Rückkehr zu alten Sätzen

Hin und Her mit der Mehrwertsteuer

Von Manfred Schäfers
04.01.2021
, 12:02
Mit dem Jahreswechsel gelten bis auf in der Gastronomie wieder die früheren Sätze und alte Abgrenzungsprobleme stellen sich neu. Aber wie viel hat die vorübergehende Senkung eigentlich gebracht?

Der zweite harte Lockdown hat das Land im Griff – aber eine Verlängerung der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer ist für die Bundesregierung kein Thema. Nach der letzten Sitzung des Bundestages gibt es auch keinen Zweifel mehr, dass die Steuer zum Jahreswechsel wieder in alte Höhen steigt. Daran ändert auch die abermalige Zwangsschließung vieler Geschäfte, aller Restaurants und Freizeiteinrichtungen mitsamt der damit verbundenen Belastung für die Konjunktur nichts mehr.

Zur Erinnerung: Zum ersten Juli hatte die schwarz-rote Koalition überraschend durchgesetzt, dass der allgemeine Satz der Mehrwertsteuer für den Rest des Jahres von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt wird, der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Ziel war es, Kaufanreize zu geben, um die Stimmung in der Wirtschaft aufzuhellen.

Mit der Rückkehr zu den alten Sätzen am 1. Januar stellen sich nun wieder dieselben Abgrenzungsprobleme wie vor einem halben Jahr. Einfach ist es mit Käufen im Supermarkt, da gilt schlicht der Zeitpunkt des Erwerbs. Für Dienstleistungen ist nicht das Datum der Rechnungsstellung entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Leistung. Da kann es knifflig werden. Ein typischer Fall aus der Praxis: Ein Hausbesitzer plante den Einbau eines Kaminofens für den Spätherbst 2020. Dummerweise stieß der Handwerker, als er das Rohr in den Kamin führen wollte, auf Wasserleitungen. Der Heizungsmonteur kann diese erst im Januar verschwenken. Kann da nicht zumindest der gelieferte, aber leider noch nicht angeschlossene Kaminofen vorher abgerechnet werden? Dann hätte der Ofenbauer schneller einen Teil seines Geldes und der Kunde wenigstens eine kleine Steuerersparnis. Doch so einfach geht das nicht. Entscheidend für die Höhe der Mehrwertsteuer ist der Zeitpunkt, an dem die Leistung vollständig erbracht wurde – in dem Fall, wenn Ofen und Kamin verbunden sind und Feuer gemacht werden kann. Doch wie ein darauf angesprochener Steuerberater spitzfindig anmerkt, ginge es vermutlich anders: Wenn ein Handwerker den Ofen liefert und ein anderer für den Anschluss sorgt, seien beide Leistungen klar abgrenzbar.

Sonderfall Gastronomie

Doch ein solches Hin und Her will der Kunde dann doch nicht. Und die Koalition auch nicht. Daher bleibt es bei der Rückkehr zu den alten Sätzen – bis auf die Gastronomie. Für Speisen dort gilt für zwölf Monate der ermäßigte Satz. Um die besonders unter der Pandemie leidenden Restaurants zu unterstützen, wurde für sie eine Sonderregelung geschaffen, noch vor dem Konjunkturpaket. So geht es bei den Speisen wild zu: Zunächst hatte die Koalition die Senkung von 19 auf 7 Prozent beschlossen, daraus wurden dann 5 Prozent – zum Jahreswechsel werden es dann wieder 7 Prozent und Mitte 2021 schließlich die üblichen 19 Prozent. Doch solange die Restaurants zu sind, ist es eigentlich egal, welche Steuersätze dort für nicht gegessene Speisen gelten.

Die Bundesregierung denkt zwar nicht an eine Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung, wertet diese aber gleichwohl als Erfolg. „Das ist ein starker Impuls für mehr private Nachfrage von insgesamt 20 Milliarden Euro“, heißt es im aktuellen Monatsbericht des von Olaf Scholz (SPD) geführten Finanzministeriums. Hervorgehoben wird, dass der Schritt sozial gerecht sei. Besonders stark profitierten davon Bürger mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens jeden Monat tatsächlich ausgäben und nicht sparten. „Es zeichnet sich ab, dass die geplante Wirkung auch erreicht wurde und die Steuersenkung bei den Konsumentinnen und Konsumenten angekommen ist“, urteilen die Fachleute von Scholz. Die Befristung der Maßnahme sei fiskalisch und ökonomisch richtig gewesen, um einen konjunkturellen Impuls durch Vorzieheffekte zu erreichen. Zudem habe man die Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer in ökonomisch unsicherer Zeit stabilisieren können.

Wer hat profitiert?

Die Unternehmen haben offenbar tatsächlich die vorübergehende Steuersenkung zum größeren Teil an die Verbraucher weitergereicht. Die Bundesbank beziffert diesen Effekt auf etwa 60 Prozent. Der Vorteil scheine bei den meisten Nahrungsmitteln und Industriegütern vollständig weitergegeben worden zu sein, schrieben unlängst ihre Ökonomen. Bei Dienstleistungen sei die Senkung dagegen wohl nur zu einem Drittel weitergereicht worden. Auch an den Tankstellen erreichte die Kunden offenbar nicht der gesamte Effekt. Die Wirtschaftssachverständige Monika Schnitzer kam mit weiteren Autoren in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass dort so einiges von dem Steuervorteil einbehalten wurde.

Viele Ökonomen beurteilen das kurzfristige Drehen an der Mehrwertsteuerschraube deutlich skeptischer als die Bundesregierung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht in seinem aktuellen Gutachten von einer der „kostenintensivsten Maßnahmen des Konjunkturpakets“ – selbst wenn man berücksichtige, dass sie auch für staatliche Käufe gelte, was den Finanzierungsbedarf auf 15,6 Milliarden Euro drücken soll. Die sogenannten Wirtschaftsweisen erinnern an die mit der Maßnahme verbundenen administrativen Kosten. Sie sei zwar schnell umsetzbar und zeitlich befristet. „Die Wirkung auf die Konjunktur dürfte jedoch begrenzt sein.“ Weiterer Kritikpunkt: Die Folgen seien wenig zielgenau. Die Steuersenkung stütze „in geringerem Maße die Kaufkraft der Gruppen, die besonders stark von der Krise betroffen sind“.

Dominika Langenmayr, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, wies vor einigen Wochen in einem Beitrag für diese Zeitung darauf hin, dass die Kosten der sechsmonatigen Mehrwertsteuersenkung zwei Dritteln des gesamten Körperschaftsteueraufkommens des Jahres 2019 entsprechen. Würde die Mehrwertsteuersenkung um drei Monate verlängert, wären also die Gesamtkosten so hoch wie die Körperschaftsteuerzahlungen aller Unternehmen im Vorjahr, rechnete sie vor. „Diese Summen ließen sich anderweitig besser einsetzen“, urteilt sie.

Das Ifo-Institut erklärte am Montag: Umfragen legten nahe, dass damit das erklärte Ziel des Staates nicht erreicht worden sei, Bürger zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Die Steuer habe 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum gebracht, diese stünden zu den Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro in keinem Verhältnis. Ifo nutzte Daten von Forsa-Umfragen. An den Befragungen nahmen jeweils etwa 30.000 Personen teil.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot