Migration

Bayern schlägt Alarm wegen minderjähriger Flüchtlinge

Von Maximilian Weingartner und Philip Plickert
27.07.2015
, 12:49
Die Zahl der Flüchtlinge unter 18, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, steigt rasant. Besonders betroffen ist Bayern. Vor allem die spezielle soziale Betreuung lässt die Kosten explodieren.

Wegen des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen kommt auf die Länder und Kommunen eine Kostenwelle zu. Die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung, Sprachkurse und Betreuung der Asylbewerber werden in diesem Jahr auf mindestens 5 bis 6 Milliarden Euro steigen. Das ergab eine Umfrage der F.A.Z. unter den Fachministerien der Länder. Hinzu kommen noch hohe Aufwendungen der Jugendämter für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Im Vorjahr lag der Gesamtbetrag der Länder für Asylkosten geschätzt bei 2,2 Milliarden Euro. Viele Länder mussten in Nachtragshaushalten die eingeplanten Beträge verdoppeln, einige sogar verdreifachen, weil der Ansturm von Flüchtlingen so groß war.

Ein besonders schwieriges Thema sind die unbegleiteten Flüchtlinge unter 18 Jahren, die Asyl beantragen. In der Behördensprache heißen sie "uM" (unbegleitete Minderjährige). Die Fallzahlen steigen rasant an: Im Jahr 2013 kamen 6584 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland an, knapp ein Zehntel (574) davon in Bayern. „Das sind beispielsweise 17-jährige Syrer oder Afrikaner, die es bis nach Süddeutschland geschafft haben“, heißt es aus dem bayerischen Sozialministerium. Viele der Jugendlichen sind traumatisiert und brauchen besondere soziale Betreuung. Für 2015 rechnet das Münchner Sozialministerium mit einem Anstieg auf 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein in Bayern, die von den Jugendämtern betreut werden. Die Kosten dafür sind auch erheblich: Ein Jugendhilfe-Betreuungsplatz koste bis zu 130 Euro am Tag, also etwa 4000 Euro im Monat oder 40.000 bis 50.000 Euro im Jahr, lauten Schätzungen aus Behördenkreisen. Die 10.000 jungen Flüchtlinge in Bayern könnten somit in diesem Jahr bis zu 480 Millionen Euro Betreuungskosten verursachen. Künftig sollen diese unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber bundesweit verteilt werden – aber das kommt erst noch.

Flüchtlingsunterkünfte
Kapazitäten am Ende
© dpa, reuters

Insgesamt werden in diesem Jahr nach Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 450.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden - eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Das nordrhein-westfälische Innenministerium geht davon aus, dass die Zahl von 450.000 dieses Jahr sogar „deutlich“ übertroffen werden könnte. Am Wochenende müsste zahlreiche rheinische Kommunen kurzfristig Notunterkünfte für jeweils mehrere Hundert Neuankömmlinge organisieren. In immer mehr Städten und Gemeinden wie Dresden, Ingelheim, Kassel, Heilbronn oder im brandenburgischen Eisenhüttenstadt werden nun Zeltlager aufgestellt, weil die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen. Innenminister Thomas de Maizière warnte in einer internen Runde im Kanzleramt nach Informationen der F.A.Z., das Asylsystem stehe wegen Überforderung vor dem „Kollaps“. Am Montagnachmittag wird es auf Einladung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Krisentreffen von Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Stuttgart geben.

Viele Bundesländer und Kommunen sind von der Wucht und der Geschwindigkeit der Einwanderung überfordert. "Mit der Verdreifachung der Asylausgaben innerhalb von nur einem Jahr erreicht auch der bayerische Staatshaushalt die Grenze seiner Belastbarkeit", warnt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Im ersten Halbjahr 20015 kamen schon knapp 180.000 Asylbewerber. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit über 35.000 Anträgen, danach folgt Bayern mit rund 28.000. Die tatsächlichen Anerkennungsquoten als politisch Verfolgte sind dabei ernüchternd gering. Weniger als ein halbes Prozent der Asylantragsteller wurde im ersten Halbjahr nach den BAMF-Zahlen als asylberechtigt anerkannt. Rund 30 Prozent bekommen allerdings als Flüchtlinge eine Duldung und dürfen in Deutschland bleiben. Mehr als zwei Drittel der Asylanträge werden abgelehnt. Doch bis zu einer Ausreise oder Abschiebung müssen auch sie versorgt werden.

Der Andrang belastet die Budgets vieler Kommunen erheblich. Der Kreis Böblingen ist ein Beispiel unter Hunderten Kommunen, die mit den hohen Flüchtlingszahlen kämpfen: Statt wie geplant 140 Asylsuchende im Monat muss der Kreis derzeit 250 neue Asylbewerber aufnehmen. Dafür benötigt die Verwaltung zusätzlich knapp 25 Millionen Euro für den Bau, den Umbau und die Miete von Immobilien und Grundstücken. Zudem braucht der Landkreis 300.000 Euro mehr für Personal, das die Flüchtlinge betreut. Der Kreistag beschloss zudem, 150 Wohncontainer anzumieten oder zu kaufen. Diese sollen Platz für bis zu 500 Flüchtlinge bieten.

Viele Kommunen bleiben auf Mehrkosten sitzen. Bayern erstattet seinen Städten und Gemeinden die vollen tatsächlichen Kosten für die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In den meisten Bundesländern erhalten die Kommunen aber nur eine Pauschale je Flüchtling, die nach Klage der Bürgermeister nicht die vollen Kosten abdeckt. In Baden-Württemberg beträgt diese Pauschale 13. 500 Euro im Jahr. In Berlin sind die Kosten allein für die Unterbringung stark gestiegen - auf mittlerweile 8425 Euro je Person, erklärte Sozialsenator Dirk Gerstle (CDU). Grund dafür ist neben anderem, dass wegen des großen Andrangs die bisherigen Heime überbelegt sind und zunehmend Zimmer in Pensionen angemietet werden müssen.

Neben den Kosten für Unterbringung (in Erstunterbringungen, angemieteten Gemeinschaftsunterkünften und dezentraler Unterbringung in Pensionen und Hotels), Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung und Taschengeld entstehen weitere Aufwendungen, die nicht unter dem Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet werden, vor allem die Verwaltungskosten, die Ressourcen für Schule und Integrationskurse sowie Sicherheitskosten, etwa für Polizeieinsätze.

12.500 Euro pro Asylbewerber

Wie auch immer die Rechnung genau aussieht, fest steht: Die Bundesländer kommen finanziell in die Bredouille. 14 der 16 Bundesländer äußerten auf Anfrage dieser Zeitung, sie müssten in diesem Jahr deutlich mehr Geld aufwenden und in Nachtragshaushalten ihre ursprüngliche Planung nach oben korrigieren. Auch für das Jahr 2016 haben einige Länder ihre Etats schon deutlich erhöht. Ob die momentanen Mehrbelastungen auch langfristige Folgen für die finanzielle Planung der Länder haben werden, wird sich zeigen. Die Einhaltung der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse wird von allen Finanzministerien als Priorität angegeben. Dies könnte jedoch für einige schwierig werden - auch aufgrund der gestiegenen Kosten für die Flüchtlinge.

Alle zuständigen Ministerien weisen auf die Verantwortung des Bundes hin. Die Länder fordern vom Bund 12.500 Euro für jeden der 450 000 Asylbewerber, die laut BAMF-Prognose in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden. Das ergibt 5,6 Milliarden Euro. Doch auf dem jüngsten Finanzgipfel bekamen die Länder vom Bund lediglich eine weitere halbe Milliarde Euro zusätzlich zu jenen 500 Millionen Euro zugesagt, die der Bund für dieses Jahr schon versprochen hatte. Zusätzlich erhielten sie ein Versprechen: Der Bund werde sich von 2016 an "strukturell und dauerhaft" an den gesamtstaatlichen Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber beteiligen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll dazu bis zum Herbst Vorschläge ausarbeiten.

Aus der Wissenschaft kommen Vorwürfe an die Adresse der Politik. Diese habe viel zu spät auf die anschwellenden Asylzahlen reagiert, kritisiert der Politikwissenschaftler Stefan Luft von der Universität Bremen, der sich seit Jahren mit Migrationsfragen beschäftigt. "Die Politik hat jetzt mit der Tatsache zu kämpfen, dass sie sich nicht rechtzeitig auf die absehbaren großen Flüchtlingsströme vorbereitet hat", sagt Luft. Als zweiten Kritikpunkt nennt Luft, dass Länder und Ausländerbehörden sich sträubten, das Asylrecht konsequent durchzusetzen und abgelehnte Bewerber abzuschieben. "Das funktioniert nicht, und deshalb ist die Akzeptanz des ganzen Asylrechts gefährdet", sagt Luft. Er zitiert den zuständigen Referatsleiter im Bundesinnenministerium, der von einem "Vollzugsinfarkt" gesprochen hat. Bei vielen abgelehnten Asylbewerbern gingen die Ausländerbehörden den vermeintlich leichteren Weg und gewährten eine jahrelange Duldung, die zum Dauerzustand werde. Somit werde das ganze aufwendige Asylverfahren letztlich eine Farce. Von den mehr als zwei Dritteln abgelehnter Bewerbern könne ein Großteil bleiben.

Anders als bei den Bosnien-Flüchtlingen, die in den frühen neunziger Jahren nach Deutschland kamen, werde die jetzige Flüchtlingswelle länger andauern, erwartet Luft. Viele der Bosnier gingen nach dem Ende des Bürgerkriegs wieder in ihre Heimat zurück. "Die jetzigen Hunderttausenden Flüchtlinge werden bleiben, das wird eine Generationenaufgabe, sie alle hier zu integrieren", erwartet Luft. Das Thema brennt den Bürgern unter den Nägeln: Für 62 Prozent der Deutschen ist das Thema Flüchtlinge und Asyl das politische Thema Nummer eins, ergab das jüngste ZDF-Politbarometer.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Plickert, Philip
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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