geflüchteten Syrer oder Iraker dem Terror des „Islamischen Staates“ wieder auszuliefern.

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Die scharfe Trennung der Asylbewerber in diese zwei Gruppen entspricht der Logik des deutschen Asylrechts und einer angstbesetzten innenpolitischen Debatte. Aber ist sie auch ökonomisch sinnvoll? Arbeitsmarktforscher und Wirtschaftsvertreter zweifeln daran. Sie glauben, dass Deutschland auch Einwanderer aus Ländern wie Serbien oder Albanien gut gebrauchen könnte. Sie finden, dass die humanitär begründete Aufnahme von Syrern kein Argument ist gegen die Öffnung der Grenzen für Einwanderer aus europäischen Nachbarländern, deren Integrationschancen im Zweifel deutlich höher sind. Sie denken, dass die Regierung dafür andere Möglichkeiten schaffen muss als den Umweg über das Asylrecht.

Bild: F.A.Z.

„Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, eine Region in unserer direkten Nachbarschaft völlig abzuschotten“, sagt etwa Herbert Brücker, Bereichsleiter am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Nähe beginnt schon bei Sprachkenntnissen und Qualifikationsniveau, wie Brücker und seine Kollegen in einer gerade veröffentlichten Studie schreiben. Während die Bürgerkriegsflüchtlinge aus ferneren Ländern meist „über keine deutschen Sprachkenntnisse“ verfügten und oft auch mit Englisch Probleme hätten, sei das bei den Leuten vom Balkan häufig anders: „Die durchschnittlichen deutschen Sprachkenntnisse von Asylbewerbern aus dem Westbalkan dürften, aufgrund der hohen Zuwanderung aus dem früheren Jugoslawien nach Deutschland, deutlich besser sein.“

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Diskussion: Duldung mit Arbeitsplatz-Zusage?

Schließlich war die Gegend, die heute verschämt „Westbalkan“ heißt, früher als „Jugoslawien“ bekannt. Schon die Wortwahl signalisiert den Wunsch der Politik, die Region möglichst auf Abstand zu halten. „Jugoslawien“ stand im Bewusstsein der Deutschen für Urlaub, Cevapcici und gut integrierte Gastarbeiter. „Westbalkan“ steht für Bürgerkrieg, Chaos, Armutsflüchtlinge – und eine gescheiterte „Westbalkan-Strategie“ der Europäischen Union.

Dabei entspricht das Qualifikationsprofil vieler Flüchtlinge aus den fraglichen Ländern besser den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts, als viele meinen. „Das durchschnittliche Ausbildungsniveau ist zwar geringer als in Deutschland“, schreibt Forscher Brücker. „Aber deutlich höher als in denjenigen Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und Asylbewerber, die gute Aussichten auf einen Schutzstatus in Deutschland haben“ – sprich: Syrien, Irak und Eritrea. Wie bei den meisten Einwanderern stehe einer relativ großen Gruppe mit höheren Bildungsabschlüssen ein großer Anteil von Personen ganz ohne Berufsausbildung gegenüber. Schwach vertreten seien dagegen mittlere Abschlüsse. Das erklärt sich schon daraus, dass es in den meisten Ländern die klassische deutsche Lehre gar nicht gibt.

Bild: F.A.Z.

Lange hieß es, Deutschland brauche nur Arbeitskräfte mit hohen und höchsten Qualifikationen. Gerade im Boom zeigt sich jedoch, dass das nicht stimmt. Allein in den vergangenen vier Jahren entstanden rund eine Million neue Jobs für Ausländer in Bereichen, die oft gar keine formale Ausbildung erfordern: Gastronomie, Landwirtschaft, Hilfskräfte in der Pflege. Es sind aber auch Tätigkeiten, die Ausdauer und Geschick erfordern. Dafür sind einheimische Langzeitarbeitslose oft nicht geeignet.

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Flüchtlinge
Auf Zwischenstation im Balkan

Die Arbeitsmarktforscher fordern deshalb, die Einwanderer vom Balkan auf andere Weise ins Land zu lassen. Eine Möglichkeit ist der „Spurwechsel“: Asylbewerber sollen ein Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken beantragen können, ohne dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren müssen – wenn sie zum Beispiel eine verbindliche Zusage für einen Arbeitsplatz haben. Dieses Modell will jetzt auch die CDU „konstruktiv prüfen“, wie es in einem neuen Bericht zur Einwanderungspolitik heißt. Man könne den Betroffenen auch einen begrenzten Zeitraum zur Arbeitssuche zugestehen, findet Herbert Brücker vom IAB. Vorausgesetzt, sie finanzieren sich in diesem Zeitraum selbst und sind nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen.

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Eine Änderung der bestehenden Rechte nicht in Sicht

Für kontraproduktiv halten die Arbeitsmarktforscher die Idee, die Flüchtlinge ohne Rücksicht auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft gleichmäßig über den ganzen Kontinent zu verteilen, wie es die Europäische Union gerade durchzusetzen versucht. Noch schlechter finden sie die Vorschläge, Asylbewerber in Gegenden mit hohem Wohnungsleerstand zu schicken, wo es mit großer Wahrscheinlichkeit auch keine Jobs gibt – etwa in abgelegene Regionen Ostdeutschlands.

Die Wissenschaftler glauben: Wenn man den Flüchtlingen die freie Wahl lässt, werden sie automatisch in die wirtschaftlich stärkeren Regionen gehen, wo die meisten Jobs und die höchsten Löhne winken – und der volkswirtschaftliche Nutzen der zusätzlichen Arbeitskräfte am größten ist, sofern sie keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Deshalb wollen Brücker und seine Kollegen die Aufenthaltserlaubnis für gering Qualifizierte zeitlich befristen.

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Die große Koalition in Berlin hat wie die meisten Landesregierungen für solche Vorschläge bislang kein offenes Ohr. Auf die Frage nach erweiterten Arbeitsmöglichkeiten antwortet ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) knapp: „Einen weiteren Rechtsänderungsbedarf sehen wir derzeit nicht.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verweist auf bestehende Wege, in Deutschland einen Job zu suchen – etwa über eine „Positivliste“ von Mangelberufen aus ihrem Ministerium.

Die deutschen Behörden konzentrieren sich derweil auf Abwehr. Bosnien, Serbien und Mazedonien sind schon zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, was die Ablehnung von Asylanträgen erleichtert. Albanien und Kosovo werden womöglich folgen. Aber es fehlt im Gegenzug eine Strategie für die Einwanderung von Arbeitskräften. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schaltete in Albanien Zeitungsanzeigen, in denen es drastisch vor der Reise nach Deutschland warnt. „Ruinieren Sie nicht Ihre Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder“, heißt es dort. Von legalen Wegen, nach Deutschland zu kommen, ist nur am Rand die Rede.

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Flüchtlinge nicht als Risiko, sondern als Chance ansehen

Dafür gibt es den freundlichen Hinweis, man arbeite an der Verbesserung „der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Ihrem Heimatland“. Experten bezweifeln allerdings, dass ein solcher Aufschwung ohne Auswanderung gelingt – etwa in einem Land wie dem Kosovo mit hohem Bevölkerungswachstum, hoher Arbeitslosigkeit und geringer Wirtschaftskraft. Das Know-how und die Geldüberweisungen von Auswanderern könnten da vermutlich helfen.

Immerhin brachte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Befürworter einer restriktiven Asylpolitik, zuletzt ein neues Gastarbeiterabkommen mit den Balkanländern ins Gespräch. Einen „Beschäftigungspakt“ der EU mit Ländern wie dem Kosovo oder Albanien forderte neulich in einem Zeitungsbeitrag auch der Balkan-Experte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Dušan Reljić. Und der Flüchtlingsaktivist Rupert Neudeck schrieb schon vor Monaten in dieser Zeitung: „Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo sind kein Risiko, sondern eine Chance für uns.“ Er fordert unter anderem mehr deutsche Schulen im Kosovo.

Immerhin sind nicht alle Länder des früheren Jugoslawiens von der Abschottungspolitik betroffen. Für die Einwohner des krisengebeutelten EU-Neumitglieds Kroatien besteht seit dem 1. Juli volle Freizügigkeit. Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, die mögliche Übergangsfrist freiwillig von sieben auf zwei Jahre zu verkürzen. Bei den Kroaten hatte auch die CSU, die sich vom übrigen Balkan so scharf abgrenzen will, keine Bedenken.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Bollmann, Ralph
Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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