Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Der mit dem Wind spricht

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
17.07.2012
, 17:14
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Hilfskredite für Spanien ab. Bundesbank-Präsident Weidmann hat gefordert, nicht nur auf die Bankensanierung zu drängen. Doch er wird ignoriert.
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Diese Warnung des Bundesbankpräsidenten war wohl vergebens. Jens Weidmann hatte am Wochenende gefordert, die Probleme Spaniens „breit“ anzugehen und die Hilfe der Euroländer nicht bloß an Bedingungen zur Sanierung der maroden Banken zu knüpfen.

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Mit guten Argumenten: Die enorme Arbeitslosigkeit ist auch ein Hinweis dafür, dass an der spanischen Wirtschaftsmisere nicht nur der Finanzsektor schuld ist. Bundesregierung und Opposition haben es vorgezogen, Weidmanns Vorstoß öffentlich zu ignorieren.

Vielleicht hofft man, dass die aus den Ferien für die Parlamentsabstimmung am Donnerstag zurückgerufenen Bundestagsabgeordneten Weidmanns Worte gar nicht wahrgenommen haben. So wird Spanien dann wohl auch mit deutscher Billigung bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe bekommen ohne hinreichende Vorgaben für einen umfassenden Reformplan.

Die spanische Regierung hat ihr Ziel erreicht. Damit setzt sich die von Weidmann ebenfalls kritisierte generelle Tendenz fort, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds zum Vorzugspreis zu gewähren und zudem nicht mehr als allerletztes Mittel. Auch seine Ermahnung, hier gegenzusteuern, dürfte also in den Wind gesprochen sein.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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